Konzessionsverträge Gas und Strom Die zur Unterstützung der Konzessionsverfahren hinzugezogene Beratungsfirma PWC informierte den Gemeinderat zunächst in nicht öffentlicher Sitzung über die eingegangenen Bewerbungen und deren Bewertung und sprach eine…
In der Februar-Sitzung des Hohenbrunner Gemeinderats stand die Bebauung des großen Grundstücks zwischen Putzbrunner Straße und Grasbrunner Weg südlich des Sportplatzes auf der Tagesordnung. Allerdings gab es einen Antrag der…
In einem gemeinsamen Vorschlag beantragen Franz Braun (CSU),Dr. Martina Kreder-Strugalla (GRÜNE), und Rüdiger Weber (SPD), den Betrieb des Fernwärmenetzes im Gewerbegebiet MUNA an einen externen Betreiber abzugeben. Ein Betreiberwechsel sei…
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur gemeindlichen Wasserabgabesatzung Der Kautionsbetrag für die Ausgabe von Standrohren wurde wegen gestiegener Anschaffungskosten von bisher 610€ auf 1.000€ angehoben. Außerdem wurde neu geregelt, dass…
Straßenausbaubeitragssatzung – weiteres Vorgehen Prof. Kuchler, Rechtsbeistand der Gemeinde Hohenbrunn im Thema Straßenausbaubeitragssatzung, erläuterte zunächst die noch verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten, sollte die Gemeinde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH)…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben muss. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Nun muss die Gemeinde über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei sind einige…
Unsere PRESSEMITTEILUNG zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Nun zahlt der Bürger doppelt. Seine Steuergelder flossen in einen Rechtsstreit der Gemeinde durch mehrere Instanzen, dessen Erfolg von Anfang an höchst fraglich…
Dass wir GRÜNE uns mit Laubbläsern und Laubsaugern nicht anfreunden können, ist hinlänglich bekannt. Wegen der massiven Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch diese Geräte haben wir 2013 die Einschränkung des Gebrauchs…
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