Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat zweier Verstorbener: des langjährigen Gemeinderatsmitglieds Sebastian Wirth und des verdienten Ehrenbürgers Leonhard Sigl

Im Bericht des Bürgermeisters erfuhr das Gremium, dass die Energiegenossenschaft Hohenbrunn in ihrem jüngsten Geschäftsbericht hohe Verluste ausweist, so dass der Genossenschaftsanteil der Gemeinde momentan auf etwa ein Siebentel seines Werts geschwunden sei. Der im Gemeinderat am 28.04.2022 gefasste Beschluss zum Austritt aus der Genossenschaft wird zum Jahresende 2023 wirksam.

Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Hohenbrunn

In Anwesenheit je eines Vertreters der Deutschen Bahn und des Bayerischen Verkehrsministeriums wurden nochmals einige Aspekte des Bahnhofsumbaus diskutiert. Geplant sind aktuell ein Mittelbahnsteig mit Treppe und Aufzug, eine Unterführung von 5 Metern Breite und Ausgänge mit Rampen auf der West- und Ostseite.

Standard wäre nur ein einziger barrierefreier Zugang für jeden Bahnhof. Für Mehrkosten durch die beidseitige Erschließung muß die Gemeinde aufkommen. Für die Realschule, das neue Wohngebiet am Wasserwerk und die künftige Bebauung westlich der Bahn ist allerdings der westliche Zugang unerlässlich und eine Breite von 5 Metern wurde angesichts des Andrangs in Stoßzeiten mehrheitlich als notwendig erachtet. Ein schmalerer Durchgang wäre nur wenig kostengünstiger.

Mit der Fertigstellung ist für 2027 zu rechnen. Die Gesamtkosten werden von der Bahn auf 11,5 Millionen Euro beziffert. Davon wären etwa 4,7 Millionen durch die Gemeinde zu tragen. Seitens der Bahn wurde betont, dass die hälftige Kostenübernahme bereits ein Entgegenkommen darstellt. Die Hälfte der Bahnhöfe in Bayern sei noch nicht barrierefrei, darunter auch größere Stationen und Knotenpunkte.

Weitere finanzielle Entlastung für die Gemeinde könnte durch das novellierte Finanzausgleichsgesetz (FAG) möglich werden. Hinsichtlich der neuen FAG-Finanzierung gibt es noch keine Praxiserfahrungen, aber es besteht ein hoher Andrang seitens möglicher Förderempfänger, so dass rasche Antragstellung bei der Regierung von Oberbayern erforderlich ist.

Um Platz für die östliche Rampe zu schaffen, ist ein Abriss des alten Bahnhofsgebäudes erforderlich. Das wurde allgemein bedauert, aber angesichts der Störanfälligkeit von Aufzügen wurde die Rampe trotz Mehrkosten bevorzugt.

Letzlich beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Maßnahme wie geplant umzusetzen und die entsprechenden Kosten zu übernehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zusätzliche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für den Gemeindeanteil zu eruieren.

Dachsanierung Wasserwerk, Bericht und weiteres Vorgehen

Im Sachvortrag wurden Schäden am bestehenden Dach dargestellt. Die tragenden Teile seien angesichts der Größe der überspannten Fläche schon ursprünglich schwach ausgeführt gewesen und durch Alterung weiter geschwächt. Erschütterungen durch die nahe gelegene S-Bahn, das eigene Notstromaggregat und den Pumpenbetrieb hätten die Entstehung von Schäden beschleunigt. Das mache eine Erneuerung nötig. Sie wäre zudem Voraussetzung für die Errichtung der bereits beschlossenen Photovoltaik-Anlage.

Da zu der ursprünglichen Ausschreibung keine Angebote eingegangen waren, soll nun eine Verhandlungsvergabe erfolgen. Ergebnis sei ein Angebot zu Gesamtkosten von etwa 1 Mio Euro, die nach dem üblichen Schlüssel von 70/30 zwischen Ottobrunn und Hohenbrunn aufzuteilen wären.

Die genauere Planung soll dem Gemeinderat im November zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Baubeginn könnte dann im März 2024 sein.

Ergänzendes Verfahren zum Flächennutzungsplan Schule & Wohnen

Aus formalen Gründen war bei der Änderung des Flächennutzungsplans Schulen & Wohnen Hohenbrunn West eine erneute Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung nötig geworden. Aus der allgemeinen Öffentlichkeit gab es dabei keine erneuten Stellungnahmen, auch die Träger öffentlicher Belange hatten durchgehend auf ihre bereits abgegebenen Stellungnahmen verwiesen. Einzig das Wasserwirtschaftsamt hatte die nach seiner Auffassung zu kleine Darstellung einer Altlasten-Verdachtsfläche moniert. Diesem Anliegen soll allerdings nicht entsprochen werden, da die genannte Fläche von den baulichen Maßnahmen nicht berührt wird.

Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis, beschloss einstimmig über deren Beantwortung und stellte ohne Gegenstimmen die Änderung des Flächennutzungsplans fest, der nun endgültig durch das Landratsamt zu genehmigen ist.

Jugendsozialarbeit an der Grundschule

Der Kreisjugendring als Träger der Jugendsozialarbeit an der Grundschule hat in Absprache mit der Schulleitung eine Anpassung von 1,25 auf 1,5 Stellen beantragt. Angesichts der Zahlen von 110 Kindern in der Schule Hohenbrunn und 265 Kindern in Riemerling sowie des festgestellten Bedarfs an Sozialarbeit entspräche dies den Förderrichtlinien des Landkreises.

Zwar gelingt es dem Kreisjugendring derzeit nicht, die bereits genehmigten Stellen im Umfang von 1,25 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ganz zu besetzen. Angesichts des anerkannten Bedarfs beschloss der Gemeinderat dennoch einstimmig die Erhöhung auf insgesamt 1,5 VZÄ bei Mehrkosten von ca. 40.000 Euro im Jahr, unter der Voraussetzung, dass der Landkreis diese Mehrkosten zur Hälfte fördert.

Fragen und Anregungen aus dem Gremium

• Frau Geser fragte nach den Einsatzzeiten des Wachdienstes am Waldrand-Spielplatz in Riemerling West. Antwort: Der Wachdienst kommt ab 22 Uhr und bleibt für etwa eine Stunde. Nach allgemeinem Eindruck ist es dadurch dort nachts wesentlich ruhiger geworden.
• Herr Schlick erkundigte sich nach dem Stand hinsichtlich Halle K und Gemeindestadel. Antwort: Die Halle K soll nach dem diesjährigen Apfel- und Honig-Markt abgerissen werden. Durch das Fehlen der Sanitäreinrichtungen in dem Hallengebäude ist die weitere Nutzung des Stadels für Veranstaltungen nicht gesichert.
• Herr Vogelsang fragte nach Gesprächen über eine Beteiligung der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn an den Kosten unseres Vorgehens gegen den dortigen Kiesabbau. Antwort: Aufgrund unterschiedlicher Interessenlage sei eine Beteiligung nicht zu erwarten.
• Herr Fritzmaier forderte vermehrte Kontrollen des versuchsweisen Halteverbots im Waldbereich der Robert-Bosch-Straße, das vielfach missachtet werde.

Bericht: Wolfgang Schmidhuber  –  Hier geht es zu den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem