Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundgebot der modernen Demokratie. Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur einmal alle paar Jahre in der Wahlkabine ihre Stimme abgeben und dann in stummer Ergebenheit bis zur nächsten Wahl warten. Sie wollen Entscheidungen, die sie betreffen, verstehen, nachvollziehen und daran mitwirken können.

Auf gemeindlicher Ebene bedeutet das, die Bürgerinnen und Bürger nicht erst dann einzubeziehen, wenn der Ablauf eines Planungsverfahrens schon bis zu dem Punkt gediehen ist, wo die öffentliche Auslegung der Pläne und die Bürgerbeteiligung rechtlich vorgeschrieben sind. Dann sind nämlich oft schon weitreichende Vorfestlegungen getroffen und um sie entbrennt dann häufig erbitterter Streit. Sehr viel besser und demokratischer ist es, schon ganz am Anfang, bei der Festlegung der Planungsziele in einen offenen Dialog zu treten und gemeinsam zu erarbeiten, in welche Richtung es gehen soll. Seitens der Akteure bedeutet ein solcher Prozess Machtverzicht und das Aushalten von Widerspruch, aber am Ende eines offen geführten Planungsverfahrens kann ein insgesamt tragfähiger Konsens stehen.

Auf Landesebene hat die Landtagsfraktion der Grünen im September 2012 das Projekt “Bayern Transparent” auf den Weg gebracht, das unter Öffentlichkeitsbeteiligung ein bayerisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erarbeiten soll.

Auf Bundesebene startete die Bundestagsfraktion am 19. Februar 2013 eine Transparenzoffensive unter dem Motto “Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!” Ein Positionspapier bündelt aktuelle Schwerpunkte grüner Transparenzpolitik quer durch alle Politikbereiche und zeigt den dahinter stehenden Gesamtansatz auf. Enthalten sind auch konkrete Forderungen für mehr Transparenz des Bundestages, seiner Ausschüsse und der Abgeordneten. Lesen Sie mehr.