Sigrid Bauer fragte in der Bürgerredezeit zu Beginn der Sitzung nach den Abgas- und Feinstaubgutachten für den geplanten Sportplatz. Sie benannte ihre Sorge und ihren Unmut bezüglich der gemeindlichen Pläne, die Freisportfläche für die künftige Realschule und die Montessorischule auf einer ehemaligen Kiesgrube und in 200 m Luftlinienabstand zur Autobahn zu errichten. Frau Bauer forderte sowohl Abgas- und Feinstaubgutachten wie auch eine Grundwasseruntersuchung.

Alle Gutachten liegen bereits vor und werden Bestandteil der umfangreichen Bürgerinformation sein. Vorerst wird sich der Gemeinderat in einer Klausurtagung mit den Gutachten und dem weiteren Vorgehen befassen.

Bericht des Bürgermeisters

Die Eröffnung des Sportcampus Riemerling kann noch nicht mit einem genauen Datum belegt werden.

Ergänzung zur Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2022 TOP 8 Behandlung von Sondervermögen: Nicht nur der Überschuss der Hüttl-Stiftung, sondern auch die bisher aufgelaufenen Beträge in deren Sondervermögen sollen in die Kaiser-Stiftung übergehen, um die Kosten der Seniorenarbeit zu decken.

Bei Interesse an einer externen Nutzung des Mehrzweckraums in der Immobilie am Hölzl dürfen sich Bürger*innen an Frau Fiedler, Leitung des Wichtelhauses, wenden. Für die externe Nutzung des schönen Mehrzweckraums werden Gebühren erhoben.

Am 19.03.2022 soll in den gemeindlichen Kindertagesstätten ein Tag der offenen Tür für interessierte Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen stattfinden. Dieser Veranstaltung ist eine große Anzeigenkampagne vorangegangen. Im Umkreis der Fachakademie für Erzieherberufe wurden Plakate aufgehängt und auch im Radio wurde geworben. Es ist dringend notwendig, Personal zu finden, da sonst die Räumlichkeiten unserer Kinderbetreuung nicht mehr in vollem Umfang in Betrieb bleiben können.  (Nachtrag: Der Tag der offenen Tür wurde nicht ganz so gut wie erhofft wahrgenommen. Dennoch konnten noch im März mindestens zwei Arbeitsverträge geschlossen werden.)

Ukraine Flüchtlinge: Unter der Leitung von Frau Langwieder entsteht eine Arbeitsgruppe für die Beratung und Koordination von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren privater Gastgeber.

Aufnahme von Darlehen für den Kauf eines Grundstückes für Schulbebauung

In der Haushaltssatzung 2022 wurde die Kreditermächtigung 2022 auf 7.036.700 € festgesetzt und vom Landratsamt genehmigt. Mit dieser Kreditsumme wird der Grundstückskauf für Realschule, Montessorischule und Sportplatzfläche realisiert. Das Bauland für die Montessorischule wird in Erbpacht vergeben. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung soll der Kaufvertrag final genehmigt werden. Danach wird der Kaufpreis binnen zwei Wochen zur Zahlung fällig. Wollen wir den Kaufvertrag und somit das gesamt Schul- und Wohnbauprojekt unterstützen, dann ist die Kreditermächtigung unumgänglich.

Folgendes Angebot für die Kreditaufnahme hatte die Verwaltung ursprünglich zur Abstimmung vorgelegt: Über das Programm 208 IKK der BayernLabo ist ein Förderkredit in Höhe von 50% der gesamten Investition möglich. Die andere Hälfte des Kaufpreises muss laut Förderrichtlinien über ein normales Kommunaldarlehen finanziert werden. Zum Förderdarlehen der Labo gibt es keine günstigere Alternative. Stand 25.02.2022 liegt der Zinssatz bei einer 30-jährigen Laufzeit bei rd. 0,9% und 10-jähriger Zinsbindung. Der Zinssatz von Kommunaldarlehen bei der Labo bei 30-jähriger Laufzeit und gleichzeitig 30-jähriger Zinsbindung liegt derzeit bei 1,2%.

Kurz vor der Gemeinderatssitzung kam es zu einer sehr kurzfristigen Veränderung seitens des Kreditanbieters. Die BayernLabo als reine Förderbank für Kommunen hatte Zweifel, ob die Montessorischule als Privatschule förderfähig ist. Die Kurzfristigkeit war ärgerlich. Um den Prozess nicht zu stoppen, sollte die Verwaltung Handlungsfreiheit erhalten und der Gemeinderat stimmte mit 17:4 Stimmen folgendem modifizierten Beschluss zu:

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme eines bzw. mehrerer Darlehen in Höhe von insgesamt 7.036.700 €. Die Verwaltung wird beauftragt dabei den höchstmöglichen Betrag über die KfW Bank bzw. die BayernLabo als Investkredit und den Rest über ein normales Kommunaldarlehen zu finanzieren. Es wird eine Laufzeit von 30 Jahren festgelegt und es gilt der Zinssatz der tagesaktuell bei Abruf festgelegt wird. Der Erste Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der entsprechenden Verträge ermächtigt. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat mitzuteilen.

Unser Fraktionsmitglied Dr. Georg Bauer konnte dem Beschluss nicht zustimmen. Ihm ging es dabei nicht um die Finanzierung – hier genießt die Kämmerin, Frau Marx sein vollstes Vertrauen. Vielmehr ist er der Meinung, dass es sich bei dem Flurstück für die Sportplatzfläche um keine landwirtschaftlich nutzbare Fläche handelt und der Preis daher zu hoch ausgehandelt wurde. Anhand von Beweisstücken, die er selber aus dem Oberboden gesammelt hat, leitet er einen abfallrechtlichen Tatbestand ab.

Am Einwand von Georg Bauer ist zu erkennen, wie wichtig es ist konstruktiv und offen miteinander ins Gespräch zu kommen und allen Einwänden Raum zu geben. Peter Berger hat die besagte Ackerfläche einst selber bewirtschaftet und erinnert eine buckelige Fläche mit nur sehr dünner Humusschicht. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Gemeinsam erinnern sich mehrere Mitglieder des Gemeinderats daran, dass die Fläche im Sommer 2021 mit ca. 50 cm Humus aufgefüllt worden sei. Es kann also gemutmaßt werden, dass hier nachträglich eine durch Müll verunreinigte Humusschicht ausgebracht wurde. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem in Kommunikation mit der Verkäuferin, Fa. DIBAG, nachzugehen.

Strombündelausschreibung 2024 bis 2026

Die Stromkosten (incl. Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule) betrugen in den Haushaltsjahren 2021 375.349 € in 2020 367.544 € und in 2019 287.412 €.

Wir begrüßen den Vorschlag der Ausschreibung von Ökostrom mit Neuanlagenquote. Wünschen uns jedoch eine Änderung im Beschluss, so dass nun die Neuanlagenquote mit MINDESTENS 50% ausgeschrieben wird. Der Beschluss ergeht einstimmig.

Bericht: Anke Lunemann