Gemeinderatssitzung 17.05.2018

Bürgerdialogprozess

Der Bürgerdialogprozess soll nun in der letzten Juni-Woche gestartet werden. Als Auftakt ist ein Informationsabend am 28. Juni vorgesehen, der in die Themenkomplexe Ortsumfahrung und Ortsentwicklung einführt. Es folgen dann verschiedene Workshops und Themenabende und ggf. noch Folgeveranstaltungen je nach Verlauf des Dialogprozesses. Ende Oktober soll der Prozess mit einer großen Abschlussveranstaltung zu Ende gehen. Planung, Vorbereitung und Durchführung übernehmen erfahrene Experten eines externen Fachbüros. Umfang und zeitliche Vorgaben für den Bürgerdialog sind ambitioniert und Anpassungen im Verlauf des Prozesses sind nicht ausgeschlossen. Der Gemeinderat hat sich dennoch ohne wenn und aber dafür ausgesprochen, im Juni den Dialogprozess zu starten und will ihn auf jeden Fall in diesem Jahr zu Ende zu bringen.

Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung für 2016

Nach Abschluss der örtlichen Prüfungen des Rechnunsprüfungsausschusses im Februar d.J. folgte nun die Kenntnisnahme des Prüfberichts, die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, soweit diese nicht schon durch Gemeinderatsbeschlüsse genehmigt waren, sowie die Feststellung des Jahresergebnisses 2016: Verwaltungshaushalt rd. 23, 14 Mio€, Vermögenshaushalt rd. 5,87 Mio€.

Für die Verfasserin zum ersten Mal in 16 Jahren wurde über die Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen der Verwaltung ausschließlich nichtöffentlich beraten. Deshalb gibt es an dieser Stelle nichts weiter zu berichten. Diese Vorgehensweise ist nicht nur außergewöhnlich, sondern fragwürdig und bedarf noch einer rechtlichen Prüfung.

Rückforderung einer Förderzuwendung

Der Gemeinderat musste außerplanmäßige Ausgabn in Höhe von 175.000€ beschließen zur Finanzierung eine Rückforderung von Fördermitteln durch die Regierung von Oberbayern. Eine Klage gegen den Rückforderungsbescheid ist aussichtslos. Die Gemeinde hatte die Fördermittel für eine Flachdachsanierung der Sporthalle an der Mittelschule erhalten im Vorgriff auf eine umfassende Sanierung, die nun nicht stattfindet. Turnhalle und Hallenbad werden bekanntermaßen nicht saniert, sondern neu errichtet.

Lärmschutzverordnung

Die Verwaltung schlug eine Neufassung der Verordnung vor, für ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten sollten zukünftig die Zeitfenster verändert werden. Der Gemeinderat beschloss allerdings bei nur einer Gegenstimme, die bisherigen Zeiten zu belassen: ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten sind weiterhin beschränkt auf Mo- Fr 8:00 bis 12:00 und 14:00 bis 20:00 sowie Sa 8:00 bis 12:00 und 14:00 bis 18:00.

Erneuerung der Wasserrohrleitung in der Jäger-von-Fall-Straße und Otto-Hahn-Straße

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Planungsleistungen an das Hohenbrunner Büro Schmidt & Potamidis, Auftragssumme 30.342€.

Straßenunterhalt Gemeindestraßen

Es wurden Sanierungsmaßnahmen beschlossen für die Bereiche Auenstraße zwischen Hohenbrunner Straße und Sommerstraße, den Bereich Kufsteinerstraße zwischen Waldparkstraße und Auenstraße, Otto-Hahn-Straße auf der Südseite (im Zuge der Wasserleitungserneuerung), Am Schulgarten sowie den Radweg entlang der Bahn in Riemerlig Ost. Insgesamt werden diese Arbeiten rd. 605.000€ kosten.

Antrag Alfred Rietzler zur Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Im Beschlussvorschlag (der bereits einmal vertagt worden war) stand, Bürgermeister Straßmair solle mit seiner Amtskollegin Mayer Kontakt aufnehmen, es solle über eine gemeinsame Lösung der Zufahrt zu den Gewerbegebieten MUNA und AM HART auf Grundlage der jüngst vorgestellten Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Luitpoldstraße gesprochen werden. Der Bauausschuss solle einbezogen werden.

Wir halten intensive Gespräche und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn zum Ausbau der Luitpoldstraße zwar für sehr wichtig – sie müssen aber gut vorbereitet sein. D.h. die Meinungsbildung zu den Ausbauvarianten muss erst einmal in Hohenbrunn vorangetrieben und der Bürgerworkshop abgewartet werden, es muss klar sein, worüber wir konkret mit den KollegInnen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn reden wollen. Außerdem sind die anstehenden Fragen nicht auf Ebene der Bauausschüsse zu klären. Wir haben deshalb eine Delegation aus Bürgermeister und Fraktionssprechern vorgeschlagen.

Der Gemeinderat einigte sich schließlich bei 2 Gegenstimmen darauf, dass die Kontaktaufnahme erst nach dem Bürgerworkshop erfolgen soll, Bürgermeister Straßmair auf jeden Fall von einer Gruppe aus Hohenbrunn begleitet werden soll, die Zusammensetzung der Delegation aber später bestimmt wird.

Antrag Alfred Rietzler zum Böllerschießen bei der Fronleichnamsprozession

Alfred Rietzler wollte per Gemeinderatsbeschluss das Böllerschießen an Fronleichnam abschaffen.

Keine Frage, die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion könnten allesamt gut und gerne auf das Böllerschießen – nicht nur an Fronleichnam – verzichten. Dennoch ist es fraglich, ob die Gemeinde das Schießen überhaupt abschaffen oder verbieten kann – geschweige denn ob sie das überhaupt will.

Auf unsere Frage, ob die Gemeinde hier überhaupt zuständig sei, meinte Bürgermeister Straßmair ebenso bestimmt wie unkonkret „irgend etwas könne man sich sicher einfallen lassen“. Es wude aber schnell klar, dass die Mehrheit des Gemeinderats gar nicht an eine Abschaffung denkt. Man führte an, dass diese – anscheinend enorm wichtige – Tradition auch von der Kirche, zumindest vom Kirchengemeinderat gewünscht sei, ohne eine entsprechende, offizielle Anfrage durchgeführt zu haben. So ging es hin und her. Peter Berger stellte dann den Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung, er wolle endlich nach Hause (was er übrigens jeder Zeit auch ohne Abwürgen der Diskussion hätte tun können). Rietzlers Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Was bleibt? Es werden weiterhin Böller abgeschossen in Hohenbrunn, an Fronleichnam und anderen Feier- und Gedenktagen. Das wird einige stören und empören, andere nehmen das schulterzuckend aber gelassen als Folklore hin, wieder andere werden das Böllerschießen als kulturprägend bis zum Ende Ihrer Tage verteidigen. Eines sollte aber für alle tröstend sein: es gibt Wichtigeres in Hohenbrunn.