Knappe Mehrheit gegen Informationsfreiheitssatzung für Hohenbrunn
Immer mehr Gemeinden geben sich Informationsfreiheitssatzungen. Sie zeigen so Offenheit, Transparenz und Bürgernähe. Demokratie wird lebendig.
Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hohenbrunn hatte am 15. Juni 2010 beantragt, dass auch Hohenbrunn sich eine solche Satzung gibt. Der von uns vorgelegte Satzungsentwurf orientierte sich an bereits in anderen Gemeinden beschlossenen Satzungen.
Wo Gemeinden Bürgernähe ernst nehmen und den Dialog mit ihren Bewohnern suchen, kann der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung keine Frage der Parteipolitik sein. Wir hofften deshalb auf breite Zustimmung im Gemeinderat. Leider vergeblich, wie in unserem Gemeinderatsbericht vom 9.12.2010 nachzulesen ist. Das Nachsehen haben Bürgerinnen und Bürger. Einmal mehr werden sie nicht als Souverän im demokratischen Staat geachtet, sondern stehen als Antrags- und Bittsteller da, wenn sie etwas genauer wissen wollen, als man es im Gemeindeblatt liest. Diejenigen in Hohenbrunn, die schon immer etwas besser informiert waren, bleiben weiterhin unter sich. Die Chance zur Vertrauensbildung durch mehr Tranparenz wurde für diesmal vertan.
Das Anliegen bleibt auf der Tagesordnung. Sowohl in Hohenbrunn, als auch in anderen bayerischen Gemeinden. Wir dokumentieren deshalb hier weiterhin unseren Gemeinederatsantrag, unseren Satzungsentwurf , die Argumentation, mit der wir unseren Antrag im Gemeinderat eingebracht haben, sowie einen Vortrag von Anna und Wolfgang Schmidhuber aus der Kreisverbandssitzung vom Dezember. Das Vortragsmanuskript enthält zahlreiche weitere Links zum Thema Informationsfreiheit.
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