„Verbummelt“ habe sich der Gemeinderat in dieser Sitzung, konstatiert die Süddeutsche Zeitung, und in der Tat hat eine merkwürdige Zeitregie dafür gesorgt, dass am Ende eine Entscheidung von der Tagesordnung kippte, auf die einige Leute im Ort dringend gewartet hätten. Aber davon später.

Frisch auf Covid 19 getestet und deshalb in der Mehrzahl ohne Masken, aber immer noch mit gehörigem Abstand zueinander an Einzeltischen in der großen Turnhalle, hatte der Gemeinderat mit einigen nichtöffentlichen Themen begonnen. Die waren zwar ursprünglich ganz hinten auf der Tagesordnung gestanden, aber einer inzwischen beinahe zum Standard gewordenen Unsitte folgend hatte der Bürgermeister sie nach vorne gezogen, so dass das Publikum recht lange draußen im Foyer warten musste, bis endlich der öffentliche Teil der Sitzung begann.

Auftragsvergaben zum Sportcampus Riemerling

Am Beginn standen einige Auftragsvergaben zum etwas großspurig so genannten „Sportcampus“ aus Turnhalle und Schwimmbad in Riemerling. Das bot Anlass für ein Update zu Finanzen und Zeitplan der Baustelle und man erfuhr, dass die Kosten den ursprünglichen Ansatz im Moment um 10,9 % überschreiten. Das ist angesichts der ohnehin exorbitanten Belastung der Gemeindefinanzen durch dieses ehrgeizige Projekt erneut eine Stange Geld, aber vor dem Hintergrund der Baupreisentwicklungen in der sehr langen Planungszeit doch keine allzu schlimme Überraschung. Allerdings wurde auch bekannt, dass für den Abriss der alten Schwimmhalle mit weiteren Zusatzkosten zu rechnen ist. Details können erst nach einer Schadstoffuntersuchung (Asbest?) genannt werden.

Der Bauablauf sei so weit im Plan, dass wir in einem Jahr, also zu Ostern 2022, mit der Eröffnung der Sportstätten rechnen können. Damit wäre jetzt, nebenbei gesagt, kein schlechter Zeitpunkt, um sich schon einmal Gedanken über die Aufteilung der Belegung des Schwimmbads zwischen Schulen, Schwimmverein und Öffentlichkeit zu machen – dies nur als Hinweis außerhalb des Sitzungsverlaufs. Der Vortrag zu diesem Tagesordnungspunkt hatte gewisse Längen, einiges an solchen Berichten ließe sich abkürzen, wenn endlich unserer langjährigen Forderung entsprochen würde, die zugehörigen Zahlen und Übersichten vorab elektronisch zur Verfügung zu stellen. Das letztlich beschlossene Vergabepaket beinhaltete Böden, Türen, Verglasungen und Anstriche und war in der Summe unspektakulär, wobei allerdings bei einem einzelnen Posten eine Preissteigerung gegenüber der Kalkulation von ca. 120.000 € oder 17 % unangenehm auffiel.

Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) im Gemeindegebiet

Der nächste große Tagesordnungspunkt betraf ein Thema, das uns sehr am Herzen liegt, die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN). Wenn ein Baugebiet entwickelt wird, steigt der Bodenwert und SoBoN ist ein Instrument, einen Teil dieses Gewinns für soziale Zwecke nutzbar zu machen. Da es keine ausreichenden gesetzlichen Vorschriften gibt, müssen die Details der SoBoN immer einzeln zwischen dem Planungsbegünstigten und der Gemeinde ausgehandelt werden. Unser Wunsch war, dazu einheitliche Richtlinien für alle zukünftigen Baugebiete festzulegen. So hätten Investoren Planungssicherheit und die Verhandlungsführer der Gemeinde wären an feste Regeln gebunden und dem Vorwurf enthoben, fallweise nach unterschiedlichen Maßstäben zu handeln.

Es hatte bereits einen recht ehrgeizigen Entwurf von Richtlinien gegeben, der aber jetzt nochmal in einer stark abgespeckten Version vorlag und wir hätten uns gerne mit den Grundsätzen befasst und über die prinzipielle Ausrichtung verhandelt. Stattdessen startete die SPD mit einigen punktuellen Textvorschlägen, die aus den Richtlinien einer anderen Gemeinde entnommen waren und die Debatte verzettelte sich im Ringen um Details, ohne recht vom Fleck zu kommen. So landeten wir schließlich bei einer nur noch geringfügig modifizierten Fassung der Vorlage. Darin enthalten blieb leider ein Satz, der unseren Intentionen besonders zuwider läuft: „Der Gemeinderat geht dabei davon aus, dass der Grundsatzbeschluss lediglich allgemeine Rahmenbedingungen beinhaltet und detaillierte Vorgaben und Inhalte sinnvollerweise nach den Besonderheiten der Planung, des jeweils festgestellten Bedarfs und unter Berücksichtigung der allgemeinen rechtlichen Anforderungen an städtebauliche Verträge individuell konkretisiert werden.“

Es mag in der Tat schwierig sein, eine stets allgemeingültige Formel für den Anteil der SoBoN am Planungsgewinn zu finden, aber die nun getroffene Regelung gibt den Verhandlern genau die vom Bürgermeister ausdrücklich gewünschte Möglichkeit, mit einem Ortsansässigen, der auf seinem landwirtschaftlichen Grund einige Doppelhäuser errichten will, nach anderen Maßstäben zu verfahren, als mit einem größeren auswärtigen Investor. Gerade diese Öffnung des Regelwerks für die Sonderbehandlung bestimmter Bauwerber wollten wir vermeiden. Der Gemeinderat wird ein genaues Auge auf die jeweiligen Vereinbarungen haben müssen.

Gleiches galt für die Zielformulierung, den „Wohnbedarf von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen zu decken sowie den Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung zu ermöglichen.“ Wir wollten die Einschränkung auf die „örtliche Bevölkerung“ streichen und erlebten eine höchst unschöne Wendung der Debatte, bis hin zu der Aussage des Bürgermeisters, da könnten ja dann Auswärtige, sogar aus dem Ausland, in den Genuss günstigen Wohnungserwerbs kommen. Wir leben in einer Zuzugsregion und die immer wieder in der Debatte zu hörende Ausrichtung auf „die eigenen Leute“ erscheint uns gehörig aus der Zeit gefallen, um es nicht noch deutlicher zu sagen.

Immer wieder beklagen wir, dass es bei Abstimmungen im Hohenbrunner Gemeinderat oft recht unübersichtlich zugeht, dass Formulierungen, über die entschieden werden soll, nicht klar niedergelegt und vorgelesen werden und dass der Akt des Abstimmens bisweilen chaotisch verläuft. So war die Schlussabstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt schon durch, bevor wir uns richtig gesammelt hatten, aber auf unsere Stimmen kam es nicht mehr an, denn der Entwurf der Verwaltung fand bei geringen Modifikationen eine eindeutige Mehrheit.

Kinderbetreuung in der Gemeinde Hohenbrunn

Es folgte eine sehr knappe Vorstellung der gemeindlichen Fachberaterin für Kindertagesstätten, Frau Langwieder, und schließlich stellte Herr Christan Kleiber mit großem Charisma das Projekt des von ihm ins Leben gerufenen Waldhorts „Outback“ beim Lore-Malsch-Haus in Riemerling vor und er tat das, beginnend mit den allerersten Anfängen bis hin zu sehr spannenden Zukunftsperspektiven, so ausführlich, dass man ihm zwar gut zuhören mochte, sich aber auch fragte, warum der Bürgermeister ihn so lange ohne Zeithinweis gewähren ließ, bis jedes Limit für die Sitzungsdauer überschritten war und alle noch vorgesehenen weiteren Tagesordnungspunkte entfallen mussten.

So kam am Ende auch ein Antrag der Schwimmabteilung des TSV Hohenbrunn-Riemerling nicht mehr zur Sprache, der dringend eine baldige Wiederöffnung des Schwimmbads für das Kaderschwimmen der Riemerlinger Haie in der Zeit bis zu den Sommerferien erreichen wollte. Die Verwaltung errechnete dafür Kosten von insgesamt 128.000,00 € und lehnte die Wiederöffnung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ab. Ob durch absichtliche Sitzungsregie „verbummelt“ oder nicht, dem Gemeinderat blieb auf diese Weise eine heikle Entscheidung zumindest bis zur nächsten Sitzung Ende April erspart.

Wolfgang Schmidhuber