Bericht des Bürgermeisters

Am 14.11. wurde der Volkstrauertag mit einem Gottesdienst und Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal begangen.

Zur Zeit laufen die Haushaltsplanungen für den Haushalt 2022.

Der Planungsverband hat Gemeindedaten für das Jahr 2020 vorgelegt. Hohenbrunn ist die einzige Gemeinde, im Landkreis, deren Bevölkerungszahl schrumpft. Alle Daten der Gemeinden finden Sie hier beim Planungsverband.

Verpachtung Cafe Sportcampus Riemerling; Vorstellung der Konzepte

Der neue Sportcampus soll wieder einen gastronomischen Betrieb erhalten. Das neue Gebäude bietet mit seiner Terrasse die Möglichkeit, in Riemerling Ost eine Begegnungsstätte zu schaffen, die nicht nur von den Besuchern des Schwimmbads genutzt werden könnte, sondern für alle Bürger*Innen attraktiv ist. In der Sitzung stellten sich 2 potentielle Pächter mit ihren Konzepten vor.

Zuerst stellte Ans Werk sein Konzept vor. 17 Jahre lang hatte der Integrationsverein Ans Werk der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte e.V im Schwimmbad Riemerling das Café o.k. betrieben. In dieser Zeit erhielten dort 17 Menschen mit Behinderung eine Ausbildung und 20 Menschen mit Behinderung fanden im Café eine Arbeitsstelle. Ans Werk würde gerne wieder Pächter werden. In bewährter Weise will man Speisen und Getränke sowohl für einen Café-, als auch Bistrobetrieb anbieten. Je nach Bedarf kann Ans Werk auch Pausensnacks für die Schule anbieten. Das Angebot soll saisonal variiert werden, z.B. Eis im Sommer, Glühwein im Winter.

Anders das zweite Konzept der Riemerlinger Bürger Thomas Langwieder und Mario Jugenheimer. Langwieder arbeitet bei der Lebenshilfe und Jugenheimer ist Küchenchef im Ottobrunner KÅDU. Beide haben Großes vor. Ihr Projektname lautet: „WIR –von uns, für uns“ So wollen sie „Eine ehrliche, saisonal und regional orientierte Küche“ anbieten. Das Angebot soll während der Sommermonate auch auf den Außenbereich ausgeweitet werden, um dort moderne Biergarten-„Schmankerl“ anzubieten. Daneben soll es noch einen Imbiss und ein „Ausser Haus“ Angebot geben. Dabei wollen die beiden Bewerber auch eine Kooperation mit der Lebenshilfe Werkstatt München eingehen, um ein Integrationsbetrieb für ca. 4 Menschen mit Behinderung für Küche und Service anzubieten. Der Gemeinderat stimmte diesem Konzept in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung mit 10 zu 9 Stimmen zu.

Ausschreibung für ein Angebot der Ganztagesschule ab September 2022

Die neuen Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung der Grundschule werden im neuen Jahr bezugsfertig. Somit kann die Mittagsbetreuung ihr Angebot für Riemerling grundsätzlich dort wieder aufnehmen. Im Rahmen der künftigen Entwicklung stellt sich die Frage, welche Form der Ganztagesbetreuung die Gemeinde Hohenbrunn anbieten will. Ein Rechtsanspruch auf ein Ganztagesangebot für Schulkinder wird ab dem Schuljahr 2026/ 2027 wirksam. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens acht Stunden täglich. Dieser soll für jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe gelten. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch soll dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet werden, so dass ab dem Schuljahr 2029/2030 allen Schulkindern der ersten bis vierten Klassenstufe mindestens acht Stunden täglich Förderung in einer Tageseinrichtung zustehen. Um eine bestmögliche Entwicklung der Ganztagesangebote ab 2026/2027 garantieren zu können, besteht die Möglichkeit ab dem kommenden Schuljahr 2022/2023 am Modellversuch der Kooperativen Ganztagesbildung für Schulkinder teilzunehmen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen am Modellversuch teilzunehmen und eine Ausschreibung für ein ganztägiges Betreuungs-und Bildungsangebot der Grundschule ab dem Schuljahr 2022 / 2023 durchzuführen.

Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West

14. Änderung des Flächennutzungsplanes; Billigung des Vorentwurfes zur frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Zu diesem Tagesordnungspunkt entwickelte sich eine kontroverse Diskussion. Für Erstaunen und Verärgerung sorgte vor allem die Abweichung des vorgelegten Planumgriffs gegenüber dem ursprünglich im Aufstellungsbeschluss skizzierten Gebiet:

Von links nach rechts: Aufstellungsbeschluss – Bisheriger Flächennutzungsplan – Aktueller Entwurf (Abbildungen: Gemeinde)

So hatten wir erwartet, dass der eigentlich längst unstrittige Schutz der Naturflächen westlich der Hohenbrunner Straße bereits im neuen Flächennutzungsplan festgelegt wird und dass der Sportplatz westlich des Wasserwerks schon in seiner beabsichtigten reduzierten Größe erscheint. Stattdessen beschränkte sich der Entwurf auf das Areal östlich der bestehenden Straße und legte dort die Bereiche für die Schulen (lila), das Wohngebiet (dunkelrot) und den künfigen Bereich des Wasserwerks (orange) fest.

Begründet wurde dies mit noch fehlenden Gutachten für Schallschutz, Verkehr, Natur- und Artenschutz im gesamten Planungsgebiet einschließlich der Randzone entlang der Bahn. Angesichts des massiven Widerstands gegen den vorliegenden Änderungsvorschlag, wurde schließlich ergänzend festgehalten, dass „die Sukzessionsflächen und Grünflächen in der weiteren Planung explizit zu berücksichtigen“ sind. Weitere Details, wie etwa Größe und Lage von Grünflächen im Wohngebiet und zwischen den Bereichen Schulen und Wohnen wurden auf spätere Planungsschritte verwiesen. Der Beschluss lautete schließlich:

Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und beauftragt die Verwaltung mit der frühzeitigen Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. 1

Der Gemeinderat beschließt, dass die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele im Rahmen einer Auftaktveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger informiert wird.

Siehe hierzu auch die Berichte von Süddeutscher Zeitung und Münchner Merkur.

Antrag der Fraktion ÜWG-FW/Bürgerforum ‘Räumdienst nach starken Schneefällen’

Der Tagesordnungspukt wurde aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben. (Der Bürgermeister hat versprochen, dass es bis dahin nicht schneit.)

Verschiedenes

Der „Winterzauber“, der den Christkindlmarkt ersetzen sollte, wurde nach kurzer Diskussion wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Rolf Kersten