Bericht aus dem Gemeinderat - Bürgerinformation aus erster Hand

Gemeinderatssitzung 25.01.2018

In der ersten Sitzung des Gemeinderats in 2018 wurden mehrere Beschlussvorschläge diskutiert und entschieden, darunter auch drei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unsere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor der Hohenbrunner Grundschule und zur Erarbeitung verbindlicher, objektiver Kriterien für eine faire und transparente Vergabe gemeindlicher Wohnungen wurden angenommen. So kann es gerne weitergehen! 🙂

Gemeinderatssitzung 14.12.2017

Zur Entscheidung standen in der letzten Sitzung des Jahres die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018 sowie die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung. Bürgermeister Straßmair und die SPD-KolegInnen bestreiten jegliche Probleme, sie können anscheinend ruhig schlafen – wir nicht!

Gemeinderatssitzung 16.11.2017

Themen: Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit – Wohnbauprojekt an der Robert-Bosch-Straße in Riemerling, Beteiigung von Seniorenbeirat und Behindertenbeirat.

Transparente Vergabe von Wohnungen

Unsere Gemeinde verfügt über diverse Wohnungen. Wir wollen einheitliche Vergaberichtlinien, damit z.B. Menschen mit geringem Einkommen, Senioren, Menschen mit Behinderung oder GemeindemitarbeiterInnen nach fairen und transparenten Kriterien berücksichtigt werden

Mehr Verkehrssicherheit an der Grundschule

Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist es nun möglich, im Bereich der Grundschule Hohenbrunn eine 30er-Zone ohne zeitliche Begrenzung einzurichten. Deshalb haben wir dort jetzt eine durchgehend geltende Geschwindigkeitsbegrenzung beantragt.

Gemeindeordnung Verschwiegenheitspflicht

Verschwiegenheitspflicht ja – Generalverdacht nein!

Bisher werden Protokolle nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen während öffentlicher Sitzungen am Tisch durchgereicht und durch Unterschrift genehmigt. Diese Praxis wird seit langem von vielen KollegInnen als unzureichend empfunden. Es ist nämlich nicht…

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit

In Indien arbeiten zehntausende Kinder in Steinbrüchen, auch für Grabsteine, die in Deutschland billig verkauft werden. Wir beantragen, auf Hohenbrunner Friedhöfen Grabsteine und Grabeinfassungen nur noch zuzulassen, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Gemeinderatssitzung 19.10.2017

Die Gebühren der Kindertageseinrichtungen, das Bauprojekt Robert-Bosch-Straße, der geplante Bürgerworkshop zur Ortsentwicklung, die Wasserversorgung, der barrierefreie Umbau des S-Bahnhofs Hohenbrunn und unser Antrag auf Öffnung des gesperrten MUNA-Waldgebietes waren die Themen dieser Sitzung.