Verkehrskonzept Riemerling-West:

Nach jahrelangem Hickhack um eine klare verkehrstechnische Trennung von Wohn- und Gewerbegebiet Riemerling-West war Prof. Kurzak mit einer Verkehrsuntersuchung beauftragt worden, deren Ergebnis im Februar 2000 vorlag. Darin kam Kurzak zu dem Ergebnis: “Eine Sperrung der Robert-Bosch-Straße in Höhe Polizei wird nach Fertigstellung der Südanbindung Gewerbegebiet zur Verkehrsberuhigung in Riemerling-West empfohlen. In einer zweiten Stufe wird zusätzlich zur Sperrung der Robert-Bosch-Straße zumindest eine Einbahnlösung in der Rudolf-Diesel-Straße östlich der Einmündung Prinz-Alfons-Straße (nur Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet möglich) befürwortet, um auch in der Prinz-Alfons-Straße eine Verkehrsberuhigung zu erzielen.”

Im September 2000 folgte der Gemeinderat dieser Empfehlung und beschloss die Sperrung der Robert-Bosch-Straße (einstimmig!) sowie die Einbahnstraßenregelung für die Rudolf-Diesel-Straße (mit nur 1 Gegenstimme). Bürgermeister Zannoth richtete zusätzlich an alle Fraktionen die Aufforderung, bezüglich der Prinz-Alfons-Straße noch weitergehende Vorschläge zur Verkehrsberuhigung vorzubereiten.

Die Sperrung der Robert-Bosch-Straße wurde dann auch vollzogen, die Einbahnstraßenregelung in der Rudolf-Diesel-Straße hingegen nie realisiert. Vielmehr beschloss der Gemeinderat im Februar 2002, die Einbahnstraßenregelung wieder aufzuheben – teils auf Druck der inzwischen ansässigen Bürger/innen der Appeltwiese, damit nicht der gesamte Verkehr in das Gewerbegebiet über die neue Erschließungsstraße abgewickelt wird, teils auf Druck der Gewerbetreibenden und ihrer Fürsprecher. Man versprach allerdings (immerhin standen die Kommunalwahlen vor der Tür!), auch eine Lösung der Verkehrsprobleme in der Prinz-Alfons-Straße zu finden.

Im Sommer 2002 wurde dann das Ingenieurbüro Scherer&Kurz beauftragt, alle bis dahin vorliegenden Vorschläge zur Prinz-Alfons-Straße zu prüfen und ein straßenplanerisches Konzept zur Verkehrsberuhigung Riemerling-West, insbesondere für die Prinz-Alfons-Straße, zu entwickeln. Bündnis90/die Grünen stimmten seinerzeit schon gegen die Vergabe eines weiteren Untersuchungsauftrages. Wir erwarteten keine Erleichterung, bestenfalls eine weitere Verschiebung der längst überfälligen Entscheidung.

Mit dem Untersuchungsergebnis (dieses liegt seit November 2002 vor und wurde nun vom Büro Scherer&Kurz im Gemeinderat erläutert) macht sich nun im April 2003 Ernüchterung und Enttäuschung breit. Es gibt erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse, dafür Vorschläge für aufwändige Eingriffe ins Straßennetz und kostenintensive Umbauten der Prinz-Alfons-Straße. Es blieben 2 Vorschläge/Anträge übrig:

Bündnis 90/die Grünen beantragten, unterstützt von GR Schmuck und der SPD-Fraktion, zumindest für eine Probezeit von 6 Monaten die Prinz-Alfons-Straße nördlich der Kreuzung Waldparkstraße zu unterbrechen (Poller). Der Anliegerverkehr würde dadurch nur minimal beeinträchtigt, der Schleichverkehr aber wesentlich behindert bzw. – nach einer gewissen “Lernphase” – unterbunden. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

Der CSU-Antrag und Mehrheitsbeschluss lautet nun: Abbau der Beschilderung verkehrsberuhigter Bereich und Tempo 30 in der Prinz-Alfons-Straße – ein (allerdings schlechter) Witz. Nachdem jahrelang nach Möglichkeiten zur Verhinderung des Schleichverkehrs und der zu hohen Verkehrsgeschwindigkeit gesucht wurden (und bei dieser Suche erhebliche kommunale Mittel für Gutachten auf der Strecke blieben!), wird jetzt jegliches Verkehrsproblem geleugnet.

Verkehrssicherungsmaßnahmen Robert-Bosch-Straße:

Auf Antrag von FDP-GR Jimmy Schulz wurde mit Unterstützung aller Fraktionen die Errichtung einer Druckknopfampel für Fußgänger in der Robert-Bosch-Straße (östlich der Carl-Zeiss-Straße, Höhe Bushaltestelle) beschlossen.

Verkehrskonzept der Landeshauptstadt München und des Freistaates Bayern für den Münchner Osten:

Das umfangreiche Gutachten lag den Fraktionen seit ca. 1 Woche vor. Hohenbrunn wäre v.a. von einem geplanten Ausbau der Ständlerstraße bis Putzbrunn, einschließlich neuer Anschlussstelle A99, die den Hohenbrunner Autobahnanschluss ersetzen soll, tangiert. Prognostiziert wird in diesem Zusammenhang eine gewisse Entlastung der Ortsdurchfahrt Hohenbrunn. Allerdings muss man u.E. auch die erheblichen Eingriffe in siedlungsnahe Natur- und Erholungsflächen mit ihrer Bedeutung für Klima, Wasserhaushalt und Luftreinigung zugunsten einer Ausdehnung des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigen, ebenso wie den sehr weiten Planungshorizont mit entsprechend großer Prognoseunsicherheit. Wir weigerten uns, eine pauschalen Gutheißung ohne ausführliche Debatte im Gemeinderat und ohne weitere Stellungnahme mitzutragen und beantragten die Vertagung des Tagesordnungspunktes – leider ohne Erfolg

Kindergartensituation – Grundsatzentscheidung zur Vergabe der Plätze:

Gisela Pfaller nahm ausführlich zur Kindergartensituation Stellung und begründete die Anträge unserer Fraktion, mit denen konkrete Vorschläge zur Diskussion und Abstimmung gestellt wurden:

Im Herbst wird ein neuer Kindergarten in Riemerling-West eröffnet. Da die Kinderzahlen und die Zuzüge in den Neubaugebieten bei der Planung bekannt waren, könnte man erwarten, dass wenigstens in diesem Jahr die Versorgungslage ideal ist. Aber leider ist das Gegenteil der Fall: 45 Kinder aus Hohenbrunn-Dorf, Luitpoldsiedlung, Muna und Siedlung am Grasbrunner Weg müssen weite Wege zu den Kindergärten in Riemerling und Ottobrunn in Kauf nehmen. 7 Kinder gehen womöglich leer aus.

Der Fehler liegt doch darin, dass man bei der Planung einfach alle Kindergarten-Plätze in einen Topf geworfen hat. Heuer stellt die Verwaltung mit Stolz fest, dass fast alle Kinder ab 3 Jahren berücksichtigt wurden. Die Rechnung wurde aber ohne die betroffenen Eltern und deren Probleme gemacht, wie zahlreiche Protestschreiben belegen. Und die Argumente, die die Eltern in ihren Briefen an die Gemeinde anführen, können wir Grüne voll nachempfinden (z.B. hoher Zeitaufwand, der die Berufstätigkeit einzelner Mütter in Frage stellt; zweites Auto oder Bringen/Holen der Kinder per Rad oder per S-Bahn, oft mit einem weiteren Kleinkind an der Hand oder im Kinderwagen; hohe Kosten, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung der Anlieger durch Autofahrten; schlechtere Integration der Kinder in ihrer Wohngegend; Anfeindungen, denn es gibt Gewinner, die in den Hohenbrunner Kindergarten gehen dürfen, und Verlierer, die nach Riemerling “auswandern” müssen).

Die Gemeinde Hohenbrunn besteht aus mehreren weit auseinander liegenden Ortsteilen. Dabei bilden Riemerling-West und -Ost eine Einheit, Hohenbrunn-Dorf und Luitpoldsiedlung mit Muna sind als andere Einheit zu sehen. Durch den Kindergarten-Neubau in Riemerling-West haben wir in Riemerling einen Überschuss, der m.E. vorhersehbar war. Der Gemeinderat wurde genau auf dieses Problem hingestoßen, als die ehemalige Gemeinderätin Frau Feiler (CSU) einen Antrag auf Errichtung eines weiteren Kindergartens in Hohenbrunn oder der Luitpoldsiedlung zur Abstimmung stellte und ihn mit dem zu erwartenden steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen aufgrund umfangreicher Neubaugebiete begründete. Dieser Antrag wurde seinerzeit abgelehnt, ebenso der Antrag unserer Fraktion, ein Grundstück vorzusehen, damit in Hohenbrunn bei Bedarf weitere Kindergartenplätze geschaffen werden können. Man investierte statt dessen rd. 5 Mio DM in einen überdimensionierten Kindergarten in Riemerling-West. Dieser Betrag hätte ausgereicht, um in beiden Ortsteilen – in Hohenbrunn und Riemerling – eine zufriedenstellende Kindergartensituation zu schaffen. Nun stehen wir alle vor der Aufgabe, nachzubessern, und das ist immer schlechter und teurer. Wir müssen also eine Lösung finden, die möglichst vielen Kindern und Eltern einen nahen, möglichst fußläufig erreichbaren Kindergarten bietet. Hier unsere Vorschläge, um die größte Not im Jahr 2003/2004 zu beseitigen:

Antrag I: Die Kellerräume im Schulhaus Hohenbrunn werden für ein weiteres Jahr vom Kindergarten für eine zusätzliche Gruppe genutzt. Sollte dies im Laufe des Kindergartenjahres nicht mehr möglich sein, muß ein geeigneter Container-Standort gefunden werden. Die freien Plätze im Kindergarten St. Magdalena werden an Ottobrunn zurückgegeben. Allein der Kindergarten in Riemerling-Ost ist noch mit Hohenbrunner Kindern “aufzufüllen”. Die Kosten für das zusätzliche Personal können durch Umschichtungen (in 2003 wurden für die Kinderkrippe in Riemerling-West Personalkosten für ein ganzes Jahr statt für 4 Monate angesetzt) und Einsparungen (es werden weniger Plätze im Kindergarten St. Magdalena in Anspruch genommen) gedeckt werden.

Antrag II: Als zweitbeste Lösung schlagen wir die Einrichtung von Wechselgruppen vor. Wir appellieren an die Solidarität aller und halten es (für ein Jahr) für zumutbar, dass alle Beteiligten (Eltern, Kinder, Betreuerinnen, Kindergartenleitung) gewisse Unannehmlichkeiten und Änderungen des gewohnten Ablaufs in Kauf nehmen. Die Vergabe der Kindergartenplätze müsste allerdings neu aufgerollt werden.

Antrag III: Sollten Sich genügend Eltern finden, die ihre Kinder in einen Waldkindergarten geben wollen, würde ich es begrüßen, wenn die Gemeinde versucht eine solche Einrichtung – wie in Höhenkirchen – zu installieren. Eine Gruppe besteht aus 15 Kindern, die meist draußen mit Naturmaterialien spielen, als festen Standort einen beheizbaren Bauwagen haben und als “Notnagel” einen festen Raum.

Die langfristige Lösung des Problems ist allein der Neubau eines Kindergartens in Hohenbrunn. Nach dem Schulhausbau wird sich längerfristig auch im Hortbereich ein Bedarf ergeben. Und auch eine weitere Krippe wäre wünschenswert. Bei der Planung müsste berücksichtigt werden, dass das Gebäude möglichst flexibel nutzbar ist, z.B. für Jugendgruppen, wenn aus den vielen Kleinkindern Jugendliche geworden sind und möglicherweise weniger Kindergarten-/Hort- und Krippenplätze benötigt werden. Daher folgender Antrag:

Antrag IV: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Standort für einen weiteren zweigruppigen Kindergarten, eventuell mit Räumen für einen Hort und eine Kinderkrippe, zu suchen.

Unsere Bemühungen, die Probleme kurzfristig zu überbrücken bzw. langfristig zu lösen, wurden “lautstark” abgelehnt. Alle anderen Fraktionen beurteilten die von den Eltern schriftlich und mündlich vorgetragenen Probleme und Änderungswünsche als unbegründet, z.T. vorgeschoben und maßlos übertrieben. Uns warf man Populismus und Anbiederung vor. Das halten wir angesichts der Problemlage für mehr als zynisch.

Entscheidung über die weitere Behandlung der Anträge aus der Gemeinderatssitzung vom 27.03.2003:

Dieser Tagesordungspunkt wurde aus Zeitmangel vertagt. Warum über das Procedere überhaupt debattiert werden soll, ist für uns nicht einsichtig! Für uns ist die Sachlage allerdings klar: Man hat den Bürgern in der Sondersitzung am 27.03.2003 Antragsrecht eingeräumt. Nun muß jeder Antrag im Gemeinderat behandelt und abgestimmt werden. Wir hätten uns gewünscht, dass möglichst zügig damit begonnen wird.