Gemeinderatssitzung am 22.10.2020

Unterbrochen von halbstündlichen Lüftungspausen wegen der Schutzvorkehrungen angesichts der Corona-Pandemie tagte der Gemeinderat wieder mit den gebotenen Abständen zwischen den Einzeltischen in der Turnhalle der Grundschule Hohenbrunn. Die Ratsmitglieder waren angehalten worden, sich mit warmer Kleidung auszustatten, was sich angesichts der herbstlichen Temperaturen und der durchgehend geöffneten Oberlichte auch bewährte.

Seniorenbegegnungsstätte Kaiserstiftung

Der Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Betrieb der Begegnungsstätte war mit dem Ausscheiden der bisherigen Leiterin von der Gemeinde routinemäßig gekündigt worden. Die AWO hatte sich mit einem veränderten Konzept zu geringeren Kosten erneut beworben, der Hauptausschuss hatte jedoch dem Gemeinderat empfohlen, die Kaiserstiftung mit eigenem Personal unter Federführung der früheren Leiterin, Frau Nestler, weiterzuführen. In dieser Sitzung sollten AWO und Frau Nestler nochmals ihre Konzepte vorstellen. In dieser Gegenüberstellung überzeugte uns letztlich die Konzeption der AWO mehr, die vor allem intensivere soziale Beratung und generationenübergreifende Angebote beinhaltete, während der konkurrierende Vorschlag eher eine Fokussierung auf Geselligkeit und gemeinsame Zeitgestaltung wie in den Anfangsjahren in Aussicht stellte. Das Beratungsangebot, das in dieser Variante hauptsächlich von Mitarbeiter*innen der Gemeinde geleistet werden sollte, erschien uns als unzureichend. Wir fanden uns darin einig mit der SPD-Fraktion, konnten uns aber bei der schließlichen Abstimmung mit unserem Votum für die AWO nicht durchsetzen.

Volkshochschule

Die Volkshochschule SüdOst im Landkreis München wird als GmbH in Partnerschaft der Gemeinden Ottobrunn, Neubiberg, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn und Putzbrunn geführt und in Vorbereitung der anstehenden Gesellschafterversammlung berichtete ihr Geschäftsführer, Herr Christof Schulz, über die Arbeit im Berichtsjahr 2019, das sehr erfreulich verlaufen war, gab einen ersten Überblick zum laufenden Jahr, zur aktuellen Finanzsituation und zu den Perspektiven für 2021.  Er legte dar, welchen Einschränkungen der Betrieb 2020 durch die Corona-Pandemie unterworfen ist, wie es gelungen sei, einen Teil des Programms durch Online-Kurse auszugleichen, wie aber dennoch erhebliche Einnahmen fehlten. Zwar seien durch die ausgefallenen Angebote auch die Honorare der freien Referent*innen entfallen, was für viele von ihnen durchaus ein Problem sei. Insgesamt sei dennoch ein Defizit entstanden, das, vor allem bei weiterem Andauern der Krise, zu einem deutlichen Griff in die Rücklagen und größerem Zuschussbedarf führen könnte. Auch die Raumsituation sei im Moment schwierig. Das Haus für Weiterbildung in Neubiberg stünde zwar demnächst wieder zur Verfügung, die Nutzung von Schulräumen sei wegen der coronabedingten Hygienemaßnahmen erschwert, in Höhenkirchen-Siegertsbrunn könne das Seniorenzentrum nicht genutzt werden. Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis und ermächtigte den Bürgermeister einstimmig zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der VHS bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und der Entlastung der Geschäftsführung.

Trinkwasserpreis

Auf der Tagesordnung stand die turnusmäßig alle vier Jahre erforderliche Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenbrunn. Hauptsächlich wegen gestiegener Personalkosten, aber auch wegen geleisteter Investitionen, schlug die Verwaltung eine Erhöhung des seit 2013 gleich gebliebenen Wasserpreises vor. Dabei sollte der Anteil der Grundgebühr für die durchschnittlichen Haushalte um 50%  von 24€ auf 36€ steigen, während der Wasserpreis pro Kubikmeter nur von 1,05€ auf 1,15€ angehoben würde. Um diese Verlagerung von den Verbrauchs- auf die Fixkosten entstand eine Diskussion, in der die Verwaltung darlegte, dass so die Einnahmensituation stetiger, weil weniger verbrauchsabhängig, würde. Insgesamt sei die Gemeinde gehalten, kostendeckend aber keinesfalls gewinnorientiert zu wirtschaften, so dass eine Kostenüberdeckung von 8.726€ aus den vergangenen vier Jahren in den kommenden vier Jahren preissenkend berücksichtig wird. Die Preisanpassung fand schließlich mehrheitliche Zustimmung.

Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer

In diesem wegen der aktuell ansteigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie zusätzlich eingefügten Tagesordnungspunkt ging es um die Anschaffung von Lüftungsgeräten mit Raumluftfilter für die Schulen der Gemeinde. Nach einem Untersuchungsergebnis der Universität der Bundeswehr in Neubiberg sind diese Geräte in der Lage, die Raumluft in kurzer Zeit fast vollständig von eventueller Virenlast zu befreien. In der kalten Jahreszeit wäre es kaum möglich, den nötigen Infektionsschutz allein durch Lüften zu gewährleisten. Die Verwaltung hatte günstige Angebote für zehn kleine und 54 große Lüftungsgeräte zum Gesamtpreis von etwa 160.000€ eingeholt. Zwar wurde noch vorgeschlagen, neben dem Kauf eine Leasing-Variante zu prüfen, aber der Bürgermeister wurde im Grundsatz einstimmig zu dieser im aktuellen Haushalt nicht vogesehenen Anschaffung ermächtigt.

Vorfahrtsregelung Höhenkirchener Straße

Die Fraktion ÜWG-FW/Bürgerforum hatte beantragt, die Vorfahrtsregelung auf der Höhenkirchener Straße im Bereich der Luitpoldsiedlung zu ändern. Zur Entschleunigung des Verkehrs sollte der Vorrang der Höhenkirchener Straße aufgehoben und damit eine  Rechts-vor-Links-Regelung eingeführt werden. Die Verwaltung legte dar, dass dies wegen der von Westen einmündenden Spielstraßen verkehrsrechtlich nicht möglich sei, da diese in jedem Fall untergeordnet seien. Zudem bezweifelten wir und andere, dass sich so die Geschwindigkeiten wesentlich reduzieren ließen. Von der Verwaltung vorgetragene Messergebnisse wiesen auf ein eher geringeres Maß an Überschreitungen hin. Die Antragsteller modifizierten daraufhin ihr Anliegen und forderten Vorschläge für andere Maßnahmen, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Wir schlugen vor, die Anbringung flacher Bodenwellen zu prüfen.

Wilder Bahnübergang an der S-Bahn

In der Folge eines tödlichen Unfalls, den ein Schüler im September an der Bahnstrecke südlich von Riemerling erlitten hatte, war in der Öffentlichkeit die Forderung entstanden, den in der Nähe der Unfallstelle gelegenen illegalen Übergang zu beseitigen und eine Unterführung anzulegen, die bereits seit vielen Jahren immer wieder als Verbindung der Riemerlinger Ortsteile gewünscht wird. In der jüngsten Bürgerversammlung waren diese Forderungen aufgegriffen worden und die Fraktion ÜWG-FW/Bürgerforum hatte beantragt, gemeinsam mit der Bahn Sofortmaßnahmen und die Herstellung einer Unterführung zu prüfen.

Uns war daran gelegen, klarzustellen, dass das tragische Unglück nach Ort und Hergang keineswegs, wie in der Öffentlichkeit mehrfach behauptet, etwas mit dem Fehlen eines regulären Bahnübergangs in diesem Bereich zu tun hat. Wir empfinden es als unangemessen, dass dieses bedauerliche Geschehen sofort zum Anlass genommen wurde, die lange bestehende politische Forderung nach einer Unterführung daran zu knüpfen und zu erneuern.

Die Verwaltung legte dar, dass es in den Archiven bereits zahlreiche Vorschläge und Planskizzen für Unterquerungen der Bahn gebe, die allerdings zu ihrer Zeit jeweils als unrealistisch verworfen worden waren. Wie auch wir bei genaueren Recherchen festgestellt haben, reicht der Platz zwischen Bahnkörper und Fahrbahn der Hohenbrunner Straße in keiner Weise aus, eine Unterführung nach dem Stand der Baunormen unterzubringen. Dazu wäre eine Verlegung der Hohenbrunner Straße nach Westen nötig, die erst außerhalb des Waldes erfolgen könnte. Das würde aber große Umwege für querungswillige Fußgänger nach sich ziehen und deshalb kaum angenommen werden. Gleichwohl befürworteten wir, das Thema Unterführung nochmal aufzugreifen und die Machbarkeit von Lösungen zu prüfen. Der Bürgermeister sagte zu, die vorhandenen Unterlagen und neue Lösungsvorschläge zeitnah in einer Bauausschussitzung vorzulegen und beraten zu lassen.

Was die Forderung nach einer schnellen Absicherung des illegalen Übergangs am Ortsausgang von Riemerling betrifft, wurde auf die Zuständigkeit der Bahn verwiesen, die aufgefordert werden soll, eine wirksamere Sperre und eine deutliche Warnung zu errichten. Die Forderung nach einer Einzäunung der Bahnstrecke wird von der Bahn abgelehnt und müsste sich angesichts der zahlreichen “wilden” Übergänge auch fast auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken.

Wegen der weit fortgeschrittenen Zeit wurden die verbliebenen Tagesordnungspunkte abgesetzt. Die Sitzung endete kurz vor 23 Uhr.

Wolfgang Schmidhuber

 

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