Ratsbegehren – Keine zukunftsfähige Ortsentwicklung

TagcloudDie Rechtsaufsicht im Landratsamt hat das Hohenbrunner Bürgerbegehren „Tiefgarage Supermarkt/Vermeidung von Bodenversiegelung“ geprüft und für zulässig erklärt. Nun sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Die Mehrheit im Gemeinderat will ihnen zugleich mit dem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren vorlegen. Sie sollen darüber abstimmen, ob sie für „einen Supermarkt mit ca. 1400qm Verkaufsfläche, ein Ärztehaus mit Apotheke sowie einen gemeinsamen oberirdischen Parkplatz“ sind. Dieser aus formalen Gründen abgeschwächte Text wurde erst während der Gemeinderatssitzung am 12. März 2019 nachgereicht. In der Sitzungsunterlagen  war noch ausdrücklich von einem REWE-Supermarkt und etwa 100 Parkplätzen die Rede gewesen. Die Mehrheit im Gemeinderat will unbedingt das Supermarktprojekt mit REWE durchziehen und unterwirft sich den Vorstellungen von Investor und Supermarktbetreiber.

Wir halten das für falsch. Mit dem Supermarkt am Ortsrand vergibt Hohenbrunn die Chance, sich im Zuge einer Ortsentwicklung westlich der Bahn und der damit verbundenen Neugestaltung des Bahnhofsareals die belebte Ortsmitte zu geben, die sich die Leute im Bürgerdialog so sehr gewünscht haben. Stattdessen soll das Dorf nun einen Supermarkt am Rand bekommen, der noch mehr Verkehr in den Ort zieht, mit einer riesigen öden Parkplatzfläche davor und einem Verkehrskreisel auf Kosten der Gemeinde, der die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radler nicht verbessert.

Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla: „Die Gemeinde hat in den Verhandlungen zur Entwicklung des Bebauungsplanes in sträflicher Weise Ihre Planungshoheit weitgehend an den Investor abgegeben. Der plant sein Ding, gibt sich bei Änderungswünschen hartleibig und die Gemeinde darf abnicken.  Die SPD bezweifelt gar die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, u.a. weil ‚ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht des Investors‘ drohe. Ja, geht’s noch, Sozialdemokraten?“

Gemeinderat Wolfgang Schmidhuber: „Mit dem Ratsbegehren wird der Druck des Investors akzeptiert und an die Bürger weitergereicht: Entweder schluckt Ihr das, was er vorgibt, oder Ihr bekommt gar nichts. Die Menschen sollen glauben, der jetzige Plan sei alternativlos und ohne diesen Investor und REWE gäbe es kein Morgen mehr. So geht keine zukunftsfähige Ortsentwicklung.“

 

Verwandte Artikel