Gemeinderats-Anträge, Haushalt/Finanzen 14. Mai 2013

Grüne beantragen Finanz-Sonderprüfung

In den letzten Jahren hat die Gemeinde Hohenbrunn das Wohnbauprojekt „Dahliengarten“ im Ortsteil Riemerling Ost realisiert. Bei der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. April 2013 wurde bekannt, dass die Gemeinde dabei anscheinend seit Mitte 2010 Zahlungen in beträchtlicher Höhe geleistet hat, die nicht im Haushalt vorgesehen waren. Ein entsprechender Nachtragshaushalt wurde nicht erstellt.

In einem Gemeinderats-Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aufarbeitung dieser Vorgänge durch eine Sonderprüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Hier unser Antrag (PDF).

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Antrag: Verkehrsplanung für die Hohenbrunner Straße

Immer wieder gibt es seit Jahren Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Eltern von Schulkindern über die Verkehrssituation auf der Hohenbrunner Straße in Riemerling. Wir haben nun im Gemeinderat die Entwicklung eines Verkehrskonzepts beantragt und freuen uns, dass der Gemeinderat unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.

Unser Antrag zur Wärmeversorgung

Wärme für Heizung, Warmwasserbereitung und für gewerbliche Anwendungen ist der größte Posten, wenn es um die Abkehr von fossilen Energieträgern geht. Über die Hälfte aller Energienutzung in Deutschland betrifft diesen Bereich. Deshalb ist die Wärmewende ein zentraler Bestandteil der Energiewende insgesamt. Deshalb haben wir beantragt, dass sich die Gemiende dieses Themas annimmt.

Antrag: Wärmeversorgung

Der Klimaschutz erfordert, dass wir möglichst schnell den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 drastisch reduzieren. Die nationale Abhängigkeit von Importen bei Kohle, Erdöl und Gas verschärft aktuell die Dringlichkeit des Ausstiegs aus diesen fossilen Energieträgern. Der Sektor, auf dem der Wechsel zu erneuerbaren Energien in Einzelinitiative von Privathaushalten und Unternehmen besonders schwierig ist, ist die Wärmeerzeugung für Heizung und Warmwasser. Individuelle Lösungen ohne CO2 -Ausstoß sind meist teuer und nicht sehr effizient. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf für die öffentliche Hand.