Aktuelle Berichte

Bericht der Deutschen Glasfaser:

Zur Zeit haben sich 31 % der Hohenbrunner Haushalte für einen Glasfaseranschluss beworben. Die notwendigen 40% sind noch nicht erreicht. In der jetzigen Prüfungsphase kann man weiterhin einen Antrag auf einen Glasfaseranschluss stellen.

Bericht des Bürgermeisters:

Die Verwaltung ist weitgehend ins neue Stephani-Haus umgezogen, das Erdgeschoss des alten Rathauses wird bereits saniert.

Vorstellung von Gründungsmöglichkeiten von kommunalen Unternehmen

In einer kurzen Präsentation zeigte der ehemalige Bürgermeister von Pullach, Rechtsanwalt Dr. Stefan Detig die Gründungsmöglichkeiten von kommunalen Unternehmen auf. In einem interessanten Überblicksvortrag stellte er unterschiedliche Unternehmensformen wie Eigenbetriebe, Zweckverband, GmbH, Kommunalunternehmen vor und wies auf deren Vor- und Nachteile hin.

Realschule Hohenbrunn: Vorstellung Projektteam der Doblinger-Gruppe

Nördlich der Taufkirchener Str., westlich der S-Bahn-Linie und südlich des Wasserwerks will Hohenbrunn einen Schul- und Wohnstandort entwickeln. Das zugehörige Gelände gehört der Doblinger Gruppe. Herr Kuhlen von der Firma DIBAG wird als Leiter des Projekteams „Schulstandort Hohenbrunn“ fungieren. In einem Vortrag stellte er die Firmen der Unternehmensgruppe Doblinger und deren Aktivitäten vor. In ihrem Bestand befinden sich ca. 20.000 Wohneinheiten, davon ca. 1000 in München und ca. 250 – 300 pro Quartier. Mit welchem Zuwachs Hohenbrunn zu rechnen hat, ist noch nicht absehbar.

Realschule Hohenbrunn: Auswahl eines Planungsbüros

Ein Auswahlgremium wird für das Bauleitverfahren ein Planungsbüro bestimmen, das sowohl für die Änderungen des Flächennutzungsplans als auch für den Bebauungsplan zur Verfügung steht. Dieses Gremium setzt sich aus 5 Gemeinderatsmitgliedern zusammen (je einer von CSU, GRÜNE, ÜWG/FW, SPD, FDP ), 3 Personen aus der Verwaltung und 1 Person des Vorhabenträgers. Jedes Angebot der Planungsbüros wird nach verschiedenen Kriterien bewertet. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion wird auch „nachhaltiges Bauen“ in die Bewertungskriterien mit aufgenommen.

Realschule Hohenbrunn: Beteiligung der Öffentlichkeit

Bereits jetzt können Bürgerinnen und Bürger ihre Kommentare und Anmerkungen über die Email-Adresse buergerdialog [at] hohenbrunn [dot] de mitteilen. Vgl. Artikel „Ortsentwicklung Hohenbrunn – wie geht es weiter?“ im Gemeindeblatt vom April. Eine Veranstaltung für eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist Anfang Juli geplant. Wegen Corona werden verschiedene Möglichkeiten angedacht. Präsenzveranstaltung, Hybridveranstaltung mit Übertragung ins Internet oder eine reine Online-Veranstaltung. Die Moderation der Veranstaltung soll durch professionelle Unterstützung einer externen Firma erfolgen. Hierzu werden werden drei Büros angeschrieben. Die Auswahl der Firma erfolgt dann durch den Gemeinderat. Als weiteres Medium soll ein Forum eingerichtet werden, in dem ebenfalls eine aktive Beteiligung am Planungsverfahren möglich ist.

Wiederöffnung des Riemerlinger Ozon-Hallenbads

Die Schwimmabteilung des TSV Hohenbrunn-Riemerling fragt eine Wiedereröffnung des Riemerlinger Hallenbads zur Durchführung des Kaderschwimmens (betrifft ca. 20 Leistungssportler) an. Bis jetzt fand das Training im Ebersberger Bad statt, das aber wegen Sanierung geschlossen werden muss. Das Riemerlinger Bad ist seit Anfang November 2020 geschlossen, das Wasser abgelassen. Schul- und Öffentlichkeitsschwimmen können, wenn überhaupt, frühestens ab Oktober 2021 stattfinden. Außerdem ist es fraglich, ob das Bad aufgrund seiner alten Technik nochmals in Betrieb genommen werden kann. Allein für einen Betrieb von drei Monaten des Riemerlinger Bades, der für das Kaderschwimmen angefragt wurde, fallen für die Gemeinde zusätzliche Kosten von ca. 128.000 € an. Nach einer endgültigen Schließung wäre ein vorzeitiger Abriss möglich. Dadurch könnten die Zweifach-Turnhalle schon ab November 2021 und die Außensportanlagen ein halbes Jahr früher als geplant, fertiggestellt werden. Auch das neue Schwimmbad könnte möglicherweise bereits ab den Faschingsferien 2022 genutzt werden. In der Diskussion wurde von allen Fraktionen die Bedeutung der Riemerlinger Haie für die Gemeinde Hohenbrunn bestätigt. Die 1300 Mitglieder des Schwimmvereins sind eine tragende Säule des TSV und wichtig für den Breitensport, insbesondere auch für Kinderschwimmkurse und Senioren. Nichtsdestotrotz sind so hohe Kosten und das beschriebene Risiko nicht zu rechtfertigen. Als Alternativvorschlag wurden die Verwaltung und Bürgermeister Dr. Straßmair gebeten, die Schwimmabteilung bei der Suche nach „Wasser“ (zum Trainieren) zu unterstützen. Der Bürgermeister hat seine Hilfe zugesagt. Einen Zuschuss für die Kosten zu Wasserüberbrückung bis zur Eröffnung des neuen Bades konnte der Bürgermeister nicht zusagen. Hierzu müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden. Allerdings ist zu beachten, dass die Gemeindeordnung nur eine Unterstützung des Breitensports vorsieht, nicht für den Leistungssport. Dem vorzeitigem Abbruch wurde einstimmig zugestimmt, damit wurde eine Wiedereröffnung des Hallenbades abgelehnt.

Erlass einer Informationsfreiheitssatzung

Bereits im November 2020 stellten die Fraktionen der GRÜNEN, ÜWG-FW/BF und die Gemeinderätin Frau Schulz-Geßl den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung (IFS). Eine IFS regelt den Zugang zu Informationen für jede Bürgerin und jeden Bürger klar und für alle gleich. Dies ist Voraussetzung, dass Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in unserer Gemeinde mitgestalten können. Die IFS wurde zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 25.02.21 ausführlich diskutiert und an die Rechtsaufsicht und den bayerischen Datenschutzbeauftragten verwiesen. Mit marginalen Änderungen, die der Landesdatenschutzbeauftragte vorgeschlagen hat, wurde die IFS jetzt einstimmig beschlossen: Das ist ein großer Erfolg für den Gemeinderat und für die Hohenbrunner Bürgerschaft. Es ermöglicht uns allen den freien Zugang zu amtlichen Informationen der Verwaltung und deren „Eigenbetriebe“ wie z.B. das Wasserwerk oder der Kaiserstiftung. Der GRÜNE Gemeinderat Rolf Kersten würdigte die Entscheidung mit der Aussage: “Die beschlossene IFS ist ein erfreulicher erster Schritt. Am Ende des Weges sollte aber nicht nur ein Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Gemeinde stehen, sondern proaktive Transparenz seitens der Verwaltung. (Vgl. auch Pressemitteilung „Informationsfreiheit beschlossen“).”

Antrag Großtagespflege Villa Glückskind auf Mietübernahme

Die Geschäftsführerin der Villa Glückskind aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn möchte in Hohenbrunn Räume für eine Großtagespflege anmieten (gemeinsame Betreuung von mehr als 5 Kindern durch zwei oder mehr ausgebildete Kindertagespflegepersonen). An die Gemeinde wurde nun der Antrag auf Übernahme der Mietkosten für Räume, der Kaution sowie der Maklerprovision gestellt. Der Antrag wurde ausführlich diskutiert: Die besondere Qualität der angebotenen Großtagespflege wird zwar anerkannt, aber derzeit ist in Hohenbrunn kein Bedarf für weitere Pflegeplätze vorhanden. Für die Zukunft kann man sich allerdings vorstellen, das Hohenbrunner Angebot zur Kinderbetreuung auszuweiten. Dann müsste ein solcher Antrag nochmals gestellt werden. Bürgermeister Dr. Straßmair hält die für die Großtagespflege vorgesehenen Räume für nicht geeignet. Die Räume liegen in der Dorfstraße und sind wegen des hohen Verkehrsaufkommens vermutlich für diesen Zweck nicht förderungsfähig. Nach der Aussprache wurde der Antrag wurde mit 15:1 Stimmen abgelehnt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Errichtung einer Spielwiese Ecke Erika-/ Geranienstraße

An der Ecke Erika- / Geranienstraße befindet sich eine kleine gemeindeeigene Wiese. Dies ist einer der wenigen Plätzen in Riemerling-Ost, an denen sich Kinder wohnungsnah austoben können. Ein Bürger wies darauf hin, dass dort leider auch immer wieder Hinterlassenschaften von Hunden herumliegen. Die GRÜNEN Fraktion stellte daher den Antrag, diese Fläche als Spielwiese umzuwidmen und mit einen einfachen niedrigen Zaun mit Tor einzufassen. Vom angefragten Seniorenbeirat kam der Wunsch nach zwei Parkbänken. Dem stimmte die Verwaltung und die GRÜNEN Fraktion zu. Bauhof und Gemeindeverwaltung schlugen alternativ zum Zaun eine Hecke vor. Wir GRÜNE konnten dieser Alternative nicht zustimmen, da Hunde bekanntermaßen kein Problem haben, sich durch eine Hecke hindurchzuzwängen. Die beiden Alternativen wurden in der Sitzung diskutiert. Schließlich wurde mit 13:4 Stimmen dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zugestimmt: Die Wiese an der Erika-Straße wird eine Spielwiese mit niedrigem Zaun und Tor, auf der Wiese werden zwei Parkbänke aufgestellt, die bereits bestehenden Anpflanzungen (Büsche, Bäume) bleiben erhalten.

LED Innenbeleuchtung in der Grundschule Hohenbrunn

Der Bauausschuss hat bereits am 05.12.2019 die Durchführung der LED Umstellung in der Grundschule Hohenbrunn beschlossen. Im Sommer 2020 wurde die Verwaltung mit der Planung beauftragt und die nötigen Finanzmittel in Höhe von 260.000,00 € in den Haushalt 2021 eingestellt. Nach erfolgter Ausschreibung und nach dem Beschluss des Gemeinderats kann jetzt die Umstellung auf LED-Innenbeleuchtung vom günstigen Anbieter (ca. 150.000 €) durchgeführt werden. Die LED-Leuchten werden mit maximal 58.000 € gefördert.

Dr. Georg Bauer