Sitzungsdienst und Geschäftsgang 2014

Der Gemeinderat beschloss die Einführung eines Ratsinformationssystems und dessen Erprobung bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderats (April 2014).

Wir GRÜNE betonten die Notwendigkeit, die drohende Kluft zwischen „Onlinern“ und solchen, die die neuen Medien nicht nutzen, entsprechend zu überbrücken. D.h. auf Wunsch muss jede Information auch in Papierform zur Verfügung stehen.

Zunächst soll nun der Sitzungsdienst sowohl digital wie in Papierform möglich sein. Nach einer mehrmonatigen Erprobungszeit sollen sich die Räte dann entscheiden, ob Sie die elektronische Ladung oder Papierform nutzen wollen.

Ab 2014 könnte die Ausstattung des Gemeinderates mit Tablet-PCs erfolgen.

Ein weiterer Vorschlag der Verwaltung, die Einführung einer Sitzungs-Vorbesprechung (= Sitzung im Rathaus, an der lediglich Fraktionssprecher und Verwaltung teilnehmen) wurde nicht durchgehend positiv aufgenommen und soll nicht realisiert werden. Wolfgang Schmidhuber sprach sich aus folgenden Gründen dagegen aus:

  • Der/die FraktionssprecherIn kennt vorab nicht die Informationsbedürfnisse der KollegInnen. Jede/r soll das Recht und die Möglichkeit haben, seine Fragen zu stellen.
  • Ein zusätzlicher Termin zeitnah zum Versand der Sitzungsunterlagen dürfte für viele bzw. immer wieder ein Problem sein.

Wir sollten nicht den Eindruck erwecken oder gar anstreben, die Sitzungsgegenstände schon im Hinterzimmer „auszukarteln“. Wir möchten größtmögliche Transparenz auch für die BürgerInnen, die zu den öffentlichen Sitzungen kommen. Eine Rathausbesprechung wäre ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Es kann nicht sein, dass Zusatzinformationen zu Themen der öffentlichen Sitzung hinter verschlossenen Türen ausgetauscht werden.

Berichterstattung und Arbeit der örtlichen AGENDA21

Was sich in der Tagesordnung zunächst wie eine Information über die Aktivitäten der AGENDA21-Hohenbrunn las, war eine Missbilligungs-Antrag der Verwaltung. Die AGENDA21 solle nicht politisch auftreten in Form eines „Parallel-Gremiums“ zum Gemeinderat, hieß es in der Vorlage. Es stehe der AGENDA nicht zu, in parteilicher, polemischer oder politischer Weise den Gemeinderat oder Ersten Bürgermeister öffentlich zu kritisieren bzw. getroffene Entscheidungen dauerhaft in Frage zu stellen. Bürgermeister Straßmair und Geschäftsleiter Wien wollten vom Gemeinderat folgende Stellungnahme:

Der Gemeinderat missbilligt die derzeitige Öffentlichkeitsarbeit der lokalen Agenda und deren Sprecher und fordert diese zu einem sachlichen, parteifreien und unpolitischen Zusammenarbeit mit der Gemeinde auf.

Der Hintergrund: In den vergangenen Monaten (Bürgermeisterwahlkampf!) gab es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu den Themen Ortsleitbild, Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit in Riemerling-West, Radwegekonzept und Umsetzung der Energievision. Die Sprecher der AGENDA21 wehrten sich öffentlich dagegen, dass Bürgermeister Straßmair die Kritik, es fehle ein zukunftsweisendes Ortsleitbild, an die AGENDA21-Aktiven weitergereicht hatte; er meinte, das Versäumnis liege nicht bei ihm, sondern bei der AGENDA21-Hohenbrunn. Von einer engen Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und AGENDA21-Hohenbrunn wollten v.a. Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr-Siedlung-Ortsgestalt nichts wissen. Sie zeigten sich frustriert und monierten öffentlich, dass die AGENDA21 zwar viele Vorschläge ausgearbeitet habe, aber keine oder kaum Resonanz und Unterstützung findet.

Martina Kreder-Strugalla, Mitglied der GRÜNEN Fraktion und eine der SprecherInnen der AGENDA21 nahm ausführlich Stellung:

Ich habe den Eindruck, dass eine ganze Reihe von Missverständnissen und Fehleinschätzungen vorliegen:

  1. Die AGENDA21 ist nicht verfasst – das bedauern die Hohenbrunner Agendianer eher, als dass sie dies „ausnützen“. Deshalb kann man nicht sagen, die AGENDA21 darf oder soll dies, darf oder soll jenes aber nicht. Das steht nirgends!
  2. Nicht nachvollziehbar ist die Forderung, AGENDA21 müsse parteifrei und unpolitisch sein. Nein! Die AGENDA21-Initiative ist überparteilich (das ist etwas ganz anderes!) und wir befassen uns mit Themen, die kommunalpolitisch relevant sind. AGENDA21 ist zwangsläufig und bewusst politisch.
  3. Was es mit dem AGENDA21-Auftrag an die Gemeinde auf sich hat, wurde m.E. nie richtig akzeptiert, vielleicht auch nie richtig verstanden. Artikel 28 des Rio-Dokuments (= AGENDA21) geht darauf ein, dass der Mitwirkung der Kommunen eine entscheidende Bedeutung zukommt. Die Gemeindeorgane sollen in enger Zusammenarbeit mit den BürgerInnen ein Aktionsprogramm, eine kommunale AGENDA21, aufstellen (und natürlich umsetzen). So soll eine nachhaltig Gemeindeentwicklung gesichert werden. Bei uns (aber auch in vielen anderen Gemeinden) ist von dieser Vorstellung eine „Bürgerinitiative“ oder ein „offenes Bürgerforum“ mit Namen AGENDA21 übrig geblieben. Diese BürgerInnen haben in fast 15 Jahren, zahlreiche Konzepte erarbeitet, Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt – z.T. auch in Kooperation mit der Verwaltung. Aber – und damit komme ich zu einer weiteren Fehleinschätzung:
  4. Sehr vieles blieb auch auf der Strecke, wurde gar nicht registriert, bis zum St. Nimmerleinstag verschoben oder immer wieder versprochen, aber nicht umgesetzt. Da ist es doch selbstverständlich, dass immer wieder nachgehakt und ggf. auch kritisiert wird. Die AGENDA21 von 1992 fordert uns doch auf, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, sozusagen den Finger immer wieder in die Wunde zu legen. Wie soll das gehen ohne Kritik? Wie kommen Sie darauf, dass Bürgermeister oder Gemeinderat von den AGENDA21-Aktiven nicht kritisiert werden dürfen? Warum wollen Sie diese Kritik unterbinden, statt sich mit ihr auseinander zu setzen?
  5. Zum Abschluss: Sie binden Ihre Missbilligung sehr stark an die Sprecher. Damit kann ich persönlich leben! Aber bitte verabschieden Sie sich von der Vorstellung, dass ich als Sprecherin „wie Mutti“ den anderen Aktiven dauernd auf die Finger schaue oder gar auf die Finger haue. Herr Maurer und ich sind uns da absolut einig: Solange die Inhalte mit den Zielen der AGENDA21 vereinbar sind, intervenieren wir nicht, und für den Stil ist jeder selbst verantwortlich. Und wer was von sich gibt, ist erkennbar – durch Unterschrift oder auf unserer Homepage durch die Redaktionskürzel.

Ich fürchte, Sie, Herr Straßmair, können sich gar nicht vorstellen, wie demotivierend Ihr Ansinnen auf die Hohenbrunner AGENDIANER wirkt. Sie senden im Übrigen nicht nur an die AGENDA21-Arbeitskreise, sondern an alle mitwirkungswillige BürgerInnen das Signal „ kritische Bürger nicht erwünscht!“.

Die SPD-Kollegen gaben zwar zu bedenken, dass die eine oder andere Wortwahl in Briefen der AGENDA21 wohl „überzogen“ war, und sehen im Engagement von Mandatsträgern in der AGENDA21 ein gewisses Konfliktpotential. Ganz grundsätzlich wiesen Sie aber das Ansinnen Straßmairs zurück, eine Missbilligung auszusprechen und damit die Arbeit der Hohenbrunner AGENDIANER insgesamt zu diskreditieren.

Ganz anders Dissing (ÜWG). Er sprach den in der AGENDA21 engagierten Bürgern das Recht zur Kritik ab und bezeichnete die kritischen öffentlichen Stellungnahmen, insbesondere die Form offener Briefe als Unverschämtheit. Man brauche keine AGENDA21 war sein Resume.

CSU-Fraktionssprecherin Kaps belehrte dahingehend, dass die Aktivitäten der AGENDA21 selbstverständlich „politisch“ seien, gar nicht „unpolitisch“ sein könnten. Eine Maßregelung durch das Gremium hielt sie aber für angebracht.

Wolfgang Schmidhuber stellte zwar den Antrag, keinen Beschluss zu fassen. Der fiel aber durch und mit 10:8 Stimmen folgte die Gemeinderatsmehrheit der Beschlussvorlage des Bürgermeisters.

Straßenbenennung für den Bereich der Lise-Meitner-Straße vor dem Grundstück Bernbacher

Auf Wunsch der Firma Josef Bernbacher & Sohn GmbH & Co.KG hat Bürgermeister Straßmair den Gemeinderat mit dem Vorschlag befasst, einen Teil der heutigen Lise-Meitner-Straße in eine Josef-Bernbacher-Straße umzuwidmen. Bernbacher begründete seinen Wunsch damit, dass die neue Adressierung die Marke Bernbacher und die Unternehmensziele unterstützen sollten.

Die Verwaltung hatte bereits die betroffenen Anlieger befragt; diese hatten sich (noch) gar nicht oder negativ dazu geäußert.

Die SPD-Kollegen lehnten das Ansinnen ebenso ab wie die Fraktionskollegin Gisela Pfaller. Lise Meitner sei eine bedeutende Physikerin, deren wissenschaftliche Verdienste zu Lebzeiten nie ausreichend gewürdigt wurden und die stets hinter ihre männlichen Kollegen gestellt wurde. Mit der Straßenwidmung wurde sie geehrt. Es wäre unerträglich, diese Ehrung nun teilweise zurückzunehmen. Man sei Bernbacher schon in vielem entgegengekommen, dieser Wunsch sei nun absolut überzogen. Kein anderes Unternehmen im Gewerbe Hohenbrunn hätte je ähnliches verlangt.

Aus der CSU-Fraktion zeigte sich Fraktionssprecherin Kaps ebenfalls ablehnend, begründete ihr Nein allerdings mit Nachteilen und Kosten für die Nachbarfirmen, die ja dann eine neue Adresse bekämen. Nach wem die Straße benannt werde, sei ihr aber eigentlich egal.

Straßmair gab noch zu bedenken, „war bei Lise Meitner nicht irgend etwas mit Atom …“. Das wurde aber höflichkeitshalber nicht weiter verfolgt. Mit ihm stimmte lediglich Franz Braun (CSU) für eine Umbenennung der Straße, die letzten Endes mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

 

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