Neustrukturierung der VHS

Der Gemeinderat befürwortete die Ausgliederung der vhsOttobrunn-Neubiberg aus dem Kulturkreis Ottobrunn e.V. und Etablierung der vhsSüdOst als regionale Einrichtung in kommunaler Trägerschaft. Hohenbrunn wird sich mit 9T€ Stammeinlage an der neu zu gründenden gemeinnützigen GmbH beteiligen.
In der Gesellschafterversammlung wird Hohenbrunn durch den 1. Bürgermeister vertreten. Hohenbrunn wird 2 Personen in den Aufsichtsrat entsenden, die vom Gemeinderat bestimmt werden.

Bauantrag Josef Bernbacher & Sohn GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat stellte gegen die Stimmen unserer Fraktion das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung her. Der Bauwerber plant eine Produktionsstätte mit Lager und Verwaltung auf der Gewerbefläche (früher Bannwald) an der Lise-Meitner-Straße.

Kaiserstiftung

Der Gemeinderat sollte den von Architekt Bonnet gefertigten Entwurf für einen Seniorentreff in Riemerling gut heißen und den Bürgermeister beauftragen, die Baugenehmigung zu beantragen.

Die Pläne sehen einen kellerlosen Bau, im Erdgeschoss einen Versammlungssaal, Teeküche, Sanitäranlagen und ein kleines Büro, im ersten Stock eine kleine Wohnung vor. Für dieses Objekt steht eine Investitionssumme von 580.000,– zur Verfügung. Eine detaillierte Kostenkalkulation wurde nicht vorgelegt. Ebenso gibt es nach wie vor kein inhaltliches Konzept zum Betrieb der Seniorenbegegnungsstätte. Wir sahen uns daher – wie übrigens auch die Kollegin Dr. Heinmüller (SPD) – außer Stande, den Gestaltungsvorschlag zu beurteilen, geschweige denn, gut zu heißen. Die Pläne wurden bei fünf Gegenstimmen dennoch verabschiedet.

Gestaltung des Rathausvorplatzes

Nach der vermeintlichen Fertigstellung des Rathausvorplatzes schlägt Bürgermeister Straßmair „zur Steigerung der Attraktivität im Bereich des Ortsmittelpunktes“ weitere Anschaffungen, Sitzgelegenheiten und andere Gestaltungselemente (Pflanzbehälter), vor. Diese Absicht bzw. die Vorauswahl von Bänken und Trögen wurden kontrovers diskutiert und fanden kaum Befürworter.

Es wurden schließlich 4 bis 5 Poller befürwortet, die ein Befahren bzw. Beparken des Rathausvorplatzes unterbinden sollen, sowie die Anbringung von Fahrradständern. Über die anderen Gestaltungsvorschläge wollten sich die Fraktionen zunächst eine Meinung bilden und ggf. zusätzliche Vorschläge einbringen.

Jahresabschlüsse 2009 und 2010 für die gemeindliche Wasserversorgung

Der Gemeinderat nahm Kenntnis davon, dass die Gewinn- und Verlustrechnung für das HHjahr 2009 einen Verlust von 33.774€, für das HHjahr 2010 einen Gewinn von 40.518€ ausweist.

Sanierung der Brunnen 1 und 2

Es wurde beschlossen, die wasserrechtliche Bewilligung für die Hohenbrunner Brunnen 1 und 2 zu beantragen und diese Brunnen zu sanieren. Die Brunnen 3 und 4 sollen hingegen aufgelassen werden. Die Sanierungsmaßnahmen sind mit 211.000€ kalkuliert, 70% der Kosten wird die Gemeinde Ottobrunn tragen. Das erforderliche Wasserschutzgebiet kann gegenüber der jetzigen Festsetzung verschmälert werden. Die beiden Brunnen 1 und 2 sichern die Wassernotversorgung in Störungsfällen.

Überörtliche Rechnungsprüfung

Der Gemeinderat beschloss mit knapper Mehrheit und gegen die Vorstellung eines verärgerten Bürgermeisters, die Stellungnahme der Verwaltung zu den Textziffern (Anmerkungen und Beanstandungen) der überörtlichen Rechnungsprüfung nicht abzusegnen, sondern zunächst ausführlich im Hauptausschuss zu behandeln. Der umfangreiche Prüfungsbericht liegt zwar seit Mai vor, wurde den Fraktionsvorsitzenden jedoch erst wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung zugestellt. Die Zeit für eine eingehende Befassung war nach Ansicht vieler Gemeinderäte zu knapp.

Unser Antrag: Standortanalyse für Windkraftanlagen

Wir beantragten eine Standortanalyse für Windkraftnutzung auf dem Gemeindegebiet Hohenbrunn in Auftrag zu geben, die bis Ende des Jahres klären soll, welche Eignungs- und Ausschlussflächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet vorhanden sind.

Wir begründeten das so: Windkraftanlagen erzeugen im Vergleich mit anderen Formen der Nutzung regenerativer Energiequellen Strom „direkt“ und mit minimalem Flächenbedarf. Der Bayerische Windatlas zeigt, dass in der Windkraft unserer Region ein großes ungenutztes Potenzial liegt. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und vor dem Hintergrund eines neuen gesellschaftlichen Konsenses über einen raschen Ausstieg aus der Atomkraft und die Notwendigkeit einer beschleunigten Energiewende kann dieses Potenzial nicht ungenutzt bleiben.

Die Gemeinde hat die Verantwortung und ein erhebliches Interesse daran, auf die Standortwahl potenzieller Windkraftanlagen Einfluss zu nehmen. Die einzige Möglichkeit dafür ist die Ausweisung von konkreten Flächen für Windkraftanlagen (Konzentrationszonen) im Flächennutzungsplan, vorausgesetzt im Gemeindegebiet kann eine entsprechende sogenannte Windhöffigkeit nachgewiesen werden. Dazu ist die beantragte Standortanalyse der notwendige erste Schritt. Sie klärt die Windhöffigkeit und die Genehmigungsfähigkeit von potenziellen Standorten in Hinblick auf Abstandsflächen, Schattenwurfbelastung, Schallimmissionen, naturschutzrechtliche, luftfahrtrechtliche und militärische Belange.

Nach unserer eingehenden Recherche und einer Anfrage bei einem entsprechend spezialisierten Ingenieurbüro dauert eine solche Analyse im Gemeindegebiet etwa zehn Wochen, Kosten: ca. €3.000,– zzgl. MWST. Die Verwaltung stellte sich gegen unseren Vorschlag. Ein solches Verfahren sei zu langwierig und zu teuer. Bürgermeister Straßmair hielt es für „sinnvoller“, zunächst nur einen Aufstellungsbeschluss für einen Teilflächennutzungsplan zu erwirken und wollte auf keinen Fall eine zeitliche Vorgabe für eine Standortanalyse. D.h. ob und wo der Wind in Hohenbrunn weht, interessiert zunächst nicht. Er zog unsere Angaben über Zeitbedarf und Kosten einer Standortanalyse in Zweifel und behauptete, realistische Zahlen seien um ein Vielfaches höher. CSU-Fraktionssprecherin Kaps sprach davon, wie man Hohenbrunn am besten „schützen“ könne. Es war offensichtlich, dass es Kaps und Straßmair nicht um die Ermöglichung und Förderung der Windkraftnutzung geht, sondern um deren Verhinderung – zumindest in Hohenbrunn. Windenergie ja – aber nicht bei mir!

Die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für Windkraftanlagen und die Ausweisung von sog. Konzentrationszonen wurde dennoch beschlossen. Man darf gespannt sein, wie Bürgermeister Straßmair nun Eignungs- und Ausschlussflächen bestimmen wird.

 

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