In seiner Sitzung am 22. April 2021 hat der Hohenbrunner Gemeinderat einstimmig die Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die unsere Fraktion gemeinsam mit ÜWG/Freie Wähler – Bürgerforum und Frau Schulz-Geßl (FDP) im vergangenen Jahr entwickelt und und auf den Weg gebracht hatte.
“Verbummelt” habe sich der Gemeinderat in dieser Sitzung, konstatiert die Süddeutsche Zeitung, und in der Tat hat eine merkwürdige Zeitregie dafür gesorgt, dass am Ende eine Entscheidung von der Tagesordnung kippte, auf die einige Leute im Ort dringend gewartet hätten. Beim Hauptthema Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) konnten wir leider nur wenig punkten.
Martina Kreder-Strugalla wandte sich kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Bürgermeister Straßmair und die Rechtsaufsicht hatten einen Gemeinderatsbeschluss zum Akteneinsichtsrecht für Gemeinderatsmitglieder als rechtswidrig beanstandet – zu unrecht, wie sich nun zeigt.
Hier die Pressemitteilung der beiden Vorsitzenden des Ortsverbandes, Martina Kreder-Strugalla und Wolfgang Schmidhuber.
Ein Grundsatzbeschluss zum Realschulstandort, Gebührenrückerstattung in den Kindereinrichtungen, Flächennutzungsplan Photovoltaik nördlich der Autobahn, Vergaberichtlinien für gemeindliche Mietwohnungen, die Förderung des Radverkehrs, eine Machbarkeitsstudie Autobahnparallele des Landkreises und eine Anfrage zur Erweiterung des Siedlung Appeltwiese waren die wesentlichen Themen.
Spielflächen für jüngere Kinder sind in Riemerling Ost rar. Die vorhandenen Grünflächen, auf denen Kinder sich gerne zum Spielen aufhalten, sind häufig mit Hundekot verschmutzt. Für die kleine Wiese an…
Martina Kreder-Strugalla, seit 2002 Gemeinderätin in Hohenbrunn und seit vielen Jahre Co-Vorsitzende in unserer Fraktion, hat aus persönlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Georg Bauer folgt ihr nach.
Der Abschlussbericht zur Rechnungsprüfung 2019, unser Gemeinschafts-Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung, das Ausscheiden von Martina Kreder-Strugalla aus dem Gemeinderat und die Vereidigung von Georg Bauer als Nachfolger, die abschließende Behandlung des Flächennutzungsplans für das ehemalige Katastrophenschutzgelände, neue Abstandsflächensatzungen und Vergaben von Gewerken beim Sportcampus waren die wesentlichen Themen dieser Sitzung.
In der letzten Sitzung des Gemeinderats in 2020 standen die mittelfristige Investitions- und Finanzplanung bis 2024 sowie die Jahresplanung 2021 auf dem Programm. Vor allem zur längerfristigen Ausrichtung der Gemeinde, die sich in der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung niederschlägt, gab es konträre Meinungen und Stellungnahmen – im Gremium und in der GRÜNEN Fraktion.
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