Ein langer Abend, an dem sich der Gemeinderat in der Hauptsache mit der Abwägung der Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes Schule und Wohnen westlich der Bahn befasst hat. Unser Grüner Antrag auf Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Gemeindegebiet musste aus Zeitgründen auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben werden.

Die Sitzung wurde in die Turnhalle geladen, weil aufgrund der Abwägung zum Flächennutzungsplan mit großem öffentlichem Interesse gerechnet wurde und ausreichend Sitzplätze zur Verfügung stehen sollten. Das Interesse war jedoch überschaubar. Es fanden sich lediglich zwei Personen ein, die die Sitzung noch vor der Diskussion öffentlicher Einwände zum Flächennutzungsplan verlassen haben.

Es gab keine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Bericht des Bürgermeisters

Sportcampus: Die Situation stellt sich inzwischen etwas optimistischer als noch im Juli dar. Die Eröffnung haben wir zwar momentan noch nicht vollkommen in der Hand. Im Schwimmbad gibt es noch ein paar Mängel, die angegriffen werden müssen. Eine Eröffnung nach den Herbstferien scheint inzwischen jedoch realistisch.

Offene Ganztagsschule: Es gab einen ersten Elternabend. Der Offenen Ganztag findet momentan noch im Schulhaus in Hohenbrunn statt. Dies wird als Vorteil für die Teambildung innerhalb der Mitarbeitenden vom Kreisjugendring gesehen. Es hat erste Anlaufschwierigkeiten gegeben, doch man ist im Gespräch. Anfang November wird es eine Elternumfrage geben, um zu hören, was gut läuft und was noch Nachbesserung braucht.

Am Dienstag, den 26.09.2022 findet nach Corona Pause wieder ein Seniorenausflug statt. In diesem Jahr geht es nach Landshut. Der Ausflug wurde gut angenommen und ist mit zwei Reisebussen ausgebucht. Begleitet wird der Ausflug vom Ersten Bürgermeister Dr. Straßmair und der Zweiten Bürgermeisterin Anke Lunemann.

Am Freitag, den 30.09.2022 begibt sich der Gemeinderat auf eine Exkursion, um gemeinsam Best Practice-Beispiele für die Wohnbebauung westlich der Bahn anzuschauen.

Sachstand Kiesabbau Siegertsbrunn:  Unser Anwalt sichtet momentan die Akten und macht sich ein Bild darüber, wie die bisherigen Verfahren gelaufen sind.

Tagesordnung

Die neuen Kommandanten der Feuerwehr stellen sich kurz persönlich vor. Marco Neugebauer, Erster Kommandant und sein Zweiter Stellvertreter Thomas Breyer freuen sich auf weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat bestellt einstimmig Frau Petra Käser zur stellvertretenden Kassenverwaltung.

Die Ausschreibung des Wärmecontractingvertrag Dahliengarten wird zurückgestellt. Zuvor soll ein Fernwärmezugang auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden, was wir natürlich begrüßen.

Änderung des Flächennutzungsplans Schulen & Wohnen Hohenbrunn West

Durch die Abwägung der Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung führen Frau Butenandt und Herr Pollok, die von uns beauftragten Städteplaner der Firma bgsm.

Allgemeine Information: Ein Flächennutzungsplan enthält die allgemeinen Vorstellungen der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung. Er ist in seinen planerischen Aussagen von vorne herein erheblich unschärfer, als der spätere Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan legt den Gebietscharakter und die Rahmenbedingungen fest. Wir befinden uns momentan im frühzeitigen Verfahren und in der ersten Abwägung. Viele Hinweise können auf dieser Ebene noch nicht umgesetzt oder angepasst werden. Der heutige Abwägungsbeschluss geht nochmal in die Auslegung. Erst danach wird ein Beschluss über den Flächennutzungsplan gefasst.

Herr Pollok beginnt mit den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und trägt die Ergebnisse der Prüfung vor. Diese werden vorschlagsgemäß beschlossen.

Dann folgen die Einwände der Bürger*innen. Die Ergebnisse der Prüfung stellt Frau Butenandt vor.

Der Gemeinderat kritisiert die Klausel „wird zurückgewiesen“ bei einigen Einwendungen. Aus Achtung vor dem bürgerschaftlichen Engagement der Einwender*innen werden diese „zur Kenntnis genommen“.

Bei den Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern ging es zum Großteil um die bereits vielfach diskutierten Einwände zu den Themen Bodengutachten des Sportplatzgeländes, Lärmgutachten für das Sportplatzgelände und Verkehrsbelastung durch das neue Wohngebiet.

Die Städteplanerin nahm sich viel Zeit, hierzu erneut Stellung zu beziehen. An einigen Stellen wurden Absätze aus den Stellungnahmen der Planer gestrichen. Unter anderem wird richtiggestellt, dass die durch den Rücktritt der Montessorischule frei gewordene Fläche NICHT der Realschule zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr hält sich die Gemeinde diese Fläche für „Bildung, Erziehung und Soziales“ als Vorratsplanung frei.

Bezüglich der Verkehrssituation an der Einmündung Hohenbrunner-/Ottostraße wird festgehalten, dass die Gemeinde Hohenbrunn dort, auf Ottobrunner Gebiet, keine Planungshoheit besitzt. Selbstverständlich macht es Sinn sich über diesen Knotenpunkt Hohenbrunner Straße/Ottostraße mit der Gemeinde Ottobrunn auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Insbesondere der Grüne Antrag bzgl. einer Verkehrsplanung der Hohenbrunner Straße bietet sicherlich eine gute Grundlage für Gespräche mit der Gemeinde Ottobrunn.

Insgesamt hat der Gemeinderat die Ergebnisse der Prüfung mit kleinen Änderungen beschlossen.

Bebauungsplan Schulen & Wohnen Hohenbrunn West

Als letzten Tagesordnungspunkt des Abends beschließt der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet östlich der Bundesautobahn A99 , westlich der S-Bahnlinie, sowie nördlich der Taufkirchner Straße.

Anke Lunemann