In seiner Sitzung am 22. April 2021 hat der Hohenbrunner Gemeinderat einstimmig die Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die unsere Fraktion gemeinsam mit ÜWG/Freie Wähler – Bürgerforum und Frau Schulz-Geßl (FDP) im vergangenen Jahr entwickelt und und auf den Weg gebracht hatte.
Fraktionsvorsitzende Katarina Möschel: “Wir freuen uns sehr über diesen einstimmigen Beschluss. Die geringfügigen Änderungen, die der bayerische Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen hat, sind hinnehmbar, da im Gegenzug endlich klare Regeln für weitgehende Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Gemeinde festgelegt wurden.”
Gemeinderat Rolf Kersten: “Die nunmehr beschlossene Informationsfreiheitssatzung ist ein erfreulicher erster Schritt. Am Ende des Weges sollte aber nicht nur ein Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Gemeinde stehen, sondern proaktive Transparenz seitens der Verwaltung. Ich hoffe sehr, dass wir mit zunehmender Digitalisierung der Gemeinde in Zukunft ein Online-Transparenzportal anbieten können, wo die Menschen die gewünschten Auskünfte barrierearm selbst recherchieren können.”
Die nunmehr beschlossene Satzung findet sich hier in der Sitzungsvorlage des Gemeinderats.
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