Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur gemeindlichen Wasserabgabesatzung Der Kautionsbetrag für die Ausgabe von Standrohren wurde wegen gestiegener Anschaffungskosten von bisher 610€ auf 1.000€ angehoben. Außerdem wurde neu geregelt, dass…
Straßenausbaubeitragssatzung – weiteres Vorgehen Prof. Kuchler, Rechtsbeistand der Gemeinde Hohenbrunn im Thema Straßenausbaubeitragssatzung, erläuterte zunächst die noch verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten, sollte die Gemeinde gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH)…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben muss. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Nun muss die Gemeinde über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei sind einige…
Unsere PRESSEMITTEILUNG zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Nun zahlt der Bürger doppelt. Seine Steuergelder flossen in einen Rechtsstreit der Gemeinde durch mehrere Instanzen, dessen Erfolg von Anfang an höchst fraglich…
Dass wir GRÜNE uns mit Laubbläsern und Laubsaugern nicht anfreunden können, ist hinlänglich bekannt. Wegen der massiven Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch diese Geräte haben wir 2013 die Einschränkung des Gebrauchs…
CSU/ÜWG-Antrag zur Erarbeitung eines interkommunalen Verkehrskonzepts zusammen mit den Nachbargemeinden Grasbunn, Putzbrunn und Höhenkirchen-Siegertsbrunn Es wurde kurz und knapp beantragt, „zusammen mit den Gemeinden Grasbrunn, Putzbrunn, Hohenbrunn und Höhenkirchen Siegertsbrunn…
Der Hohenbrunner Bürgermeister Straßmair „schnaubt verächtlich“, wie der Münchner Merkur berichtet, und Bürgermeister Loderer (Ottobrunn) poltert in despektierlichen Äußerungen über Kritiker, die ihn gar nicht kritisiert haben und über Kritik,…
Der Schulneubau in Riemerling beginnt. Über den offiziellen Spatenstich der Bürgermeister im Schulverband waren Gemeinderäte und Bürger nicht informiert und buchstäblich nur als Zaungäste geduldet. Vor drei Tagen, bei der…
