Vereinbarung zu Gestattung einer Wasserleitung auf öffentlichen Straßen und Wegen der Gemeinde Hohenbrunn

Die Gemeinden Putzbrunn und Haar planen die Errichtung von drei neuen Brunnen. Die alten Brunnen werden stillgelegt. Dadurch kann der laufende Antrag auf Ausweitung des Wasserschutzgebietes, das sich auch auf das Gemeindegebiet Hohenbrunn erstreckt hätte, zurückgezogen werden. Die zur Anbindung der neuen Brunnen notwendigen Leitungen müssen zwangsläufig über das Gemeindegebiet Hohenbrunn verlaufen. Der Gemeinderat hat dazu einstimmig sein Einverständnis erklärt.

Bauanträge und Voranfragen

Der Neubau eines Einfamilienhauses in Riemerling, Waldparkstr. 15 wurde einstimmig befürwortet, ebenso ein Anbau an das bestehende Wohnhaus in Riemerling, Frühlingstr. 18 und die Bauvoranfrage für ein Doppelhaus-Neubau in Hohenbrunn, Höhenkirchener Str. 11.

Eine kontroverse Diskussion ergab sich hingegen anlässlich des Bauantrags für einen Anbau in Riemerling, Auenstr. 38 (Fesey-Firmengelände). Es handelt sich um einen Lageranbau, der bis an die südliche Grundstücksgrenze reicht.

Vorsichtig ausgedrückt „unerfreulich“ ist, dass der Bauwerber die Baumaßnahme vor Beantragung und ohne Einvernehmen der Gemeinde bereits durchgeführt hat. Der Anbau konnte bei einer Ortsbesichtigung, die wir und offensichtlich auch Kollege Weber von der SPD zur Vorbereitung der Sitzung unternommen hatten, bereits besichtigt werden. Baurechtlich war der Anbau nicht zu beanstanden und wurde vom Gemeinderat nachträglich abgesegnet. Der Wunsch, diesen eher bescheidenen Anbau zu errichten, war nachvollziehbar. Firma Fesey gewinnt einen kleinen Lagerplatz und das Gesamtbild auf das Gewerbeanwesen von der Fichtenstraße her hat sich eher verbessert.

Völlig inakzeptabel und Anlass für empörte Vorhaltungen an den Bürgermeister war jedoch der Umstand, dass die Verwaltung dieses Fehlverhalten „kaschierte“. In der Beschlussvorlage war von einem „geplanten Anbau“ und davon die Rede, dass das Bauvorhaben noch nicht ausgeführt wurde.

Beleidigte Reaktion seitens der Verwaltung: Man unterstelle, etwas gewusst und bewusst nicht offengelegt zu haben … Während der Bauamtsleiter schließlich einräumte, dass ihm nach einer entsprechenden Anfrage aus der Nachbarschaft bekannt war, dass der Anbau schon stehe, gab sich Bürgermeister Straßmair uneinsichtig. Es interessiere ihn nicht, ob dies ein Schwarzbau, sondern nur, ob der Anbau genehmigungsfähig sei. Keine nachvollziehbare Erklärung, warum der Gemeinderat hier im Dunkeln gelassen wurde, keine Entschuldigung für die Irreführung, keine Erinnerung an das Versprechen, das Verwaltungshandeln transparent und die Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat offen und konstruktiv zu gestalten! Dabei hätte Straßmair sich diese Peinlichkeit durch ein beherztes „der Anbau steht schon, wie können wir das heilen?“ ersparen können. Nicht zuletzt steht nun auch der Bauwerber dumm da und muss sich des Anscheins erwehren, man halte sich nicht an die Vorschriften und mauschle mit der Verwaltung.

Antrag des Burschenvereins zur Erstellung einer festen Hütte im Außenbereich am östlichen Ortsrand (Gemeindegrund) und Mitfanzierung durch die Gemeinde in Höhe von 15.000€

Vorab erwähnenswert: Vor exakt 2 Wochen, am 27. November, hat der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung in der Arbeitsgruppe Finanzen, im Hauptausschuss und schließlich im Gremium den Haushalt 2009 verabschiedet. Alle Vereine und andere Zuwendungsempfänger hatten Gelegenheit, finanzielle Mittel für die Aktivitäten in den kommenden Monaten zu beantragen. So auch die Burschen! Und noch etwas: Für die Aufstellung des Maibaums in 2009 haben wir bereits erhebliche Mittel eingeplant (Bauhofleistungen, Versicherungen, Bewirtung u.a.).

Vor allem Fritzmaier und Maier jun. von der CSU legten sich für die Burschen mächtig ins Zeug. Dabei mussten sie als Gemeinderäte doch wissen, dass ein solches Ansinnen nicht als nachträgliche Nacht- und Nebel-Aktion, sondern als offizieller Antrag in die Haushaltsdebatte gehört.

Die Kritik an einem Bau im Außenbereich konterten die Fürsprecher damit, dass die Hütte als „fliegender Bau“ gedacht sei. Das erinnert mich ein wenig an „fliegenden Teppich“ und an Märchen aus 1001 Nacht. Wohin soll die Hütte denn fliegen nach abgefeierter Maibaumwache? Und wo landet sie das nächste mal, wenn sie wieder vorbeigeflogen kommt? Ist da womöglich mit einer Notlandung in der Rodungsinsel zu rechnen?

Das Angebot, man könne doch den Stadl im Muna-Gewerbegebiet nutzen, wurde abgelehnt. Der Weg sei zu weit, wenn man einmal „auf einen Sprung“, für ein Bier und eine Runde Karten bei der Maibaumwache vorbeischauen wolle. Es mag sein, dass nicht jeder Bursche den Weg hinaus in die Muna schafft (bzw. den zurück ins Dorf), da will ich mich nicht einmischen. Aber für dieses Problem sind die Burschen selbst zuständig. Das ist kein Grund, die Gemeinde für eine zusätzliche Unterkunft im Dorf oder in Dorfnähe zur Kasse zu bitten.

Wir befürworten die finanzielle Unterstützung der Aufstellung eines Maibaums 2009, wie sie im Haushalt geplant ist, wir konnten aber eine darüber hinausgehende Finanzierung einer Vereinshütte und deren Errichtung im Außenbereich nicht zustimmen. Sicher, der Maibaum gehört zu Bayern – aber die Kirche darf man noch im Dorf lassen!!

Der Antrag ging mit knapper „Gestaltungsmehrheit“ durch.

 

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