Gemeinderatssitzung 26.09.2019

Bestimmung des Wahlleiters und eines Stellvertreters für die Kommunalwahl am 15.03.2019

Es gab keinen konkreten Vorschlag der Verwaltung, deshalb schlugen wir vor, Frau Mack als Wahlleiterin zu bestellen. Als Leiterin des Ordnungsamtes schien sie aus unserer Sicht für diese Aufgabe bestens vorbereitet und prädestiniert. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen, als Stellvertreter Herr Wien bestimmt.

Überörtliche Rechnungsprüfung

Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) umfasst die Jahre 2013 bis 2017 und bestätigt, dass die finanziellen Verhältnisse im Prüfungszeitraum zufriedenstellend waren. Es wurden keine gravierenden Feststellungen getroffen.

Allerdings wurde auf den z.T. hohen Zuschussbedarf gemeindlicher Einrichtungen hingewiesen, auffallend war, dass die Kosten des Besatttungswesens unzureichend durch die Gebühreneinnahmen gedeckt waren und beim Hallenbad ein Zuschussbedarf von 1,65 Mio€ aufgelaufen war. Bemerkenswert ist auch, dass Hohenbrunn beim Personalstand in der Kernverwaltung im überörtlichen Bereich und auch in der Region München am oberen Ende und deutlich über den Durchschnittswerten liegt. Dies sind Punkte, die bei den kommenden Haushaltsgesprächen eine Rolle spielen müssen.

Wirklich negativ aufgefallen ist uns, dass lange zurückliegende, die Kämmerei betreffende Prüfungsfeststellungen (aus 2011 und 2014) noch nicht erledigt sind.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen – mehr war nicht zu beschließen.

Vergabe der Elektroarbeiten für das Bauvorhaben “Zuhause am Hölzl”

Der einzige Bieter lag mit einem Auftragsvolumen von rd. 482.000€ ca. 78.000€ unter dem veranschlagten Budget. Die Vergabe wurde einstimmig beschlossen.

Antrag der Fraktion ÜWG-Bürgerforum: Sanierung des Bolzplatzes am Notinger Weg

ÜWG/Bürgerforum wollten direkt eine Sanierung (ohne nähere Spezifizierung) beauftragen. Sie belegten die Sanierungsbedürftigkeit mit Fotos. Allerdings gab u.a.  Wolfgang Schmidhuber zu Bedenken, dass auf einem Bolzplatz kein Fußballrasen zu erwarten sei und eine einfache und kostengünstige, aber strapazierfähige Lösung gefunden werden müsse. Man einigte sich schließlich einstimmig darauf, entsprechende Ausbesserungsmöglichkeiten zu eruieren bis zu den Haushaltsgesprächen, dann soll entschieden werden, welchen Betrag man dafür ausgeben wolle.

Antrag der Fraktion ÜWG-Bürgerforum: Instandsetzung, Modernisierung und Neugestaltung aller Spielplätze in der Luitpoldsiedlung

Es wurde ein ganzer Katalog als Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, die zum Teil notwendig (z.B. Ersatz von Spielgeräten, die kaputt und bereits abgebaut sind), z.T. sehr sinnvoll (Schattenspender), z.T. für uns aber auch nicht nachvollziehbar sind (Beleuchtung und farbiger Anstrich eines Spiel- und Wartehäuschens). Bei der Beauftragung der Verwaltung, die Möglichkeiten zu prüfen, ein Konzept und einen Kostenplan zu erstellen, konnten wir mitgehen, sie wurde einstimmig beschlossen. Über den Umfang der Maßnahme wird später entschieden.

Wir gaben dennoch mit auf den Weg, dass wir – Wahlkampf hin oder her – Maß halten sollten und nicht aus der aus unserer Sicht ohnehin sehr aufwändigen und teuren Neugestaltung des Riemerlinger Freizeitgeländes einen Anspruch auf Neugestaltung aller anderen Spielplätze ableiten sollten. Als Schattenspender wünschten wir uns ausschließlich Bäume.

Auswahl eines Planungsbüros für die Ortsentwicklung

Im November 2018 hatte der Gemeinderat die Verwaltung durch einen Beschluss beauftragt, ein geeignetes Büro zu finden, welches bei der Auswahl des Planers und in Bezug auf das weitere Vorgehen unterstützend mitwirkt. Diesen Beschluss interpretierte Bürgermeister Straßmair “freizügig” als Auftrag, Planungsbüros für die Erstellung eines Städtebauliechen Rahmenplans für “Hohenbrunn Ort” einzuladen und zur Auswahl zu stellen. Drei Büros hatten sich in der Julisitzung kurz vorgestellt. Die Entscheidung wurde seinerzeit vertagt und nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Nicht nur unsere Fraktion war ausgesprochen erstaunt, wir sahen den Gemeinderatsbeschluss als nicht bzw. nicht korrekt umgesetzt an. Der Gemeinderat wollte keinen Rahmenplan beauftragen! Der Gemeinderat wollte auch keine weiteren Verkehrsuntersuchungen haben und nicht zum x-ten Mal die Ortsumfahrungen klären, wie dies angeboten wurde. Die Angebote waren auch in Teilen nicht vergleichbar, ein Büro behandelte nur das Gebiet westlich der S-Bahn, ein anderes brachte weitere Entwicklungsflächen im Norden und Osten des Dorfes ins Spiel.

Eine deutliche Mehrheit lehnte diese Vorprägung und Weichenstellung durch die Verwaltung ab und wollte Ziele und mögliche Vorgehensweisen dieses Jahrhundertprojektes nicht an den Bürgermeister und ein Planungsbüro delegieren, sondern selbst nach eingehender Diskussion entscheiden. Einige CSU-Kollegen, deren Fraktion an diesem Abend schwach vertreten war, und Regina Wenzel, die die SPD-Fraktion vertrat, wären zwar bereit gewesen, der Vorgehensweise des Bürgermeisters zu folgen. Die Mehrheit stimmte allerdings für unseren Antrag, eine Beauftragung für den Planungsprozess zurückzustellen und zunächst im Gemeinderat (ggf. in einer Klausur) mit Unterstützung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschatsraum München die Ziele und Optionen für die weitere Vorgehensweise zu klären und dann die nächsten Schritte zu entscheiden.

 

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