Für unsere Fraktion möchte ich nicht nochmals im Detail auf Zahlen eingehen, sondern einige grundsätzliche Punkte zum Verwaltungshaushalt, zum Vermögenshaushalt und zum Finanz- und Investitionsplan ansprechen:

Unsere Haupt-/Steuereinnahmen in 2002 und – so die Prognose – in 2003 zeigen (noch) keine dramatische Entwicklung, aber unsere Handlungsmöglichkeiten sind finanziell dennoch deutlich eingeschränkt durch die höhere Kreisumlage, die höhere Gewerbesteuerumlage und höhere bzw. neue Solidaritätsumlagen.

Das bekommt auch der Hohenbrunner Bürger unmittelbar zu spüren. D.h. der Bürger wird an verschiedenen Stellen – vertretbar – zur Kasse gebeten, weil neue/zusätzliche Einnahmen generiert werden:

• höhere Wassergebühren
• höhere Gebühren für diverse Verwaltungsleistungen
• höhere Preise für das kulturelle Angebot
• höhere Gewerbesteuer.

Der Bürger wird aber auch in verschiedenen Bereichen – undramatisch – auf das eine oder andere verzichten müssen. Wir schließen zwar noch nicht das Hallenbad, aber z.B. müssen die Vereine mit weniger Mitteln über die Runden kommen. Es wird überall gespart. Wir halten das im Prinzip für richtig, und ich bin der Überzeugung: der Bürger versteht und akzeptiert das, allerdings nur so lange wie

• er erkennen kann, dass das dringend Notwendige, also die originären Aufgaben der Gemeinde, noch erfüllt werden und
• er sicher sein kann, dass gerade in Zeiten knapper Kassen Ausgaben und Investitionsentscheidungen rational getroffen werden und Nachhaltigkeit nicht nur im Munde geführt, sondern wirklich beachtet wird.

Wenn ich dies zum Maßstab erhebe, kann der Haushaltsplan nicht befriedigen.

Wir haben Erstens (zu) viele Erinnerungsposten, d.h. beschlossene, und damit wohl wohl auch notwendige Dinge wurden oder werden nicht in Angriff genommen, z.B.

• Pfarrer Wenk Platz/Verkehrsproblem Dorf
• Verkehrsberuhigung Riemerling West/Problem Prinz Alfons Str. (unnötiges Gutachten)
• Fußweg Fritz Fröbel Str.
• sichere Bahnüber- oder -unterführung in Riemerling
• (womöglich auch die Schulhauserweiterung).

Zweitens: In einem sehr wesentlichen Punkt – offene Jugendarbeit – gibt es nicht einmal einen Erinnerungsposten, geschweige denn eine realistische Ausgabenplanung (die im Haushalt noch darstellbar gewesen wäre).

Und drittens hat sich die Gemeinde mit irrationalen Investitionsentscheidungen (von den z.T. noch kommenden Folgekosten einmal ganz abgesehen) selbst in ihren Handlungsmöglichkeiten für 2003 und die Folgejahre blockiert, z.B.

• der zu teuer konzipierte Kindergarten Riemerling-West
• die z.T. überflüssige Straßensanierung in Riemerling im Bereich Waldparkstraße, die insgesamt 610.000 verschlingen wird.

Eine zusätzliche Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen ist nicht geplant, dafür aber nicht unerhebliche Verkäufe aus dem Anlagevermögen – eine nur endlich widerholbare Methode.

Last but not least zum mehrjährigen Finanz- und Investitionsplan, der gesetzlich vorgeschrieben und fester Bestandtteil des Haushalts ist: Diese langfristige Planung wird in Hohenbrunn nicht einmal als “lästige Pflicht” erfüllt, sie wird streng genommen gar nicht erfüllt! Die Aussage unseres Bürgermeisters für Korrekturen im Finanzplan sei die Zeit zu schade spricht Bände! Ich meine aber, eine wachsende Gemeinde Hohenbrunn hat auch in den kommenden Jahren weitere Investitions- und Finanzierungsaufgaben zu lösen, an die man rechtzeitig einen Gedanken verschwenden sollte.

Dabei kann man sich nicht auf “unsichere Zeiten” und “nicht absehbare Entwicklungen” berufen! Die Zukunft ist nun mal – das liegt in der Natur der Sache – immer ungewiss! Und auch wenn keine Planungsmethode der Welt die Zukunft sicher vorhersagen kann: Unsicherheit und Ungewissheit entbinden uns nicht von der Aufgabe, langfristig und weitsichtig zu planen. – Ganz im Gegentei! Je unklarer und weniger determiniert zukünftige Entwicklungen sind, desto mehr sind wir gefordert, mögliche und denkbare Entwicklungen planerisch vorzudenken. Nur so kann man sich vor Überraschungen halbwegs absichern und ist und bleibt handlungsbereit und handlungsfähig.

Diese wichtige Aufgabe erfüllt der Haushaltsplan nicht !