Sonst sind es ja meist wir Grünen, die uns an den Redaktionsregeln des Hohenbrunner Gemeindeblatts abarbeiten, diesmal war es die SPD-Fraktion. Vielen Dank, KollegInnen! Aber der Erfolg war, wie immer, gleich Null.

Die SPD hatte beantragt, dass ein Mitglied jeder Gemeinderatsfraktion in das Redaktionsteam aufgenommen werden soll. Bis jetzt besteht es aus dem Bürgermeister, seinem ersten Stellvertreter (beide CSU) und dem häufig in Berlin weilenden dritten Bürgermeister Jimmy Schulz MdB (FDP).

In einer Atmosphäre echter demokratischer Kultur könnte es so einfach sein: Die Verwaltung stellt den Inhalt des Gemeindeblatts zusammen und der Bürgermeister und je ein Mitglied der im Rat vertretenen Parteien besprechen auf kurzem Weg kollegial die wenigen Punkte, die vielleicht strittig sein könnten.

Nicht so in Hohenbrunn. Die “Gestaltungsmehrheit” aus CSU, Freien Wählern und Jimmy Schulz handelt nach dem Motto “Wir brauchen keine anderen Parteien, wir sind selber Demokraten” und macht sich genehme Redaktionsregeln, bei denen SPD und Grüne außen vor sind.

Eingereichte Artikel die nicht den Wünschen nach strahlender Selbstdarstellung des Bürgermeisters entsprechen, werden zurückgewiesen oder einfach nicht abgedruckt, wie etwa unlängst ein wahrhaft harmloser Text aus der Agenda 21 zum Thema Radverkehr.

Jimmy Schulz und die Freien Wähler plädierten in der Sitzung wieder einmal dafür, die Rubrik “Aus den Parteien” vollkommen zu streichen, die ohnehin auf meinungsfreie Veranstaltungsberichte reduziert ist. Als hätten die Bürgerinnen und Bürger nicht auch Anspruch darauf, die Meinungsbildung innerhalb des Gemeinderats aus den verschiedenen Blickwinkeln kennen zu lernen. Niemand wird schließlich so töricht sein, den Leserinnen und Lesern mit billiger Polemik auf den Wecker zu gehen.

“Politik” gilt im Hohenbrunner Gemeinderat immer dann als unerwünscht und anstößig, wenn es sich nicht um die rigorose Machtpolitik der CSU und ihrer Anhängsel handelt. Aber gegen die gibt es ein Mittel: Im Jahr 2014 sind Wahlen. Wir empfehlen GRÜN. Wir können Demokratie. Innerparteilich und draußen.

 

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