Zur Entscheidung standen in der letzten Sitzung des Jahres die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018 sowie die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung. Wie in jedem Jahr hatte man bereits im Haupt- und Finanzausschuss in mehreren Sitzungen den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt sowie den Stellenplan im Detail durchgesprochen, Verständnisfragen geklärt und einige Haushaltsansätze bereits einvernehmlich geändert. Nun ging es darum, wie die Fraktionen den Gesamtplan und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzlage aufgrund der Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 beurteilen und ob noch größere Korrekturen beantragt würden.

Nach ausführlicher Diskussion in der Fraktion waren wir GRÜNE überein gekommen, dass wir dem Haushaltsplan, besonders wegen seiner langfristigen Auswirkung auf die ohnehin schon angespannte Finanzlage, in der vorliegenden Fassung (noch) nicht zustimmen können. In unserer Stellungnahme ging Martina Kreder-Strugalla vor allem auf das stark wachsende Haushaltsvolumen, die umfangreiche Projektliste und die mittelfristige Finanzplanung ein.

Das Haushaltsvolumen (Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts) wächst auch in 2018 weiter auf über 35 Mio€ (nach rd. 27 Mio€ in 2016 bzw. nach einem Nachtragshaushalt dann 30,5 Mio€ und rd. 35 Mio€ in 2017). Schaut man auf die Projektliste (2018 bis 2022) bzw. die Finanzplanung bis 2021, weiß man, warum das so ist und dass der Trend weiter nach oben zeigt. In den kommenden 4 bis 5 Jahren haben wir Investitionen von 35,5 Mio vor uns, die gesamten Baumaßnahmen werden im Finanzplan sogar mit 40,4 Mio€ ausgewiesen. Es werden allerdings auch Förderbeträge in Höhe von 7,4 Mio€ erwartet, die den Kapitalbedarf verringern auf dann rd. 28 Mio€. Das ist aber noch nicht alles. Hinzu kommen Tiefbauprojekte (Straßenbau) in den kommenden Jahren, für die über 4 Mio€ angesetzt sind.

Noch nicht berücksichtigt sind in diesen Beträgen

• das Kostenrisiko bis 2021/2022, Kostensteigerungen sind aber in der überhitzten Baukonjunktur wahrscheinlich
• eine Reserve für unvorhergesehene Maßnahmen, z.B. größere Reparaturen zur Aufrechterhaltung des Hallenbadbetriebes
• das Thema Umgehungsstraße, das auf Anregung der CSU aber laufend in einem überörtlichen Arbeitskreis und im Bürgerworkshop 2018 weiter bearbeitet wird
• ein womöglich notwendiger Straßenausbau wegen der Bauvorhaben „am Hölzl“ sowie an der Putzbrunner Straße, dort liegt ein Vorschlag über einen aufwändige Straßenumbau bereits vor.

Weitere große Projekte bzw. Beträge – unsere Kostenbeteiligungen an diversen Schulbaumaßnahmen – erscheinen gar nicht in den Plänen und Haushaltsstatistiken, weil sie „außerhalb des Haushalts“ finanziert werden. Dennoch resultiert daraus ein erheblicher Teil unserer langfristigen finanziellen Verpflichtungen.

Wie können diese hohen Ausgaben des kommenden und der nächsten Jahre im deutlich wachsenden Vermögenshaushalt finanziert werden? Grundsätzlich gibt es mehrere Möglichkeiten:

• Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt (Einnahmen-überschuss aus dem laufenden Verwaltungshaushalt). Ob wir in den nächsten Jahren hohe Zuführungsbeträge erwirtschaften können, darf bezweifelt werden. So werden z.B. den hohen Kosten des Hallenbadbetriebs kaum wirklich kostendeckende Gebühren/ Eintrittsgelder gegenüberstehen und die bisher geplanten Straßeninstandhaltungsmaßnahmen erfordern jährlich hohe sechsstellige Beträge, beides wird – neben anderen Ausgaben – den Verwaltungshaushalt belasten.
• Grundstücksverkäufe (Man könnte auch sagen: Ausverkauf des Tafelsilbers). Bürgermeister Straßmair rechnet in 2018 mit etwas mehr als 5 Mio€, 2019 mit weiteren 5 Mio€ und 2020 mit 4 Mio€ aus dem Verkauf von Gewerbeflächen. Dann sind alle Grundstücksreserven verkauft, dann bleibt nur noch, erneut den Bannwald anzutasten.
• Entnahmen aus den Rücklagen. Unsere relativ hohen Rücklagen wurden über viele Jahre für Investitionen aufgebaut, ab 2018 wird es nach Einschätzung der Kämmerei keine Rücklagendotierungen mehr geben, nur noch Entnahmen und bis Ende 2021 sollen die Rücklagen planmäßig auf rd. 2 Mio abgebaut und zur Finanzierung der vielen Baumaßnahmen herangezogen werden. Soweit so gut. Hinter den Restbetrag setzen wir allerdings ein großes Fragezeichen – 2 Mio€ werden womöglich noch nicht einmal das Kostensteigerungsrisiko der vielen Bauprojekte decken.
• Schließlich bleibt eine Kreditaufnahme. Trotz weitgehender Abschmelzung der Rücklagen werden wir die Kreditaufnahme deutlich steigern müssen. Für 2018 ist eine Verschuldung in Höhe von 4,8 Mio€ prognostiziert, das entspricht einer pro Kopf Verschuldung von ca. 540€, rechnet man die inzwischen erheblichen Schulden ausserhalb des Haushalts dazu, sind es sogar über 2.000€ pro Kopf. Bis 2021 wird die Verschuldung dann auf 11,3 Mio€ steigen, das bedeutet dann eine pro Kopf Verschuldung von rd. 1.270€ bzw. annähernd 3.000€ pro Kopf, wenn man die Verpflichtungen aus den Schulzweckverbänden hinzurechnet.

Dabei muss daran erinnert werden: Wir bauen und investieren und bleiben doch eine eher kleine, ländliche Gemeinde mit unter 9.000 Einwohnern. Hohenbrunn bleibt Hohenbrunn und wird sich bis 2021 nicht wesentlich verändern. Verlieren wir nicht jedes Maß? Wir GRÜNE meinen, dass Hohenbrunn den Bogen überspannt, nicht nur für das kommende Haushaltsjahr, sondern auf Jahre hinaus. Nicht von Ungefähr hat ja auch die Kommunalaufsicht bei der Finanzierungsprüfung für den Sportcampus angedeutet, dass der Gemeinde nach dem Bau der Turn- und Schwimmhalle die Hände gebunden sein werden und weitere Investitionen kaum mehr möglich sein dürften.

Man muss sich schon fragen, warum hier eigentlich niemand die Notbremse zieht. Hat man etwa schon die nächsten Wahlen im Blick und will bis 2020 möglichst jedem etwas Gutes tun? Wer will sich da eigentlich auf Kosten nachfolgender Generationen Denkmäler schaffen – nach dem Motto „nach mir die Sintflut“?

Wir GRÜNE brachten schließlich mehrere Einsparungsanträge ein in der Hoffnung, dass wenn sich der Gemeinderat darauf einigen könnte, ein Anfang gemacht wäre und eine gewisse Trendwende eingeleitet werden könnte. Wir appellierten an die KollegInnen, dass wenn in Kirchheim von Bürgermeister Böltl (CSU) „Kita-Plätze statt perfekter Asphalt“ gefordert werde, wir uns mit einem „Schwimmbad statt perfekter Asphalt“ anfreunden müssten.

Konkret beantragten wir

1.  die Flachbordsanierung in Riemerling (2,6 Mio€) zu stoppen und lediglich Ausbesserungen wie bisher vorzunehmen,
2. die Neugestaltung des Freizeitgeländes/Spielplatzes Riemerling-West (310.000€) abzusetzen und notwendige Herrichtungen von max. 50.000€ durchzuführen,
3. die weitere Sanierung des Feuerwehrhauses auf das absolut Unumgängliche zu reduzieren, mit dem Ziel hier mindestens 10% der veranschlagten gesamten Sanierungskosten (2,642 Mio€) einzusparen.

Die Anträge wurden abgelehnt.

Bürgermeister Straßmair bestritt jegliche Problemlage. Das sei alles ehrgeizig, aber gut machbar. Er könne ruhig schlafen – auch wenn die Rücklagen dahinschmelzen und die Verschuldung steigt.

Die KollegInnen von ÜWG/Bürgerforum sahen die Haushaltssituation und weitere Entwicklung zwar wie wir äußerst kritisch, man wandle auf ganz dünnem Eis. Sie beantragten aber lediglich eine Vertagung und wollten mit allen Fraktionen noch einmal den Haushaltsentwurf und Einsparungsmöglichkeiten diskutieren. Konkrete Einsparungspotenziale oder Kürzungsvorschläge nannten sie nicht.

SPD-Sprecherin Regina Wenzel referierte sehr lange über die Eckdaten des Haushalts, betonte wie wichtig ihrer Fraktion alle geplanten Projekte seien und schien rundum zufrieden mit dem Haushaltsentwurf für 2018. Alles bestens. Kollege Schweigler ergänzte noch, man habe sich seitens der SPD sehr wohl überlegt, dass das alles gut zu finanzieren sei.

CSU-Fraktionssprecher Fritzmeier hielt es nicht für notwendig, überhaupt zu Haushalt und Finanzlage Stellung zu nehmen, dafür meldete sich für die CSU sein Fraktionskollege Scherbauer zu Wort: Man solle einmal die Grundstückspreise in Riemerling ansehen und die Häuser, die dort gebaut wurden. Das seien Leute, denen man etwas bieten müsse, etwa einen entsprechenden Sportcampus. Ach ja, so kann man es also auch sehen ….

Haushaltssatzung, Haushaltsplan sowie mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung gingen mit einer CSU-SPD-Mehrheit glatt durch. Zuletzt wurde noch beschlossen, dass man, wenn der Haushalt nun verabschiedet sei, in einer weiteren Haupt- und Finanzausschusssitzung beraten wolle, ob bzw. wie die Haushaltsansätze vielleicht doch unterschritten werden könnten. Uns fehlt nicht nur die Fantasie, sondern auch der Glaube, dass dabei wesentliche Fortschritte oder gar eine Kehrtwende erreicht werden kann. Es stellt u.E. eigentlich auch Sinn und Zweck der getroffenen Haushaltsentscheidung auf den Kopf.