Die Öffnung des Schwimmbads für das Schulschwimmen, eine Änderung der Friedhofssatzung gegen übermäßigen Schmuck an Baum-Urnengräbern, eine nachgereichte Stellungnahme des Landratsamts zum Flächennutzungsplan „Schule & Wohnen Hohenbrunn West” und eine Anpassung unserer Vertretung im Schulverband der Carl-Steinmeier Mittelschule aufgrund geringerer Schülerzahlen waren die wichtigsten Punkte dieser Sitzung.
Die Gründung einer ARGE Wärmewende mit Nachbargemeinden, der Stromliefervertrag mit den Gemeindewerken Oberhaching, unser Antrag zur Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Gemeindegebiet und Fragen zur Fertigstellung des Schwimmbads und der Öffnung für die Vereine waren die wesentlichen Punkte der Tagesordnung
Ein langer Abend, an dem sich der Gemeinderat in der Hauptsache mit der Abwägung der Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes Schule und Wohnen westlich der Bahn befasst hat. Unser Grüner Antrag auf Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Gemeindegebiet musste aus Zeitgründen auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben werden.
Immer wieder gibt es seit Jahren Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Eltern von Schulkindern über die Verkehrssituation auf der Hohenbrunner Straße in Riemerling. Wir haben nun im Gemeinderat die Entwicklung eines Verkehrskonzepts beantragt und freuen uns, dass der Gemeinderat unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.
Die Verteilung der Ausschusssitze nach Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von ÜWG-FW/BF, ein Bericht der VHS SüdOst, überplanmäßige Ausgaben für den Grundstückskauf für die Schulbebauung westlich der S-Bahn (Zinsen und Tilgung), die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung für ein Freiflächen-Photovoltaik an der A99, der zu erwartende Verkehrszuwachs durch den geplanten Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn und ein Verkehrskonzept für die Hohenbrunner Straße in Riemerling waren Themen der Sitzung.
Probleme bei der Fertigstellung des Sportcampus Riemerling, die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde, der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, der Ausbau des S-Bahnhofs Hohenbrunn, das künftige Betriebskonzept des Hallenbads, Hindernisse bei der Realisierung von Supermarkt und Wohnbau an der B 471 und die städtebauliche Neustrukturierung des Gebiets um das Altenheim in Riemerling Ost waren die wesentlichen Themen.
Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule, die Feuerwehrsatzung, die Kostenberechnung für das neue Hallenbad, die Freiflächenphotovoltaikanlage Hohenbrunn 2 und die Sanierung der Otto-Hahn-Straße waren die wesentlichen Themen der Sitzung
Die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft ÜWG-Freie Wähler, die Budgetüberschreitung beim Bauvorhaben ‘Am Hölzl’, der Flächennutzungsplan für Schulen & Wohnen Hohenbrunn-West, ein Bebauungsplan für einen Bereich in Riemerling Ost, die Zukunft des Feststadls, die Beendigung der Mitgliedschaft in der Energiegenossenschaft und unsere Anträge zur Ausarbeitung einer ökologisch-sozial nachhaltigen Beschaffungsrichtlinie für kommunale Einrichtungen und zur Erstellung eines Konzeptes für die Wärmeversorgung der haushalte und Betriebe waren die Themen.
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