Die dringende Personalwerbung für die gemeindlichen Kindertagesstätten, Kauf und Finanzierung des Grundstücks für Realschule und Montessorischule westlich der Bahn und die Strombündelausschreibung für die Jahre 2024 bis 2026 waren die herausragenden Themen der Sitzung.
Wolfgang Schmidhuber
Der Klimaschutz erfordert, dass wir möglichst schnell den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 drastisch reduzieren. Die nationale Abhängigkeit von Importen bei Kohle, Erdöl und Gas verschärft aktuell die Dringlichkeit des Ausstiegs aus diesen fossilen Energieträgern. Der Sektor, auf dem der Wechsel zu erneuerbaren Energien in Einzelinitiative von Privathaushalten und Unternehmen besonders schwierig ist, ist die Wärmeerzeugung für Heizung und Warmwasser. Individuelle Lösungen ohne CO2 -Ausstoß sind meist teuer und nicht sehr effizient. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf für die öffentliche Hand.
Wir wollen, dass die Gemeinde das Beschaffungswesen immer mehr an Kriterien ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit ausrichtet. Das umfasst Neuanschaffungen aller kommunalen Einrichtungen, vom Rathaus über Gemeindekindergarten, Seniorenzentrum, Grund- und Mittelschulen…
Wir alle sind bestürzt über Putins Angriff auf die Ukraine und sehen über Nacht viele Voraussetzungen unseres bisherigen politischen Denkens und Handelns in Frage gestellt. Als Folge des Krieges erleben wir nun wieder die Ankunft von Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und bei uns Aufnahme suchen. Wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann oder anderweitige Hilfe anbieten will, kann sich an den Koordinierungsstab beim Landratsamt wenden.
Seit unserer Gründung kämpfen wir für gleiche Rechte, Selbstbestimmung und die Hälfte der Macht für alle Frauen. Feminismus ist Teil der grünen DNA. Und mit der neuen Bundesregierung ist es möglich: Aus unseren Überzeugungen kann Wirklichkeit werden. Nach 16 Jahren frauenpolitischem Stillstand geht es jetzt mit der Gleichstellung wieder voran. Für uns hat die Gleichstellung der Geschlechter Priorität. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Belange von Frauen und Mädchen in allen Bereichen nach vorne zu stellen. Und erste Erfolge können sich bereits sehen lassen.
Bio-Verpflegung für Hohenbrunner Kindereinrichtungen, das Offene Ganztageskonzept an den Grundschulen, Baustandsbericht und Kostenpräsentation zur Instandsetzung des Rathauses, die Verlängerung des Rahmenvertrags für Unterhaltsleistungen am kommunalen Straßennetz, die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020, Stifungsangelegenheiten, die Wahlordnung für den Behindertenbeirat, eine Freiflächen-Photovoltaik an der Autobahn und das Parken von Wohnmobilen waren die Themen der Sitzung.
In seiner Sitzung am 3.3.2022 hat der Hohenbrunner Gemeinderat beschlossen, die Mittagsverpflegung in den Kinderbetreuungseinrichtungen neu auszuschreiben. Dabei sollen bei Fleisch und Molkereiprodukten 100% Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft eingesetzt werden, bei allen anderen Produkten ein Öko-Anteil von 50%.
Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau von Turn- und Schwimmhalle in Riemerling sowie deren künftige Öffnungszeiten, Belegungszeiten und Preise waren ein Hauptthema der Sitzung. Wir fragten nach ungenutzten iPads in der Schule, nach dem Umgang mit Schreiben der Bürger*innen an Rathaus und Gemeinderat und nach dem Zustandekommen überraschend eingeführter Halteverbote in der Hohenbrunner Straße.