Überörtliche Rechnungsprüfung 2010 bis 2012

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (mit Stellungnahmen der Verwaltung zu den Einzelfeststellungen und Erledigungsvermerken des Landratsamtes) zur Kenntnis. Der Bericht wurde bereits im April 2014  erstellt und im Juli d.J. dem Gemeinderat vorgelegt, wegen ungeklärter Fragen die weitere Behandlung dann allerdings vertagt. Nun war die zuständige Prüferin des kommunalen Prüfungsverbandes zur Sitzung gekommen und gab einen Bericht und Überblick über die wichtigsten Einzelfeststellungen.

Die Prüferin betonte den reibungslosen Ablauf der Prüfung und die gute Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung. Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde waren im Berichtszeitraum geordnet und gut, die Gemeinde verfügte über eine “günstige finanzielle Bewegungsfreiheit”.  Erwähnt wurden die hohen Zuschussbedarfe beim Bestattungswesen, Hallenbad und in der Kinderbetreuung. Insbesondere beim Hallenbad empfahl die Prüferin, auf einen “angemessenen Kostendeckungsgrad” zu achten; es sei für sie ein Novum, dass ein Hallenbad neben der Schule ausschließlich einem Verein zur Verfügung gestellt werde.

Bei den Einzelfeststellungen zeigte sich die Prüferin erfreut, dass die meisten Beanstandungen bereits aufgegriffen wurden und durch entsprechende Anweisungen bzw. Änderungen der Verwaltungsabläufe behoben bzw. verbessert wurden.

Als sehr ernst zu nehmende Beanstandung wurde allerdings die unzulässige Manipulation der Gewerbesteuer-Istaufkommen hervorgehoben. Bereits im letzten Bericht 2011 wurde moniert, dass das Gewerbesteuer-Istaufkommen um 1,5 Mio€ zu niedrig gemeldet wurde. Die seinerzeit noch als “unzutreffende Meldung” bezeichnete Differenz wurde bereinigt. Nun wurden erneut die tatsächlich zugeflossenen Gewerbesteuerbeträge für 2010 und 2011 zu niedrig angegeben und damit die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuerumlage unzulässig frisiert. In der Stellungnahme des Bürgermeister wird dies als “eindeutige Manipulation” der Finanzverwaltung/damaligen Kämmereileitung bezeichnet, dies sei “mehr als grobe Fahrlässigkeit und Versehen”, sondern “Vorsatz”. Man habe mit der seinerzeit zuständigen Mitarbeiterin wegen des Fehlverhaltens Gespräche geführt – eine Aktennotiz zum Gespräch oder gar eine Abmahnung gibt es aber nicht. Die schriftlichen Einlassungen der Beschuldigten, Bürgermeister Straßmair sei im Bilde gewesen, die Angaben auf der Gewerbesteuermeldungen seien besprochen und unterschrieben worden, weißt dieser von sich, verzichtete aber dennoch auf arbeits- und disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Bauhof Sanierung und Erweiterung

Architekt Bonnet stellte den Entwurf für eine Bauhofsanierung und -erweiterung vor.  Die Kosten für den Umbau und Ausbau werden inzwischen mit 3.137.800€ beziffert, also rund 20% höher als  in der Machbarkeitsstudie, da nun auch Flächen und Ausstattung für das Gemeindearchiv und eine Hausmeisterwohnung mit eingeplant sind.

Bahnhof Hohenbrunn

Die Deutsche Bahn plant eine neue Bahnübergangssicherungsanlage am Bahnübergang “Kirchstockacher Weg”, sie ist verschlissen und soll erneuert werden und dabei ein sicherer Übergang für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. Der mögliche Bau eines Radweges zwischen den S-Bahn-Stationen Hohenbrunn und Wächterhof und die entsprechende Anbindung an die bisherigen Radwege soll berücksichtigt werden.

Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Bahn nicht zu, die eine verwinkelte Radwegeführung vorsah. Die Verwaltung wird sich mit einem entsprechenden Vorschlag (Radfahrer fahren wie bisher mit dem Straßenverkehr über die Gleise) an die Bahn wenden.

Die Frage der Neugestaltung des Bahnhofareals, insbesondere die Realisierung eines barrierefreien Zugangs wurde vertagt und an den Bauausschuss verwiesen.

Weiterbetrieb des Hallenbades und der Turnhalle in Riemerling

Der Gemeinderat beschloss die Sanierung  der Dachflächen über den Umkleiden, damit die Sporthalle weiterhin genutzt werden kann. Die Wiedereröffnung der Sporthalle ist lt. Verwaltung für Mitte November 2014 geplant.

Gedenktafel in der MUNA

Der Vorschlag von ÜWG-Gemeinderat Berger, für die Gedenktafel einen alten Stein mit MUNA-Wappen der Bundeswehr, den er während der Abbrucharbeiten gesichert hatte, zu verwenden, fand keine Zustimmung; auch wir fanden den vorgeschlagenen Stein für ungeeignet und nicht würdig.  Neue Angebote lagen noch nicht vor. Es soll nun eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bisherige und neue Vorschläge bewertet und sondiert. Das Hin- und Hergeziehe geht also weiter und führt nun dazu, dass die geplante Gedenksteinsetzung im November bzw. noch im Jubiläumsjahr nicht mehr realisierbar ist.

Die weiteren Punkte der öffentlichen Sitzung wurden vertagt.