Gemeinderatssitzung am 19.11.2020

Anfrage Georg Bauer zu Beginn der öffentlichen Sitzung:

Im November fanden 2 Besichtigungstermine mit der Polizei und der Deutschen Bahn an der B471 Bahnunterführung und Abzweigung Hohenbrunner Straße sowie dem illegalen Bahnübergang am Gangsteig statt. Hierbei sollte evaluiert werden, wie man die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbessern kann. In der Sitzung haben wir keine Informationen zu den Besichtigungsterminen erhalten. Diese sollen im Bauausschuss gegeben werden. Georg Bauer stellte die Anfrage, die Bevölkerung bei den Planungen für eine S-Bahnunterführung am Gangsteig stärker mit einzubeziehen und forderte dazu eine Bürgerversammlung.

Bericht der Bürgermeisters

Da dieses Jahr aufgrund der aktuellen Corona-Situation keine Weihnachtsfeier des Gemeinderates stattfinden kann, erhielten alle Gemeinderäte*innen Geschenkgutscheine, wie sie die Gemeinde derzeit allgemein anbietet. Diese Gutscheine sind eine gute Gelegenheit unsere lokalen Unternehmen zu unterstützen. Weitere Infos finden Sie hier:
https://www.hohenbrunn.de/hohenbrunner-geschenkgutschein

Vorstellung Glasfaserausbau in der Gemeinde

Unsere Gemeinde hat, was die Versorgung mit schnellem Internetzugang angeht, großen Nachholbedarf. Wir sind auf die großen Telekommunikationsanbietern wie Telekom, Vodafone, M-Net oder Deutsche Glasfaser (DG) angewiesen, dass diese in die Infrastruktur investieren und den Ausbau durchführen. Unsere Nachfrage, ob die Gemeinde eine Machbarkeits-Studie durchgeführt habe, wurde seitens der Verwaltung bejaht. Leider hatte sich aber nur die Firma Deutsche Glasfaser gemeldet, die sich in dieser Gemeinderatssitzung vorstellte. Die Deutsche Glasfaser möchte unsere Gemeinde mit schnellen Breitbandanschlüssen erschließen. Sie beschränkt sich dabei erstmal auf die Ortsteile Luitpoldsiedlung, Riemerling (Ost & West) sowie Hohenbrunn Dorf. Gebiete wie die Taufkirchener Str. oder die Siedlung am Grasbrunner Weg werden nicht berücksichtigt. Das Angebot sieht wie folgt aus: Für die Gemeinde und den Kunden fallen keine Anschlusskosten an. DG verlegt das Glasfaserkabel kostenfrei bis ins Haus. Sollte man noch einen Vertrag mit einem anderen Anbieter haben, übernimmt DG die Kosten der Restlaufzeit. Je nach Bedarf können sich Privatkunden unter 4 verschiedenen Angeboten entscheiden. Die ersten 12 Monate betragen die Kosten 12,95€, ab dem 13.Monat variieren diese zwischen 44,99€ und 89,99€. Für Gewerbekunden gibt es weitere Angebote, die aber aufgrund besser Service Level Agreements und höheren Download- und Uploadraten teurer sind. Der geplante Zeithorizont beträgt 2 Jahre (Q4 21 – Q4 22). Voraussetzung für den Baubeginn in einem Ortsteil ist, dass sich mindestens 40% der Haushalte beteiligen. Dann wird das Gebiet zu 100% ausgebaut. Will man sich in einem erschlossenen Gebiet erst später beteiligen, fallen allerdings dann die Anschlusskosten ins Haus an. Der Beschluss, einen Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde und der Deutsche Glasfaser abzuschließen fiel einstimmig. Uns freut dieser Beschluss sehr.

Bestimmung eines Gemeindejugendbeauftragten

Die Gemeinde plant, einen Gemeindejugendbeauftragten zu benennen. Dieser soll „den Jugendlichen gegenüber als „Gesicht des Gemeinderates in Erscheinung treten und jugendpolitische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar für die Zielgruppe machen.“ Bürgermeister Dr. Straßmair schlug als Gemeindejugendbeauftragten das jüngste Gemeinderatsmitglied Florian Weber (CSU) vor. Wir begrüßen jede Maßnahme, die die Einbeziehung der Jugend ins politische Gemeindeleben fördert. Allerdings hätten wir es begrüßt, diese Aufgabe auf mehrere Schultern zu verteilen. Unser Vorschlag, ein parteiübergreifendes Team zu bilden, wo jede Fraktion eine junge Frau oder einen jungen Mann vorschlägt, die dann Ihre Anliegen /Wünsche diskutieren und in den Gemeinderat bringen, fand leider keine Zustimmung. Florian Weber wurde mit 14-6 Stimmen als neuer Gemeindejugendbeauftragter gewählt. Herzlichen Glückwunsch Florian!

Gaseinkauf für die gemeinschaftlichen Liegenschaften

Die letzte Gas-Einzelausschreibung umfasste den Zeitraum 01.01.2018 bis 01.01.2021, weshalb eine neue Ausschreibung des Gasbezugs für die gemeindlichen Liegenschaften ab 01.01.2021 ansteht.
Die Verwaltung hat erneut mit der Fa. Kubus, welche sich auf die Ausschreibung von Strom- und Gaslieferungen spezialisiert hat, einen Dienstleistungsvertrag geschlossen, sodass die Ausschreibung noch rechtzeitig vor Beendigung der Vertragslaufzeit über ein webbasiertes Beschaffungsportal national erfolgen kann. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 4.165 € brutto. Einstimmig angenommen.

Antrag der ÜWG/FW/BF; Gründung einer eigenen Grundstücks- und Immobilien-Verwertungs GmbH zur zukünftigen Vergabe der Gewerbegrundstücke im Erbbaurechtsverfahren

Aus dem Antrag: „Um die zukünftigen Einnahmen aus den gemeindlichen Grundstücken zu sichern, wird die Gemeinde beauftragt, ihre Grundstücke an eine noch zu gründende Grundstücks- und Immobilien-Verwertungs GmbH zu verkaufen, deren einziger Gesellschafter wiederum die Gemeinde ist. Diese Gesellschaft übernimmt dann die weitere Verwertung (Vergabe) der Gewerbeflächen im Erbbaurecht. Die nötigen Schritte dazu (Gründung der Gesellschaft, Ausarbeitung der notwendigen Verträge, Entwicklung des Vermarktungskonzepts, etc.) sollen umgehend eingeleitet werden.

Das Anliegen, gemeindeeigene Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern im Erbbaurecht zu vergeben, beschäftigt uns Grüne schon lange und wir sind sehr daran interessiert, dies im Gemeinderat zu besprechen. Der Antrag des ÜWG/FW/BF, Erbbaurecht mittels einer Konstruktion einer eigenen Grundstücks- und Immobilien-Verwertungs GmbH umzusetzen leuchtet uns allerdings nicht ein. So eine GmbH wäre weiterhin auf die Gemeinde angewiesen, zumindest als Bürge für die aufzunehmenden Darlehen um Grundstücke zu kaufen, die dann in Erbpacht vergeben werden. Und warum sollten wir uns als Gemeinderat die Vergabe und das Erbbaurecht aus der Hand nehmen lassen und an eine GmbH geben? Dazu kommen noch viele offenen Fragen rund um die Thema Steuern, Haftung, Bilanzierung, etc. Während der Diskussion zu diesem Antrag wird allen Beteiligten schnell klar, dass dieses Thema viele Facetten hat und der Antrag wird zurückgezogen. Gemeinsam beschließen wir mit Dr. Detig, einen in diesen Dingen erfahrenden und in der Gemeinde bekannten Experten einzuladen.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN; Umstellung Mittagsverpflegung auf bio-regionale Lebensmittel in den gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

Aus unserem Antrag: „1. Die Mittagsverpflegung unserer gemeindlichen Kinderkrippen, Kindergärten, Horteinrichtungen und Mittagsbetreuung sowie Schulen wird umgestellt auf bio-regionale Lebensmittel in einem zeitgemäßen Frischkochsystem. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Gemeinschaftsverpflegung aller Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen in Hohenbrunn zum Schuljahr 2021/2022 umzustellen. Die Kosten für notwendige Ergänzungen der Küchenausstattungen sind im Haushalt 2021 zu berücksichtigen.
2. Hohenbrunn beantragt beim Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule die Nutzung der Küche in der Mittelschule für die Zubereitung von Frischkoch-Essen für die Hohenbrunner Mittagsverpflegung und zugleich eine Umstellung der Verpflegung in der Mittelschule auf bio-regionale Lebensmittel und ein Frischkochsystem.“

Mit Anke Lunemann, unserer 2. Bürgermeisterin, haben wir eine ausgewiesene Spezialistin und kompetente Fachfrau rund um das Thema Ernährung im Gemeinderat.
Anke hat deutlich aufgezeigt, dass wir heute unsere Kinder in der Mittagsverpflegung nicht richtig ernähren.

So lautet die Empfehlung der „Deutsche Gesellschaft für Ernährung“ für eine gesunde, ausgeglichene Ernährung wie folgt: 1x in der Woche Fleisch, 3x ein vegetarisches Essen und 1x Fisch.
Unser aktueller Speiseplan in der Gemeinde beinhaltet 3x pro Woche ein Fleischprodukt, 1x Fisch (ohne Zertifizierungsangabe wie MSC o.ä.) und 1x vegetarisch.
Anke machte folgende Aussage: „Die Umstellung auf eine Frischküche mit 100% Bio regionalen Lebensmitteln braucht natürlich Vorarbeit. Alle Beteiligten wollen mitgenommen werden, Bedenken wollen gehört und ausgeräumt werden. In der Regel wird an den Schulen eine oder ein Verpflegungsbeauftragter benannt. Die Gründung eines Essensgremiums hat sich bewährt. Mitglieder sind selbstverständlich alle Beteiligten!“

Dieses Statement haben wohl die meisten anderen Gemeinderäte*innen nicht mitbekommen. Denn in der anschließenden Diskussion kam immer wieder die Forderung nach Einbeziehung der Eltern in die Entscheidung. Oder seitens der SPD: „Ich höre nur, dass das derzeitige Schulessen total super sei und allen schmeckt!“. Natürlich muss das Essen schmecken, aber darum geht es doch nicht. Gesund muss es sein und nachhaltig, denn die Umstellung auf bio-regionale Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung ist Klimaschutz mit Messer und Gabel. Und ja, Bio regional und frisch gekocht ist teurer. So um die 1€- 1,30€ pro Gericht. Aber sollten uns die gesunde Ernährung und der Klimaschutz das nicht wert sein?

Unser Antrag wurde mit 7-13 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag hat auch der Bürgermeister gestimmt. Unterstützung gab es auch seitens der Verwaltung.
Der anschließende Kompromissvorschlag wurde mit 11:9 Stimmen beschlossen:
„Die Gemeinde beabsichtigt eine Umstellung der Mittagsverpflegung in den gemeindl. Kitas und Schulen auf bio-regionale Lebensmittel im zeitgemäßen Frischkochsystem. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung mit allen Beteiligten (Einrichtungsleitungen, Zweckverband Carl-Steinmeier Mittelschule, Elternbeiräte und Eltern) an einem runden Tisch zu diskutieren.“

Hier noch ein kleiner Input: Nicht Autos und Fabriken sind die schlimmsten Umweltsünder – es ist dein Essen!

https://www.watson.ch/wirtschaft/food/612500684-ein-kurzes-video-zu-cop21-dein-essen-ist-der-schlimmste-umweltsuender

Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÜWG-FW/BF und Gemeinderätin Schulz-Geßl auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung wurde mangels Zeit auf die nächste Sitzung vertagt.

Rolf Kersten

 

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