Im laufenden Kommunalwahlkampf ist das Versprechen von “Transparenz” in aller Munde. Allerdings sorgte nur die Hartnäckigkeit der GRÜNEN für die Aufklärung eines jahrelang verschleierten Defizits aus einem gemeindlichen Wohnbauprojekt. Der nun vorliegende Bericht externer Prüfer offenbart ungedeckte außerplanmäßige Ausgaben in beträchtlichem Umfang.

Den Bau der Wohnanlage “Dahliengarten” in Riemerling-Ost hatte die Gemeinde außerhalb des Haushaltes über die Bayerngrund finanziert, der entsprechende Kreditrahmen tauchte so nie im regulären Haushalt und der Schuldenstatistik auf. Lange Zeit wurde dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, dass das Wohnbauprojekt „Dahliengarten“ abgeschlossen und die Finanzierung erledigt, das heißt die Kreditlinie bereits im Jahr 2010 vollständig zurückgeführt worden sei. Im vergangenen Jahr musste die Verwaltung allerdings bekennen, dass ein Defizit zu Lasten der Gemeinde in Höhe von rd. 700.000€ entstanden ist, über das dem Gemeinderat nie in der erforderlichen Weise Rechenschaft gegeben wurde. Ein nach der Bayerischen Gemeindeordnung eigentlich zwingend notwendiger Nachtragshaushalt wurde nicht erstellt. Handwerkerrechnungen wurden zwar aus der Gemeindekasse bezahlt, die entsprechenden Zahlungen dem Rechnungsprüfungsausschuss aber nicht als Haushaltsüberschreitungen angezeigt.

Im Rahmen einer von den GRÜNEN beantragten Sonderprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurden diese Vorgänge nunmehr bestätigt.

Auf Nachfrage der Grünen-Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla antwortete Bürgermeister Straßmair während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im vergangenen Jahr ausweichend, er habe von der damaligen Kämmerin vorgelegte Überweisungen unbesehen unterschrieben. Das entbindet ihn aber nicht von seiner Verantwortung. Die endgültige rechtliche Würdigung dieser höchst zweifelhaften Vorgänge muss einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht vorbehalten bleiben.