Wenn eine zuvor unversehrte Person nach einem Aufenthalt in einer Polizeidienststelle so zugerichtet ist, wie die 23-Jährige Theresa Z. am 20. Januar 2013 in der Polizeiinspektion in der Au in München, dann gibt es für den zuständigen Polizeipräsidenten in einem Rechtsstaat nur eine Reaktion: tiefstes Bedauern darüber, dass jemand in Gewahrsam seiner Beamten solche Verletzungen erleiden konnte, verbunden mit der ernsthaften Zusicherung, entschlossen und rückhaltslos aufzuklären, wie es zu dazu kam.

Denn selbst wenn jemand so ausrasten sollte, dass er/sie sich selbst solche Verletzungen zufügen könnte, hätten die anwesenden Beamten die Pflicht, das nach Möglichkeit zu verhindern und so rasch wie möglich ärztliche Hilfe herbeizuholen. Aber so war es ganz offenbar nicht. In einem Interview räumt der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hingegen die Polizeigewalt unumwunden ein und schlägt uns überdies vor, das “aus der Sicht des Kollegen” zu sehen: “Der Faustschlag war für ihn die konsequente Vorgehensweise, um das [renitente Verhalten der Frau] zu beenden.”

Wie bitte? Der Polizeipräsident rechtfertigt Faustschläge ins Gesicht mit der Folge von Knochenbrüchen an Augenboden und  Nase als praktikables Einsatzmittel seiner Beamten gegen eine einzelne Frau? Schon allein das wäre ein Grund für seine sofortige Entlassung. Abgesehen von allen sonstigen Umständen.

Aber sein Dienstherr, der bayerische Innenminister, legt stattdessen noch eins drauf: Die Frau sei, so sagt er, schon in der Vergangenheit durch psychische Probleme aufgefallen. Geht’s noch? Ganz abgesehen davon, dass sich diese Darstellung offenbar als haltlos erweist: Darf man in Bayern Menschen mit psychischen Problemen polizeilich verprügeln? Und: Ein Minister einer Regierung, die an anderer Stelle unter dem Vorwand des Datenschutzes jegliche Transparenz verweigert, gibt öffentlich vermeintliche Details über den Gesundheitszustand einer Bürgerin bekannt? Das allein schon ist ein Skandal!

Polizeipräsident: zurücktreten! Innenminister: zurücktreten! Bürgerinnen und Bürger: Eine andere Regierung wählen, die rückhaltlos dafür einsteht, dass es nicht gesundheitsgefährdend ist, bei einem Streit die Polizei zu rufen!

 

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