4. Änderung des Flächennutzungsplanes; Stellungnahmen zu den Einwendungen

Der vorliegende Entwurf und die angestrebte Änderung dienen der Umwandlung einer annähernd 50.000m² großen Bannwaldfläche in Gewerbegebiet (vgl. hierzu auch die Berichte zur Sitzung am 26.07.07 und 25.10.07 ). Um es gleich vorweg zu sagen: Wir sind mit dem Bund Naturschutz der Meinung, dass die Planung zahlreiche Grundsätze und Ziele des Bundesnaturschutzgesetzes missachtet und allein deshalb eigentlich nicht weiter betrieben werden darf. Das ist es aber nicht allein!

Vom Landratsamt wie von der Regierung von Oberbayern wird die fehlende städtebauliche Begründung moniert. Die Regierung von Oberbayern fordert …“ein planerisches Gesamtkonzept (für den gesamten MUNA-Bereich), in welches die vorliegende Planung schlüssig – insbesondere hinsichtlich Bedarf und städtebaulicher Struktur – eingebettet wird.“ Ein solches Konzept liegt bis heute nicht vor. Die Verwaltung argumentiert vor allem finanztechnisch und weist darauf hin, dass der Zusammenhang dergestalt sei, …“dass die Gemeinde dieses Gelände verkaufen muss, um das MUNA-Gelände erwerben zu können.“

Nach hartnäckiger Nachfrage unsererseits heißt es schließlich, es handle sich um eine „Arrondierung“ des Gewerbegebiets. Eine „Arrondierung“ kann aber aus unserer Sicht einen derart schwerwiegenden Bannwald-Eingriff nicht rechtfertigen.

Außerdem: Der Umweltbericht kommt (bei aller Oberflächlichkeit, die unstrittig ist) zu dem Resümee, es bestehe im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung Klärungsbedarf, ob ein Verbotstatbestand gem. §42 BNtschG vorliegt. Dies monieren in ihren Stellungnahmen auch das Landratsamt und der Bund Naturschutz! Immerhin soll ein äußerst wertvolles Stück Bannwald (und das ist es, auch wenn es von den Planern „heruntergeredet“ wird) geopfert werden. Wir sollten uns doch zumindest die Mühe einer sorgfältigen Begründung und Verfahrensabwicklung machen.

Deshalb richteten wir den dringenden Appell an alle Kollegen, die doch sehr ernsten und schwerwiegenden Bedenken der Träger öffentlicher Belange entsprechend zu würdigen und die Planungen zumindest zunächst, bis die geforderten Planungsbestandteile (schlüssige städtebauliche Begründung, Bedarfsbegründung, artenschutzrechtliche Prüfung, Klärung der Ausgleichsflächen) beigebracht sind, nicht weiter zu betreiben. Und diese Planungsbestandteile müssen dann erst einmal entsprechend gewürdigt werden!

Wir geben zu bedenken: Wir haben mit dem Finger auf Brunnthal und Taufkirchen gezeigt, weil die bei der Gewerbeansiedlung an der B471 alle ökologischen Belange und die Grundsätze des LEP hintangestellt haben. Jetzt schütteln die Kollegen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn (und vielleicht noch ein paar andere) den Kopf über unser Vorhaben. Die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit meint anscheinend immer nur die Entscheidungen und Planungen des Nachbarn. Dabei haben wir es jetzt einmal selbst in der Hand, es besser zu machen!

Leider blieb dieser Appell ohne Resonanz, das Planungsverfahren läuft weiter. Deshalb wurden auch die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Einwendungen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 76 für das Gebiet an der Georg-Knorr-Straße und dem Ernst-Heinkel-Ring mit großer Mehrheit – aber ohne unsere Stimmen – gebilligt.

Siehe auch unsere ausführliche Dokumentation zum Thema Gewerbefläche am Eichenwald.

Straßenbau Riemerling Ost

Die Sanierung der Straßen in Riemerling-Ost soll in weiteren Abschnitten der Georg-Kerschensteiner-Straße sowie Dahlienstraße fortgeführt werden. Die beschlossenen Baumaßnahmen bewegen sich im Rahmen des Haushaltsansatzes. Laut Bürgermeister ist kein Straßenabschnitt betroffen, für den im Rahmen des Wohnungsbau-Projektes Riemerling-Ost eine Verlegung von Nahwärme-Versorgungsleitungen in Frage käme.

Diverse Bauvoranfragen

Egid Schulz beantragt eine Ausstellungsfläche für 14 Fahrzeuge (Gebraucht- und Jahreswagen) und 2 Besucherstellplätze mit diversen Lampen und angeleuchteten Werbetafeln. Die Ausstellungsfläche soll an der B471, direkt an der Zufahrt zum Autohaus Hohenbrunn, gegenüber dem Parkplatz am Sportgelände, errichtet werden. Das betreffende Grundstück ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Die Realisierung des Vorhabens setzt deshalb eine Änderung der Bauleitplanung voraus. Eine entsprechende Option wurde zwar vom Bürgermeister ins Spiel gebracht (Einbezug der Fläche in das Bebauungsplanverfahren für das Sportplatzgelände), der Antrag wurde dann aber wiederum von ihm und einer knappen Mehrheit des Gremiums abgelehnt. Wir hingegen hätten das gut eingeführte mittelständische Unternehmen, dessen langfristige Absicherung auch Arbeits- und Ausbildungsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für Hohenbrunn bedeuten, in seinem Vorhaben gerne unterstützt.

Ebenso abgelehnt wurde eine Anfrage zur Aufstockung des Dachgeschosses mit zwei Dachgauben in der Rudolf-Diesel-Straße. Das Vorhaben mit einer Firsthöhe von 9,50 m und einer Dachneigung von 28 Grad widerspricht den Eckwerten des geltenden Bebauungsplanes. Grundsätzlich haben wir jedoch Verständnis für den Wunsch der 5-köpfigen Familie, den Wohnraum zu erweitern. Deshalb empfahl Gisela Pfaller ein sog. Laternendach, das die vorgesehene Dachneigung einhält und mit vertretbarer Höhe errichtet werden könnte.

Zu einem weiteren Bauvorhaben im Maiglöckchenweg 3 wurde das Einvernehmen einstimmig hergestellt. Der Neubau von zwei Einfamilienhäusern ist entsprechend dem Baulinienplan Nr. 9 zu beurteilen und fügt sich nach Art und Maß in die Umgebungsbebauung ein.

Eine weitere Anfrage, Neubau einer Doppelhaushälfte im Rahmen des Einheimischen-Modells, Brennereistraße 28, war bereits zum zweiten mal auf der Tagesordnung. Die Bauwerber haben in der Zwischenzeit wesentliche Anregungen des Gremiums beherzigt. Deshalb wurde – unter der Auflage einer feingliedrigen Skelettkonstruktion des Wintergartens und bei Einhaltung der Abstandsfläche zur östlichen Grundstückgrenze – das Einvernehmen nun hergestellt.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Förderung der qualifizierten Tagespflege für das Tollhaus e.V.

Der Gemeinderat folgte unserem Antrag einstimmig und beschloss die Förderung von bis zu 12 Plätzen. Auf diese Weise wird nun das Betreuungsangebot für Hohenbrunner Eltern und Kinder durch das sehr flexible und zudem für die Gemeinde kostengünstige Tagesmütter-Modell ergänzt.

Der Verein Tollhaus e.V. qualifiziert seit 2006 Tagesmütter für die verantwortungsvolle Tätigkeit, berät Tagesmütter und Eltern, kümmert sich um Vertretungen im Krankheitsfalle und bezuschusst Tagesmütter bei der Krankenversicherung, Altersvorsorge und Unfallversicherung.

Unser Antrag zum Download (PDF)

Erweiterung der Betreuungsplätze im Kindergarten Hohenbrunn für das Kindergartenjahr 2008/2009

Den 50 Anmeldungen im Hohenbrunner Kindergarten kann durch die 25 frei werdenden Plätze nicht einmal annähernd entsprochen werden. Ein Ausweichen auf die anderen Gemeindekindergärten ist zur Zeit nicht möglich; es fehlen auch hier freie Kapazitäten.

Deshalb wurde einstimmig beschlossen, kurzfristig eine 5. Gruppe einzurichten. Sie wird im Untergeschoss des Kindergartengebäudes untergebracht. Umbauten sind nicht notwendig. Die außerplanmäßigen Ausgaben für Ausstattung (25.000€) wurden genehmigt. Die notwendigen Personalstellen sind im Stellenplan enthalten.

Neuanschaffung eines Außenspielgerätes für den Kindergarten Hohenbrunn

Die große Spiellandschaft muss altersbedingt ersetzt werden. Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einer sog. Spielburg (€35.721,73) nach Vorschlägen der Kindergartenleitung und des Elterbeirates zu. Der Elternbeirat leistet einen Zuschuss in Höhe von € 2600.

Jahresrechnung 2007

wurde bekannt gegeben und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Eckdaten sind:

Verwaltungshaushalt € 14.674.523,59
Vermögenshaushalt € 4.262.270,43
Zuführung zum Vermögenshaushalt € 3.969.092,35
Tilgungen € 414.850,–
Rücklagenzuführung € 2.135.810,51
Rücklagenstand € 4.499.224,30
Schuldenstand € 7.553.464,65
 

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