Straßen-Ausbaubeitragssatzung
In den Prüfberichten des Bayerische Kommunalen Prüfungsverbandes wurde über Jahre hinweg regelmäßig der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung angemahnt. Der Gemeinderat billigte daraufhin im April 2009 den von der Verwaltung vorgelegte Satzungsvorschlag.
Bei der überörtlichen Prüfung in 2010 monierte der Prüfungsverband nun diese Satzung; sie entspreche nicht dem neuesten Stand der Rechtsprechung und solle neu, und zwar entsprechend der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages erlassen werden.
Der Gemeinderat hat die neue Straßenausbausatzung zum 01.01.2011 beschlossen; die bisherige Satzung tritt dann außer Kraft.
Für Straßenbaumaßnahmen – soweit es sich um Erweiterungen oder Verbesserungen handelt, nicht jedoch für regelmäßig notwendige Instandhaltungen – werden entsprechende Beiträge erhoben. Die noch ausstehende Sanierung der Friedrich-Fröbel-Straße wurde bereits beschlossen und fällt damit noch nicht unter die Beitragserhebung.
Verwandte Artikel
• Gemeinderats-Berichte
Gemeinderat am 19.10.2024
Das Thema Gewerbe in Hohenbrunn mit Standortanalyse und möglichen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung war Hauptgegenstand der Sitzung. Außerdem wurde die nunmehr abgeschlossene Dachsanierung am Wasserwerk vorgestellt.
Weiterlesen »
• Gemeinderats-Berichte
Gemeinderat am 20.06.2024
Der Bericht des Rechnungsprüfungsauschusses und die Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2022, die von uns beantragten ausführlichen Informationen zum Bauvorhaben “Waldhort 2.0” auf einem Bannwaldgrundstück an der Ottostraße und die Errichtung eines Gemeindestadels am Bauhof in der “MUNA” waren die wesentlichen Themen dieser Sitzung.
Weiterlesen »
• Gemeinderats-Berichte
Gemeinderat am 16.05.2024
Die Radwegeführung am Wasserwerk und beim Neubaugebiet, der Ausbau der Einmündung der Hohenbrunner Straße in die B471, der Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung auf einem neu zu erwerbenden Bannwald-Grundstück an der Ottostraße, zwei neue Straßennamen und die Erhöhung der Schwimmbadgebühren waren die wesentlichen Themen im öffentlichen Teil der Sitzung.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen