Gemeinderat Hohenbrunn – Jeder ist gegen TTIP, aber keiner will es sagen

Die GRÜNE Fraktion im Hohenbrunner Gemeinderat hatte beantragt, der Gemeinderat möge sich gegen TTIP, CETA und TISA aussprechen. Der Bürgermeister  solle diese Ablehnung öffentlich machen und in Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Bundeswirtschaftsminister und die Abgeordneten in Landtag, Bundestag und Europaparlament zum Ausdruck bringen.

Wir wollen nicht, dass wichtige kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie Trinkwasserversorgung oder Sozialdienstleistungen einer weitgehenden Liberalisierung und dem freien Spiel der Marktkräfte unterworfen werden. Kommunen müssen – so viel ist aus den Geheimverhandlungen über die Freihandelsabkommen durchgesickert – erhebliche  Einschränkungen Ihrer Selbstverwaltung und Gestaltungshoheit befürchten. Dagegen sollte sich  Hohenbrunn wie andere Gemeinden zur Wehr setzen.

Tut es aber nicht! Nahezu jede Wortmeldung in der Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2015 begann mit einem „Ich bin natürlich auch gegen TTIP“, aber Briefe an die Kanzlerin und Parlamentarier – das gehe zu weit! Als wäre es eine Zumutung für die Volksvertreter, wenn das Volk sich an sie wendet.

Leute, geht`s noch? Wer hinnimmt, dass in Geheimverhandlungen demokratische Rechte ausgehebelt werden und unsere Daseinsvorsorge angegriffen wird, und sich für ohnmächtig oder nicht zuständig erklärt, muss sich nicht wundern, wenn wir junge Menschen nicht an die Wahlurnen und nicht in die Kommunalpolitik zurückgewinnen! Mit TTIP, CETA und TISA gibt die Politik mit einem Kniefall vor wirtschaftlichen Einzelinteressen das Heft des Handelns und ihre Gestaltungsmöglichkeiten auf. Nein, das richtige Signal wäre gewesen: empört Euch und erhebt Euch!

Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit aber scheuten davor  zurück, der hohen Obrigkeit in München, Berlin und Brüssel einen Brief aus Hohenbrunn zu schreiben  und wollten sich hinter  einem weichgespülten  Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände verstecken. Wir hingehen glauben, dass viele klare Stellungnahmen aus Städten und Gemeinden in Kanzleramt und Parlamenten  mehr Wirkung entfalten, als ein laues  Schreiben der Spitzenverbände. Deshalb beharrten wir auf unserem Antrag, der schließlich abgelehnt wurde. Und so kam es, dass Hohenbrunn nun verzagt ohne Votum gegen TTIP & Co dasteht, während andere Gemeinden  selbstbewusst ihre Stimme erheben.

Links zur Information:

http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/
http://know-ttip.eu/
http://www.tag-gegen-ttip.de/
http://www.arte.tv/guide/de/055858-000/ttip-freier-handel-oder-freie-buerger
 

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