Straßen-Ausbaubeitragssatzung

In den Prüfberichten des Bayerische Kommunalen Prüfungsverbandes wurde über Jahre hinweg regelmäßig der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung angemahnt. Der Gemeinderat billigte daraufhin im April 2009 den von der Verwaltung vorgelegte Satzungsvorschlag.

Bei der überörtlichen Prüfung in 2010 monierte der Prüfungsverband nun diese Satzung; sie entspreche nicht dem neuesten Stand der Rechtsprechung und solle neu, und zwar entsprechend der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages erlassen werden.

Der Gemeinderat hat die neue Straßenausbausatzung zum 01.01.2011 beschlossen; die bisherige Satzung tritt dann außer Kraft.

Für Straßenbaumaßnahmen – soweit es sich um Erweiterungen oder Verbesserungen handelt, nicht jedoch für regelmäßig notwendige Instandhaltungen – werden entsprechende Beiträge erhoben. Die noch ausstehende Sanierung der Friedrich-Fröbel-Straße wurde bereits beschlossen und fällt damit noch nicht unter die Beitragserhebung.

 

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