Gemeinderat am 20.03.2025

Bericht aus dem Gemeinderat - Immer aktuell informiertBericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung erwähnte der Bürgermeister den bereits erfolten Beginn der Erdarbeiten auf dem Gelände der Realschule und wies auf das neue Angebot des Mobilen Familienstützpunkts hin, der nun regelmäßig Beratungstermine in Hohenbrunn anbietet (Mehr Infos hier)

Ergebnisse der Mitarbeiterumfrage der Gemeinde Hohenbrunn 2024

Der Geschäftsleiter der Gemeinde, Herr Wien, stellte einzelne Ergebnisse aus der Umfrage vor, an der 80% der Mitarbeitenden teilgenommen haben. Das Arbeitsklima wurde überwiegend sehr positiv beurteilt, man fühle sich gut betreut und wertgeschätzt, die Zusammenarbeit mit den Abteilungsleitungen sei fast überal positiv. Besonders hob Herr Wien hervor, dass in den Kindereinrichtungen alle Stellen besetzt seien, obwohl tarifgerecht und ohne die Zulagen bezahlt werde, durch die andere Gemeinden Mitarbeitende zu gewinnen und zu halten versuchten. Das spräche für ein besonders gutes Arbeitsklima.

Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertagesstätten

Der mit Leitungen und Elternberäten abgestimmte Entwurf einer neuen Satzung wurde vorgestellt und debattiert. Kritik gab es vor allem für die Erhöhung des Aufnahmealters von 8 Wochen auf 10 Monate. Wir kritisierten diesen großen Sprung und verwiesen darauf, dass manche Familien bei den hohen Lebenshaltungskosten so sehr auf ein zweites Einkommen angewiesen seien, dass eine frühe Betreuung in der Kinderkrippe unerlässlich sei. Herr Wien argumentierte mit dem sehr hohen Betreuungsaufwand von Kleinstkindern, verwies auf die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen in sozialen Sondersituationen und die Möglichkeit der Betreuung durch Tagesmütter. Rechtsanspruch auf einen Platz bestehe ab einem Jahr.

Der Kindergarten im geplanten Waldhort soll zur Inbetriebnahme in die Liste der Einrichtungen aufgenommen werden.

Neu aufgenommen wurde eine Regelung, für den Fall, dass ein Platz nicht angetreten oder nicht genutzt wird. Die Eltern müssen dann dennoch die Besuchsgebühr entrichten und der Gemeinde zusätzlich die staatlichen Zuschüsse ersetzen, wenn diese entfallen. Ebenfalls neu gefasst wurden Regelungen für den Fall, dass Eltern nicht ausreichend bei der Sauberkeitserziehung oder bei der Einleitung besonderer Fördermaßnahmen mitwirken. Umbuchungen  bei den Betreungszeiten sollen nur noch jeweils zum 01.10. und 01.03. eines Jahres möglich sein.

Der Gemeinderat beschloss die neue Satzung einstimmig mit Wirkung zum 1. April 2025.

Weiterbeauftragung der Planer für den Neubau Hort und Kindergarten „Outback 2.0“

Einstimmig beschlossen wurde die Beauftragung von Architekten, Freianlagenplanern, Küchenplanern, Planern für Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektroplanern mit den Leistungsphasen 4-7, also Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung und Vergabe.

Verlängerung des Jahresvertrages für Straßenbau

Für die Jahresunterhaltsarbeiten an Gemeindestraßen besteht seit März 2024 ein Vertrag mit einer Firma, der Ende März 2025 endet. Die Firma hat eine Vertragsverlängerung um ein Jahr bei einem Aufschlag von 5 % angeboten. Geeinigt hat man sich in Verhandlungen auf 3,5 %. Der Haushalt für 2025 stellt insgesamt ca. 560.000,00€ zur Verfügung. Die Verlängerung wurde einstimmig beschlossen.

Neubenennungen für den Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule

Die Vertretung der Gemeinden im Schulverband richtet sich nach der Zahl der entsandten Schülerinnen und Schüler. Durch den Zuwachs der Schülerzahlen steht der Gemeinde Hohenbrunn neben dem Ersten Bürgermeister jetzt wieder ein weiterer Verbandssitz zu. Der Gemeinderat benannte Frau Petra Schulz-Geßl als Verbandsrätin und Frau Christine Gerber als ihre Stellvertreterin. Stellvertreterin des Ersten Bürgermeisters ist kraft Amtes die Zweite Bürgermeisterin.

 

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