Haushaltsplan 2010

Haushaltssatzung, Verwaltungs- und Vermögenshaushalt samt Anlagen wurden abgesegnet, die mittelfristige Finanzplanung bei allerdings 5 Gegenstimmen. Auch wir waren der Meinung, dass die Finanzplanung die künftigen Anforderungen, insbesondere die Investitionen im Schulbereich ungenügend abbildet und abdeckt und stimmten in diesem Punkt den Planungen nicht zu.

Der Verwaltungshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 15.685.700 €, der Vermögenshaushalt hat einen Umfang von 8.022.850 €, Die Steuerhebesätze bleiben unverändert: 260 v.H. für Grundsteuer A und B und moderate 300 v.H. für die Gewerbesteuer.

Wir haben den Haushaltsplan wie folgt beurteilt und kommentiert:

 

Die Entwicklung der Einnahmensituation im Verwaltungshaushalt verläuft nun – wie schon befürchtet – negativ, die Steuereinnahmen sinken, besonders die Gewerbesteuer (im Plan -23%), die Kreisumlage steigt deutlich (im Plan +2 Prozentpunkte, wir befürchten, dass es noch mehr werden).Bei tendenziell steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt bedeutet dies einen schrumpfenden Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt. Dabei brauchen wir in den kommenden Jahren, angesichts großer Investitionsaufgaben, dringend hohe Zuführungsbeträge!

Vor diesem Hintergrund vermissen wir ein erkennbar konsequentes Ausgabenmanagement! Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand soll in 2010 erheblich steigen (um 340.000 €, das sind mehr als 8%). Im Vorbericht wird erklärt, dies sei „im wesentlichen“ den kalkulatorischen Kosten bei der Wasserversorgung geschuldet. Diese steigen allerdings „nur“ um 144.000 €, erklären also etwa 40% der Steigerung. Um die restlichen 60% sollte man sich dringend kümmern! Wir kritisieren, dass z.B.

  • trotz stetig steigender Bewirtschaftungskosten in den kommunalen Liegenschaften noch kein striktes kommunales Energiemanagement installiert wurde,
  • Fremdvergaben bisher in der Kommune erledigter Aufgaben (z.B. Winterdienst) angestrebt bzw. bereits realisiert werden, der Kostenvorteil aber bisher nicht darstellbar ist,
  • Zuschussrichtlinien überfällig sind, aber auch in diesem Jahr immer noch fehlen.

Trotz eines in 2010 voraussichtlich „ansehnlichen“ Zuführungsbetrages, ist auch die Entwicklung der Einnahmen im Vermögenshaushalt problematisch. Neben Investitionsförderungen und Rücklagenentnahmen sollen rund 2,6 Mio € aus Grundstücksverkäufen, davon 1,25 Mio € aus Verkauf von Gewerbegrund kommen – das sind rund ein Drittel der Einnahmen des Vermögenshaushalts. Ein Drittel der Einnahmen sind also äußerst vage!

Da nützt es nichts, wenn die Kämmerin im Vorbericht – wie immer – schreibt: „Verwirklichung der Maßnahmen nur bei entsprechender Einnahmesituation“, denn das ist im kommenden Jahr leichter gesagt als getan! Die Kinderkrippe m u s s fertiggebaut und bezahlt werden, die Grundschulsanierung m u s s begonnen und bezahlt werden, die Entwicklung des Gewerbegebiets Hohenbrunn m u s s zügig vorangetrieben werden, die Zusage das Sportheim mitzufinanzieren m u s s eingelöst werden und die Sanierung der Hauptschule ist überfällig und m u s s nun endlich begonnen werden.

Und das geht in den Folgejahren so weiter: weitere Sanierungsabschnitte in Grund- und Hauptschule, einschließlich Sanierung des Hallenbades, Beteiligung an der Sanierung Gymnasium Ottobrunn, Beteiligung an der Sanierung des Gymnasiums Neubiberg, Beteiligung am Neubau Gymnasium Höhenkirchen-Siegertsbrunn …

Da beruhigt uns weder der Hinweis, dass die Höhe unserer Schulden der Höhe der aktuellen Rücklagen entspricht, noch die Darstellung, dass Hohenbrunn eine pro-Kopf-Verschuldung von 464 € hat. Denn diese Aussagen blenden ja aus, dass wir außerhalb des Haushalts mit einer zusätzlichen pro-Kopf-Verschuldung von deutlich mehr als 1000€ belastet sind, die in den kommenden Jahren womöglich noch steigen wird.

Wir anerkennen die Zwänge, in denen diese Haushaltsplanung steckt. Aber wir haben kein Verständnis für „Beschönigungen“, die womöglich Begehrlichkeiten wecken und fördern.

Abschließend fordern wir den Bürgermeister dazu auf, jetzt vorrangig die neu erworbenen Gewerbeflächen (ehemaliger MUNA-Verwaltungsteil) zu verwerten und die geplante Gewerbefläche am Eichenwald, den ehemaligen Bannwald, zu schonen. Das wäre ökologisch sinnvoll und würde das richtige Zeichen setzen: Jetzt geht es richtig los mit dem neuen Gewerbegebiet Hohenbrunn. Das würde der Gemeinde auch ökonomisch nachhaltig helfen!

 

Rückzahlung eines Darlehens für die Wasserversorgung

Der Bürgermeister schlägt die Tilgung eines Darlehens vor, das per 30.11.2009 zur Verlängerung ansteht. Die Begründung seines Beschlussvorschlages zielt ausschließlich auf die Verminderung der pro-Kopf-Verschuldung ab.

Dies wäre zwar „optisch“ günstig und eine Schuldenrückführung nicht grundsätzlich falsch. In diesem Fall müssen aber andere Entscheidungkriterien (mit)berücksichtigt werden. Der Schuldendienst ist – und das ist sinnvoll und korrekt und vom kommunalen Prüfungsverband abgesegnet – in die Gebühren einkalkuliert, also durch entsprechende Einnahmen gesichert und belastet also unseren Haushalt nicht. Eine Schuldentilgung zu Lasten der Rücklagen würde aber unseren finanziellen Spielraum für Investitionen beeinträchtigen.

Wir standen mit unserer Ansicht nicht alleine! Bei 8 Gegenstimmen wurde der Verwaltungsvorschlag jedoch angenommen.

Bebauungsplan der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn für das Gewerbegebiet Siegertsbrunn-Nord

Der Bebauungsplan wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Nach eingehender Diskussion beschloss das Gremium einstimmig, Bedenken geltend zu machen. Das Verkehrsaufkommen auf der Kreisstraße M24 wird durch die geplante Erschließung erheblich erhöht. Die Verkehrsmehrbelastung trifft ausschließlich Hohenbrunner Siedlungsgebiet. Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird daher aufgefordert, an der Planung und Realisierung eines gemeinsamen Verkehrskonzepts mitzuwirken.

Revierwachdienst für gemeindliche Spiel- und Bolzplätze

Für den Naturspielpark Luitpoldsiedlung, den Spiel- und Bolzplatz Riemerling-West und den Spielplatz am Notinger Weg schlägt die Verwaltung vor, einen Revierwachdienst der Firma Ehrl zu beauftragen. Er soll von Mai bis September zu verschiedenen Zeiten Kontrollen durchführen, Kosten ca. 300€/Monat.

Anlass sind Ruhestörungen, Verschmutzungen und Zerstörungen bis zum Vandalismus. Angeblich sind daran maßgeblich auswärtige Jugendliche beteiligt. In einer äußerst kontroversen Diskussion, wurden zahlreiche Zweifel an der Notwendigkeit, Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme vorgetragen. Man müsse den Jugendlichen Freiräume lassen, sie seien nirgendwo erwünscht. Eine Ein-Mann-Streife ohne Polizeibefugnis bei nur wenigen Kontrollgängen könne nicht wirkungsvoll eingreifen. Von einem Wachdienst könne keinerlei psychologisch-pädagogische Befähigung erwartet werden. Es sei sinnvoller, zusammen mit der in Hohenbrunn tätigen Streetworkerin ein Alternativkonzept zu entwickeln. Man hatte auch wenig Verständnis, dafür, dass sich die Polizei nicht im Stande sieht, gelegentlich zu kontrollieren.

Eine knappe Mehrheit im Gemeinderat beschloss dennoch, den Revierwachdienst zu beauftragen – allerdings vorerst nur für eine Saison.

Erlass einer neuen Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze und der Bolzplätze der Gemeinde

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung nicht, die Benutzungszeiten einzuschränken. Auch in der Mittagszeit dürfen die Einrichtungen benutzt werden und die bisherige Benutzungzeit bis 22 Uhr wird beibehalten.

Bestellung einer neuen Kassenverwalterin

Nach Ausscheiden der bisherigen Kassenverwalterin, Frau Blanke, wurde mit Wirkung vom 01.01.2010 Frau Juliane Andrä zur Kassenverwalterin bestellt.

Überprüfung der Friedhofsgebührensatzung (Beschluss der Bürgerversammlung vom 29.10.2009)

Hans Kotter hatte in der Bürgerversammlung im Oktober den Antrag zur Überprüfung der Friedhofsgebührensatzung zur Abstimmung gestellt und damals eine Mehrheit gefunden.

Einzelne Gemeinderäte schlossen sich zwar der Forderung Kotters an, die Gemeinde müsse Bestattungen subventionieren und man müsse die Gebühren wieder herabsetzen. Die Gemeinderatsmehrheit blieb aber bei dem erst jüngst gefassten Beschluss und Sprecher aller Fraktionen erläuterten zum wiederholten Male die Gründe: Der bayerische kommunale Prüfungsverband fordert seit Jahren eine Neukalkulation der Gebühren und eine kostendeckende Gebührengestaltung. Die Gemeinde ließ daraufhin eine Kalkulation durch den Prüfungsverband erstellen. In der Arbeitsgruppe Finanzen wurden alle einfließenden Beträge akribisch beleuchtet, hinterfragt und analysiert. Die kalkulierten Gebühren sind zutreffend und seriös. Die Gemeindebürger trifft nun der Fluch der bösen Tat – eine zwar ansprechende aber auch sehr teure Aussegnungshalle.

Die jährlich anfallenden Kosten sind nicht verhandelbar, sie müssen durch Gebühren „eingespielt“ werden. Das müsste jeder Gemeinderat wissen und das müsste auch Herr Kotter verstehen. Wer immer noch von „überhöhten Gebühren“ spricht und eine Absenkung fordert, ist ahnungslos oder will über populistische Forderungen berühmt werden oder beides.

 

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