Gemeinderatssitzung am 28. Mai 2020

Am 28. Mai  traf sich zum 2. Mal der Gemeinderat in neuer Besetzung. Erfreulicherweise hatte die Verwaltung mehr Sitzplätze gegenüber der konstituierenden Sitzung für die Zuschauer*innen zur Verfügung gestellt.

Bestellung eines stellv. Kassenverwalters für die Gemeindekasse

Aufgrund personeller Veränderungen in der Verwaltung waren einige Ernennungen auf der Tagesordnung: Frau Veronika Hiltwein, die bisherige stellvertretene Kassenverwalterin wechselt ins Ordnungsamt. Einstimmig wurde Herr Martin Trui zu ihrem Nachfolger bestellt. Desweitern wurden Frau Priska Mack zur Leiterin des Standesamtes und Frau Carina Solleder zur stellvertretenden Standesamtsleiterin ernannt.

Vorübergehende Widmung des „Stadels“ zur Durchführung von Trauungen

Da bei Trauungen im Trauzimmer des Rathauses zurzeit nur 5 Personen zugelassen sind, der Wunsch vieler Brautleute verständlicherweise nach mehr Teilnahmemöglichkeiten für ihre Gäste da ist, beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung eine vorübergehende Widmung des „Stadels“ für die Trauung von Hohenbrunner Bürger*innen bis Ablauf des Jahres zur Verfügung zu stellen. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Bereitstellung von z. B. Technik und Pflege der Sanitären Anlagen tragen die Brautleute.

Kostenerstattung für Ausgleichsflächen

Die für mich erste große kontroverse Diskussion begann mit dem Tagesordnungspunkt 6: Neuerlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen. Worum es geht: In der Regel wird durch das Aufstellen oder Ändern von Bebauungsplänen neues Baurecht geschaffen. Dies stellt einen Eingriff in die Natur (zB. mehr Verdichtung) oder das Landschaftsbild dar. Diese Eingriffe müssen laut Baugesetzbuch durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Die Kostentragung für diese Maßnahmen durch die Nutznießer des geschaffenen Baurechts kann durch städtebauliche Verträge oder Durchführungsverträge mit jedem einzelnen Eigentümer geregelt werden. Ein großer bürokratischer Aufwand, der zudem die Zustimmung aller Beteiligter bedarf. Eine Kostenerstattungssatzung, die es in vielen Städten und Gemeinden bereits gibt, gewährleistet eine zügige Abwicklung der Maßnahmen, schafft Kostentransparenz sowie schnelleres Baurecht, da die individuellen Verhandlungen zwischen Gemeinde und Bauherr entfallen. Unsere grüne Fraktion befürwortet eine Kostenerstattungssatzung ausdrücklich. Andere Fraktionen sahen dies aber leider anders. So wurde in Bezug auf das aktuelle Bebauungsplanverfahren für die alte Luitpoldsiedlung argumentiert, dass die jetzigen Grundstückseigentümer belastet würden, auch wenn sie im Moment von ihrem neuen Baurecht gar keinen Gebrauch machten. Der Vorschlag, dass in diesem Fall eine Stundung der Kosten eintreten könnte, wurde abgelehnt. Nach langer Diskussion wurde der Neuerlass der Kostenerstattungssatzung mit 7 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Wasserlieferungsvertrag mit Ottobrunn

Der nächste Agenda Punkt betraf eine Änderung des Wasserlieferungsvertrages mit der Gemeinde Ottobrunn, wo es um die Kostenaufteilung für Unterhalts- und Investitionsmaßnahmen ging. Hier wurde der Zusatz für die Teilung der Kosten auch für der Anschaffung des beweglichen Anlagevermögens mit in den Vertrag aufgenommen.

Vergaben

Wie üblich gingen alle Vergaben an den jeweils günstigsten Anbieter. Folgende Vergaben wurden jeweils einstimmig angenommen.

  • Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2020/21:
    Die Schülerbeförderung war europaweit ausgeschrieben (muss sein ab 240.000 €), da der Beförderungsvertrag für mehrere Jahre ausgeschrieben und damit ein hoher Vergabewert (über 400.000 €) vorlag. Die Firma Geldhauser war der einzige Anbieter und erhielt den Zuschlag. Der Vergabewert/Jahr beträgt 104.000 €.
  • Bodenbelagsarbeiten für das Bauvorhaben “Zuhause am Hölzl”: Zuschlag für 71.980 €. Hier konnte ein Vergabegewinn erzielt werden, da die Vergabe rd. 40% unter den Planunsgkosten liegt.
  • Fliesenarbeiten für das Bauvorhaben “Zuhause am Hölzl”: 128.180 €. Auch hier konnte ein Vergabegewinn erzielt werden, da die Vergabe rd. 22% unter den Planunsgkosten liegt.
  • Außenanlagen für das Bauvorhaben “Zuhause am Hölzl”: 544.235 €. Der Vergabegewinn liegt mit 8% unter dem Budget.
  • Dachdichtungsarbeiten für das Bauvorhaben Sportcampus Riemerling: 598.816 €, daraus folgen Mehrkosten gegenüber der Planung von 105.457 €.
  • Hinterlüftete Fassade für das Bauvorhaben Sportcampus Riemerling: 427.751€, daraus folgen Mehrkosten gegenüber der Planung von 62.444 €.

Neubau einer Realschule, aber wo?

Pauline Miller vom Bürgerforum berichtete von der Sitzung des Zweckverbands Staatliche weiterführende Schulen im südöstlichen Landkreis, wo es zu Differenzen über den Standort der neu zu bauenden Realschule gekommen war. Der Gemeinderat von Höhenkirchen-Siegertsbrunn will den Bau an der Brunnthaler Straße durchführen, der Zweckverband befürwortet eine Campuslösung, also den Bau direkt neben dem Gymnasium. Diese Lösung sei 25 Millionen Euro günstiger und durch den direkten S-Bahn Anschluss auch für die Schüler*innen besser zu erreichen. Unser Gemeinderat war sich einig, dass ein Bau der neuen Realschule in Hohenbrunn für unsere Gemeinde ein großer Gewinn sein könnte, da dies den lang geforderten Umbau des S-Bahnhofes sowie die Planung des Gebietes westlich der Bahn beschleunigen würde. Der Bürgermeister wurde gebeten, zu überprüfen, welche Optionen die Gemeinde hat und wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung diesen Punkt mit auf die Agenda nehmen.

Zum Abschluss des Abends gaben wir „Neuen“ Gemeinderatskollegen*innen unseren Einstand mit einem Glas Sekt für jede*n Teilnehmer*in.

(Rolf Kersten)

 

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