Energiekonzept Bauvorhaben Rosen-Dahlien-Nelkenstraße, Riemerling-Ost

Der beauftragte Energieberater gab einen Überblick über mögliche Heizkonzepte, deren Investitions- und Betriebskosten sowie deren Bewertung unter ökologischen Aspekten (Primärenergieverbrauch, CO2-Ausstoß), den jeweiligen Bedienungs- und Wartungsaufwand, Störanfälligkeit und Anwendbarkeit mit Blick auf ein mehr oder weniger ausgedehntes Nahwärmenetz (Bauabschnitt 1 + Bauabschnitt 2 + evtl. Anschluss weiterer Anlieger).

Erfreulicherweise zeigte sich in der ausführlichen Fragerunde und Diskussion, dass inzwischen weitgehend Konsens darüber besteht, dass nur ein zukunftsweisendes, d.h. primär auf regenerative Energiequellen basierendes System in Frage kommt. Vordergründig unverständlich aber mit Blick auf die „Hohenbrunner Hackschnitzel-Versorgungsmöglichkeiten“ nachvollziehbar war die fast kategorische Ablehnung einer Holzpelletsanlage. Die Präferenz für eine Hackschnitzelverfeuerung für die Hauptwärmeversorgung wird sich wohl durchsetzen, eine Entscheidung mit der wir unter ökologischen wie ökonomischen Aspekten bestens leben könnten.

Noch nicht ganz klar scheint, welche Ergänzung (v.a. Brauchwassererwärmung im Sommer) gewählt wird. Zur Diskussion stehen eine Solarthermische Anlage (auf dem Dach Bauabschnitt 1, evtl. aber auch auf den anderen Dächern/Bauabschnitt 2 denkbar) oder der Einsatz eines Blockheizkraftwerkes (die Frage ist, mit welchem Brennstoff!?).

Die Verwaltung ist nun beauftragt, in Erfahrung zu bringen, welche bzw. wie viele Anlieger Interesse an einem Anschluss an ein Nahwärmenetz hätten. Dementsprechend kann dann der Schritt von den grundsätzlich möglichen Lösungen zu einem „maßgeschneiderten“ Heizungssystem erfolgen.

Bericht zur Jahresrechnung 2005

muss/darf der Gemeinderat nur „zur Kenntnis nehmen“ – unsere Fraktion allerdings nochmals Kopf schüttelnd: Die vorgeschriebene Mindestrücklage wurde um 1,235 Mio€ überschritten. Dennoch hat man den Bürgern Grundsteuererhöhung und exorbitante Kindergarten-Gebührenerhöhung zugemutet!

Gemeindewahlleiter für die Bürgermeisterwahl am 17. September 2006

ist der zweite Bürgermeister Benno Maier (CSU), der zu diesem Amt einstimmig bestellt wurde. Als sein Stellvertreter wurde Geschäfts- und Bauamtsleiter Manfred Krischke, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bestimmt. Der Vorschlag von CSU-Gemeinderat Kotter, man solle Edith Klein-Nöldner (SPD) als Stellvertreterin einsetzen, um nicht allein die CSU zum Zuge kommen zu lassen und jeden Verdacht der Parteilichkeit abzuwenden, wiesen wir zurück. Herr Kotter scheint alle anderen Parteien auszublenden. Im Übrigen haben Herr Krischke und natürlich auch Herr Maier unser volles Vertrauen.

Die Grenzregelung für das Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 60 (südlich der Andreasstiftstraße) wurde einstimmig beschlossen, ebenso die Aufstockung des Mehrfamilienhauses Hohenbrunner Str. 11 in Riemerling, sowie der Nachweis von Stellplätzen außerhalb der Baugrenze. Eine klare – einstimmige – Absage erhielt die Bauvoranfrage für die Errichtung von 17 Einfamilienhäusern, 10 Doppelhäusern und 41 Garagen in Riemerling, südlich der Forststraße. Hierfür den Waldgürtel (Bannwald Erholungsstufe 1) anzutasten war für den Gemeinderat indiskutabel. Gisela Pfaller bedauerte ausdrücklich, dass diese Einsicht nicht schon bei früheren Genehmigungsverfahren für Parkplätze im und Straßen durch den Bannwald vorhanden war.

Errichtung einer Gerätehalle für die Feuerwehr Hohenbrunn am Pframmener Weg 2

Die Planung einer neuen Gerätehalle kam überraschend. Im erst jüngst verabschiedeten Haushalt war diese nicht berücksichtigt. Laut Bürgermeister soll dieser Bau wegen erheblicher Eigenleistung des Bauhofes (sind das keine Kosten?) nur ca. 12.000 € kosten – für uns kein Grund, diese Investition im Haushalt zu vergessen! Von uns und von anderer Seite wurde die Lage und Ausrichtung der Halle kritisiert (unnötig weiter Weg vom Feuerwehrhaus zur Halle, direkt an die Wohnbebauung, Ost-West-Ausrichtung). Die Halle wurde schließlich mit geänderter (Nord-Süd-)Ausrichtung genehmigt.

Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung der Kinderspielplätze in den Neubaugebieten

wurde einstimmig befürwortet. Im Detail wurde gefordert: Die Verwaltung soll Auskunft erteilen, in welchen Neubaugebieten die Spielplätze derzeit noch fehlen, ob die Erschließungskosten nunmehr vollständig erhoben wurden und wenn ja für welche Maßnahmen die eingenommenen Gelder verwendet wurden, warum seit Jahren trotz Ankündigung die Kinderspielplätze nicht errichtet wurden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass in allen Neubaugebieten – soweit noch ausstehend die Kinderspielplätze errichtet werden, sobald dies witterungsmäßig möglich ist.

Wir gaben unsere grundsätzliche Zustimmung, erlaubten uns aber dennoch, darauf hinzuweisen, dass es sich hier im Wesentlichen um eine (Wahlkampf!) Inszenierung handelt. Kaum ist ein offener Brief der Familien aus der Brennereistraße unterwegs, schon reagiert die CSU mit einem Antrag – erschreckend bürgernah. Dabei bedarf es keines Antrages, dass die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat Auskunft erteilt. Über Jahre hinweg haben Anfragen und Auskünfte zwischen CSU-Fraktion und Bürgermeister ja sogar so gut funktioniert, dass man damit gar nicht in den Gemeinderat musste, sondern vieles unter sich ausgemacht hat! Darüber hinaus weiß jeder, zumindest jeder Gemeinderat, welche Spielplätze noch fehlen, dass die Erschließungskosten noch nicht vollständig erhoben und eingenommen wurden, dass die Kinderspielplätze bisher nicht errichtet wurden, weil das notwendige Geld nicht vorhanden war, das heißt Erschließungsbeiträge nicht zweckgebunden verwendet wurden, sondern „einfach so“ in den Haushalt geflossen sind.

Wesentlich hilfreicher wäre es gewesen, wenn die CSU-Fraktion den Haushalt nicht einfach abgesegnet, sondern auf eine bessere Absicherung der wirklich notwendigen Investitionen gedrungen hätte.

Unter Verschiedenes wurde nun auch für den Jugendtreff Riemerling eine ½-Personalstelle beschlossen und die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreisjugendring eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Nach der für ein Jahr befristeten Betreuung des Jugendtreffs durch den AK Jugend+Gemeinschaft/AGENDA21-Hohenbrunn ist nun der Fortbestand des Riemerlinger Jugendtreffs gesichert.