Es reicht! – Zum Sitzungsmarathon im Gemeinderat

Entwicklungsgebiet an der Putzbrunner StraßeAm Donnerstag, 25. Juni 2019, sollen ab 17 Uhr der Bauausschuss und später der Gemeinderat von Hohenbrunn in einem teils öffentlichen, teils nichtöffentlichen Sitzungsmarathon weitreichende Entscheidungen treffen.

Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla: „Dass Bürgermeister Straßmair die Bauleitplanung für seinen Supermarkt in der letzten Sitzung vor der Sommerpause in trockene Tücher bringen und die abschließende Auslegung der Pläne in die Ferien verlegen will, in denen das öffentliche Interesse erfahrungsgemäß gering ist, war abzusehen. Inakzeptabel ist, dass zu dieser weitreichenden Entscheidung immer noch viele Antworten und Informationen weiterhin offen und wichtige Einwendungen zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan bislang nur unzulänglich beantwortet sind. Es gibt nach wie vor keine ausreichende Konkretisierung zum geplanten Kreisel, keine brauchbaren Vorschläge zur Verkehrssicherheit an Kreisel und Sportplatzstraße und keine Unterlagen über Vereinbarungen zur Sozialen Bodennutzung, um der Gemeinde ihren Anteil an der enormen Bodenwertsteigerung durch die Planung zu sichern. Über all das wird am Donnerstag zu reden sein, dafür benötigen wir ausreichend Zeit.“

Zu diesem ohnehin schon abendfüllenden Programm sollen sich ab 19:30 Uhr auch noch Planungsbüros für die Ortsentwicklung westlich der Bahn vorstellen. Ein langjähriger Rathauschef muss doch wissen, dass diese Sitzungsplanung nicht funktioniert! Gemeinderat Wolfgang Schmidhuber ärgert das: „Die für Jahresbeginn angekündigte Gemeinderatsklausur zur Auswertung des Bürgerdialogs hat nicht stattgefunden. Der Gemeinderat hatte noch keine Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die Planungsziele westlich der Bahn und jetzt sollen schon Planungsbüros aufmarschieren und sich präsentieren – nur um vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase Aktivität anzudeuten. Hohenbrunn, eine Gemeinde in der  Metropolregion München, geht seine Zukunftsplanung an, wie ein Dorf weitab im Wald. Das kann so nicht sein! Das Thema muss mit der gebotenen Sorgfalt in einer Sondersitzung ohne den Zeitdruck einer überfrachteten Tagesordnung behandelt werden.“

[Pressemitteilung vom 23.07.2019]

 

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