Die Ausgangssituation

Der Schul-Zweckverband

Der Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München, dem neben dem Landkreis die Gemeinden Aying, Brunnthal, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn angehören, unterhält die Gymnasien Neubiberg, Ottobrunn und Höhenkirchen-Siegertsbrunn sowie die Realschule Neubiberg.

Ortswahl für eine neue Realschule

Da die Realschule Neubiberg seit Jahren überlastet ist, will der Zweckverband eine weitere Realschule errichten. Zunächst war ein Standort in Höhenkirchen im Gespräch, über den sich allerdings Gemeinde und Zweckverband nicht einigen konnten. Als die Gespräche dort ins Stocken kamen, erklärte sich der Gemeinderat von Hohenbrunn bereit, einen Standort anzubieten, falls in Höhenkirchen keine Lösung zustande kommt. In der Presse wurde das häufig so dargestellt, als hätten die Gemeinden heftig um den Zuschlag konkurriert. Das war nicht der Fall. Das Angebot von Hohenbrunn galt nur für den Fall, dass es keinen Konsens über den Standort in Höhenkirchen geben würde. Die Regel ist, dass die Standortgemeinde dem Zweckverband das Grundstück zur Verfügung stellt und dieser darauf die jeweilige Schule errichtet.

Standortwahl in Hohenbrunn

Der Standort in Hohenbrunn sollte einerseits in Bahnhofsnähe liegen, andererseits wollte der Gemeinderat die geplante Gesamtentwicklung im Bereich westlich der S-Bahn in Ruhe und mit Sorgfalt angehen und nicht durch die vorgezogene Errichtung einer Realschule vorprägen. Deshalb bot es sich an, den begrenzten Bereich zwischen Taufkirchner Straße und Wasserwerk zu wählen und dort die Schule am südlichen Rand zu errichten.

Das gesamte Entwicklungsgebiet westlich der Bahn

Die ungefähre Lage des Realschulstandorts

Die Eigentumsverhältnisse

In der Phase der Ausbreitung der Landeshauptstadt München nach Süden, mit der Errichtung von Neuperlach Süd, wurden große Flächen westlich der Bahn in Hohenbrunn an die Baugesellschaft Neue Heimat verkauft. Heute sind diese Flächen im Eigentum der Doblinger Gruppe. Dieser gehört, so weit bekannt, auch beinahe die gesamte Fläche zwischen Autobahn, S-Bahn und Taufkirchner Straße, also auch der Bereich, in dem die Realschule errichtet werden könnte.

Um das Schulareal zu einem für die Gemeinde tragbaren Preis erwerben zu können, sind Verhandlungen mit dem Eigentümer zu führen. Dessen eigenes Interesse ist, auf den benachbarten Flächen Wohnungen, vor allem zur dauerhaften Vermietung, zu errichten.

Die Planung

Planungsablauf

Ortsplanungen dieser Art folgen einem geregelten Ablauf. Zunächst wird ein Flächennutzungsplan erstellt oder ein bestehender angepasst. Eingeleitet wird dieses Verfahren durch einen Aufstellungsbeschluss, den der Gemeinderat im vorliegenden Fall am 20. Mai 2021 gefasst hat, ohne schon weitere Festlegungen zu treffen. Der weiteren Planung gehen üblicher Weise Vermessung und Untersuchungen des Plangebiets und Machbarkeitsstudien voraus, dann erstellen sachkundige Planer Entwürfe, über die der Gemeinderat entscheidet.  Liegt ein fertiger Entwurf vor, erfolgt eine Öffentlichkeitsbeteiligung, in der sich Behörden, Versorgungsunternehmen, Naturschutzinstitutionen, Nachbargemeinden, aber auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden können. Über deren Einwendungen entscheidet wiederum der Gemeinderat.

Die nächste Stufe ist der Bebauungsplan. In ihm werden viele detaillierte Festlegungen getroffen. So etwa die Bereiche, in denen Gebäude errichtet werden dürfen, deren Höhe, Orientierung, Dachform, Verkehrsflächen, Grünbereiche und vieles andere mehr. Auch in diesem Verfahren findet die gleiche Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Der Bebauungsplan schafft nun Baurecht, das den Eigentümern zusteht, an das sie sich aber auch zu halten haben.

Sie können dann Baupläne erstellen und zur Genehmigung einreichen.

Gemeinderats-Klausuren

In zwei Klausurtagungen im Frühjahr 2021 befasste sich der Gemeinderat mit der Entwicklung des Flächennutzungsplans. Die Montessorischule Hohenbrunn hat Interesse gezeigt, eine Kooperation einzugehen und vom Gewerbegebiet Riemerling an den Standort der Realschule umzuziehen, so dass flächensparende Synergieeffekte realisiert werden könnten. In den Klausuren wurden verschiedene Ideen entwickelt, die vom Bauamt der Gemeinde in einer vorläufigen Skizze zusammengefasst wurden, die in der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2021 vorlag.

Erste Planskizze der Verwaltung

Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2021

Der Sitzungsverlauf ergab, dass diese Skizze noch keine Vorgabe für den Flächennutzungsplan sein könnte. Einigkeit bestand über den Erhalt des Biotops im Südwesten des Gebiets und über die ungefähre Lage der Realschule. Auch die Abtrennung des südlichen Teils der Hohenbrunner Straße zur Erschließung des Schulgeländes fand einige Zustimmung. Sie würde die Errichtung einer neuen Verbindung nach Riemerling am Westrand des Gebietes nach sich ziehen.

Insgesamt zeigte sich allerdings im Verlauf der Sitzung, dass zur Lage und Größe der Sportflächen und der Wohngebiete noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Deshalb entschied der Gemeinderat, nur den Umgriff des zu erstellenden Flächennutzungsplans festzulegen und alle Details den weiteren Planungsschritten zu überlassen. Eine ungenaue Protokollierung machte eine Überprüfung und Korrektur der Sitzungsniederschrift in der folgenden Sitzung am 24.06.2021 nötig. Nunmehr lautet der protokollierte Beschluss:

Im Gemeinderat besteht Einigkeit in der Anlage (Lageplan) nur den Umriss des Flächennutzungsplanes zu beschließen (Ein Beschluss über die konkrete Ausgestaltung des Plangebietes, insbesondere über die Straßen und Wohngebiete, ist damit noch nicht gegeben).

Der beschlossene Umgriff des Flaechennutzungsplans

Der GRÜNE Standpunkt

Wer verantwortlich politisch entscheiden will, tut gut daran, sich an wissenschaftlich fundierte Fakten zu halten. Deshalb ist es uns wichtig, dass das Planungsgebiet jetzt umfassend untersucht wird. Unter Gesichtspunkten des Natur- und Klimaschutzes sind dabei vor allem das Biotop im Süden und die nördlich davon gelegene Sukzessionsfläche wichtig. Dort hat sich auf dem Gelände einer verfüllten ehemaligen Kiesgrube eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt angesiedelt.

Der Schutz des südlichen Biotops stand für uns von Anfang an außer Frage. Wenn sich erste Ergebnisse zur Schutzwürdigkeit der Sukzessionsfläche auf der alten Kiesgrube bestätigen, werden wir uns selbstverständlich auch für deren Erhalt einsetzen und rechnen dafür mit einer deutlichen Mehrheit im Gemeinderat, aber auch mit einer eindeutigen Zustimmung des Grundbesitzers aus der Doblinger Gruppe. Die Lage der Sportflächen für die Schulen müsste dann geändert werden. Erste Überlegungen dazu sind im Gang.

Der weitere Verlauf

Die Voruntersuchungen im Planungsgebiet laufen, weitere Gespräche mit dem Grundstückseigentümer sind im Gange. Wie bereits von Anfang an ist unsere zweite Bürgermeisterin, Anke Lunemann, Teil des Projektsteuerungsteams im Rathaus und hat den grünen Kompass fest im Blick.

Für den 12. und 17. Juli 2021 hat die Gemeinde eine Bürgerinformation zur Ortsentwicklung im Bereich Schulen & Wohnen Hohenbrunn West anberaumt. Ein Flyer dazu wurde an alle Haushaltungen verteilt. Er ist auch online auf hohenbrunn.de zu finden. Wegen der anhaltenden Corona-Lage ist Anmeldung erforderlich.

Im Weiteren erfolgt die Entwicklung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan mit der zugehörigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des beschriebenen Verfahrens.

Der aktuelle Zeitplan

Noch ein Hinweis: Aktuell wird vielfach zu Besichtigungen der Naturflächen im Planungsgebiet aufgerufen. Wir bitten darum, sich dabei äußerst behutsam zu verhalten, um die Flora und Fauna möglichst wenig zu stören.

Wir sind ansprechbar:  Wer Fragen oder Ideen zu diesen Plänen oder zu anderen Themen hat, kann uns gerne ansprechen. Hier finden Sie die Kontaktdaten unserer Gemeinderatsfraktion.