Mit der Klima.Energie.Initiative 29++ will der Landkreis zusammen mit allen Städten und Gemeinden neue Standards setzen für die Reduktion der CO2-Emmission und so vor Ort die Ziele des Weltklimavertrages von Paris 2015 erfüllen. Bis 2020 soll die pro-Kopf-Emmission pro Jahr auf 9,3 t CO2, bis 2030 auf 5,7 t CO2 reduziert werden. Dies wäre mehr als eine Halbierung des CO2-Ausstoßes gegenüber 2010. Eine entsprechende Resolution wurde vom Kreistag formuliert. Die Landkreiskommunen sollen nun der Erklärung zustimmen und so die Zielvereinbarung verbindlich anerkennen.

Die Abstimmung in Hohenbrunn ließ Bürgermeister Straßmair vom Bau- und Umweltausschuss erledigen. Das ist streng genommen nicht vereinbar mit unserer Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Darin heißt es, dass der Bauausschuss zwar Entscheidungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energievision selbstständig (anstelle des Gemeinderats) trifft, Grundsatzfragen – und die Festlegung neuer, ehrgeiziger Klimaschutzziele ist zweifellos eine Grundsatzentscheidung – bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Die Abstimmung hätte in den Gemeinderat gehört!

Abgesehen von der formalen Beanstandung zeigt diese Vorgehensweise, dass die neuen Klimaschutzziele in der Gemeinde halt pflichtschuldig abgehakt wurden. Mehr nicht. Kein Thema, mit dem sich der gesamte Gemeinderat hätte befassen müssen. Die Zielinhalte, die Verantwortung für deren Verwirklichung und für die Mitnahme aller BürgerInnen bei der Umsetzung der Zielvereinbarung werden so nicht ins Bewusstsein aller Gemeinderäte, geschweige denn in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt.

Es gibt Skepsis, ob mit der neuen Klima.Energie.Initiative 29++ mehr erreicht wird als mit der nun abgelösten Energievision von 2006. Kritiker fragen: Wozu neue Ziele in der Klimaschutzpolitik – reicht es nicht, dass die bisherigen gar nicht umgesetzt wurden?  Die Frustration sitzt tief und ist nachvollziehbar.

Wir GRÜNE lassen nicht locker. Weil es mir wirklich ernst ist mit den neuen Zielen und der Zielerreichung, fordere ich dazu auf, den CO2-Ausstoß in Hohenbrunn zu quantifizieren, die Reduktion laufend zu verfolgen, alle Maßnahmen und Projekte unseres Klimaschutzkonzepts anhand ihres Dekarbonisierungsbeitrages zu beurteilen und entsprechend zu priorisieren. Der neuen Zielvereinbarung muss ein konsequentes Controlling der CO2-Zielerreichung folgen. Andernfalls ist die neue Energievision, die Erklärung zur Klima.Energie.Initiative 29++, das Papier nicht wert, auf der sie steht.

Martina Kreder-Strugalla