Gemeinderat bei Kinderkrippenplanung außen vor

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause 2008 sah der Gemeinderat eine vorläufige Planskizze über den Bau einer Kinderkrippe Am Schulgarten in Hohenbrunn und stimmte einer Änderung des Bebauungsplans zu. Der von der Verwaltung errechnete Bedarf von 60 Krippenplätzen für die gesamte Gemeinde wurde grundsätzlich anerkannt.

Wir hätten nun erwartet, dass detaillierte Bedarfszahlen für die einzelnen Ortsteile vorgelegt würden, dass im Gemeinderat über die Verteilung der zu errichtenden Krippenplätze auf Standorte in den verschiedenen Ortsteilen beraten würde und dass anschließend über den Umfang der notwendigen Baumaßnahmen Am Schulgarten und anderswo beschlossen werden könnte.

Nichts dergleichen geschah. Weder erhielt der Gemeinderat in dieser Phase Auskunft über den Bedarf in den einzelnen Ortsteilen, noch bestand die Bereitschaft, über andere Standorte als den am Schulgarten zu sprechen. Wir finden es sehr wichtig, neue Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen, hielten aber den geplanten Bau am Standort Schulgarten für überdimensioniert und haben dafür plädiert, an dieser Stelle kleiner zu bauen und dafür z.B. im Zuge der Sanierung der Riemerlinger Schule bei den Räumen der Lebenshilfe noch Platz für eine Krippe einzuplanen. So könnten die Riemerlinger Kinder wohnortnah versorgt werden, den Eltern bliebe der weite Weg nach Hohenbrunn erspart und dem Dorf Hohenbrunn weiterer Verkehr. Doch die von uns angeregte Diskussion kam nicht auf die Tagesordnung.

In der Novembersitzung 2008 schließlich wurden bereits weitgehend ausgearbeitete Pläne für einen Krippenbau am Schulgarten vorgelegt, die vorsahen, fünf Gruppenräume für alle sechzig Plätze an diesem Standort zu errichten. Wir hielten diese Konzentration der Krippenplätze für falsch und wiesen auf die zu erwartende Steigerung der Verkehrsprobleme hin, die durch den Kindergarten am Ende der schmalen Anliegerstraße ohnehin schon prekär sind.

Aber es gab nichts mehr zu diskutieren. Die Verwaltung verwies darauf, dass Zuschüsse verloren zu gehen drohten, wenn nicht sofort entschieden würde. Die Gemeinderatsmehrheit beugte sich diesem Zeitdruck und stimmte der Planung zu. Wir meinen, dass zwischen Juli und November genügend Zeit für eine ausführlich Information und Erörterung im Gemeinderat gewesen wäre. Aber wir haben den Eindruck, dass dies einfach nicht erwünscht war, so dass der Gemeinderat so spät wie möglich mit dem Thema befasst wurde.

In der Sitzung vom Februar 2009 stand dann schon der Bauantrag für die Krippe auf der Tagesordnung. Wir stimmten nicht zu, denn es gab auch zu diesem Zeitpunkt noch keine fundierte Kostenschätzung, keinen nachvollziehbaren Finanzierungsplan und auch keine detaillierte Baubeschreibung. Zudem blieb auch die Verkehrsführung noch völlig offen, obwohl gerade die zu erwartenden Verkehrsprobleme ein Hauptaspekt der Anwohnerbedenken waren und nach unserer Auffassung der Nachweis einer vernünftigen Verkehrserschließung vor dem Baubeschluss hätte stehen müssen.

Bereits im Januar hatte auch die SPD-Fraktion gefordert, verschiedene Möglichkeiten der Verkehrserschließung für die Krippe zu prüfen und dazu eine Ortsbegehung gemeinsam mit den Architekten durchzuführen. Erst drei Monate später, um 8 Uhr früh am Tag der Aprilsitzung 2009 wurde ein Besichtigungstermin anberaumt, an dem allerdings der Bürgermeister erst mit einiger Verspätung teilnahm, zu dem der Architekt nicht eingeladen war und der nur der Besichtigung des Status quo dienen sollte und nicht etwa der verlangten Erörterung von Erschließungsalternativen.

Zur abendlichen Sitzung lag dem Gemeinderat auch die Stellungnahme des Landratsamts im Bebauungsplanverfahren vor, das sich in vielen Punkten zur Bauform und zur Verkehrsbelastung ähnlich kritisch äußerte, wie zuvor schon wir und die Anlieger. Die Verwaltung versuchte, die Bedenken mit dem Verweis auf eine neue Beschilderung und einige neue Parkplätze vom Tisch zu wischen und ging nicht wirklich ernsthaft auf die Einwendungen ein.

Durch einen Dringlichkeitsantrag wollten wir erreichen, dass das Verkehrsthema auf der Tagesordnung bleibt und vielleicht doch noch wenigstens in diesem Punkt eine befriedigende Lösung gefunden kann. Der Antrag schlug vor, den Kinderspielplatz an der stark befahrenen Siegertsbrunner Straße in einen regulären Parkplatz umzuwandeln und dafür auf dem jetzigen Parkplatz am Ortsrand unter Hinzunahme weiteren Geländes eine neues naturnahes Spielgelände zu errichten. Die Verwaltung argumentierte mit zu weiten Fußwegen und angeblichen Schwierigkeiten beim Parkplatzbau unter den alten Bäumen gegen diesen Antrag und wir hatten nicht den Eindruck, dass er wirklich ergebnissoffen geprüft wurde, bevor ihn der Gemeinderat am 28. Mai 2009 ablehnte. Weiter im Rennen blieb ein Antrag der SPD, Parkmöglichkeiten am Ortsrand beim Lehrerparkplatz der Schule zu schaffen und einen Verbindungsweg über das Schulgelände herzustellen. Da hier die Fußwege ebenso weit sind wie bei unserem Plan, ist damit aus unserer Sicht nichts gewonnen. Zudem werden Störungen des Schulbetriebs befürchtet, so dass wir diese Variante für ungeeignet hielten.

Im Herbst 2009 wurde der Parkplatz bei der Schule errichtet, ohne dass der Gemeinderat inhaltlich darüber entschieden hätte. Wir bedauern, dass die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder nichts dabei findet, in dieser Weise übergangen worden zu sein.

 

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