Gemeinderats-Anträge, Kinderbetreuung/Schulen, Sport 31. Juli 2015

Interfraktioneller Antrag: Bürgermeister soll mit Nachbargemeinden über Schwimmbadfinanzierung verhandeln

Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, ÜWG/FW, Bürgerforum und SPD bestimmte in der Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2015 die Debatte über den Bau des neuen Schwimmbades.

Mit 11:10 Stimmen beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, mit den Nachbargemeinden, deren Schulen ihren Schwimmunterricht im Riemerlinger Hallenbad abhalten, sowie mit den privaten Schulen, die das Hallenbad für das Schulschwimmen nutzen, eine verbindliche Vereinbarung über die künftige Verrechnung kostendeckender Gebühren pro Schwimmstunde zu treffen.

Weiterhin wurde er beauftragt, ein konkretes Nutzungskonzept für eine Dreifachnutzung durch Schulen, Sportverein und Öffentlichkeit zu erarbeiten und mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling über die Nutzungszeiten für das Vereinsschwimmen und ein Nutzungsentgelt zu verhandeln.

Die Entscheidung über einen möglichen Schwimmbadneubau wurde bis zur Vorlage und Verabschiedung der entsprechenden Vereinbarungen vertagt.

Den Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

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Antrag: Verkehrsplanung für die Hohenbrunner Straße

Immer wieder gibt es seit Jahren Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Eltern von Schulkindern über die Verkehrssituation auf der Hohenbrunner Straße in Riemerling. Wir haben nun im Gemeinderat die Entwicklung eines Verkehrskonzepts beantragt und freuen uns, dass der Gemeinderat unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.

Unser Antrag zur Wärmeversorgung

Wärme für Heizung, Warmwasserbereitung und für gewerbliche Anwendungen ist der größte Posten, wenn es um die Abkehr von fossilen Energieträgern geht. Über die Hälfte aller Energienutzung in Deutschland betrifft diesen Bereich. Deshalb ist die Wärmewende ein zentraler Bestandteil der Energiewende insgesamt. Deshalb haben wir beantragt, dass sich die Gemiende dieses Themas annimmt.

Antrag: Wärmeversorgung

Der Klimaschutz erfordert, dass wir möglichst schnell den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 drastisch reduzieren. Die nationale Abhängigkeit von Importen bei Kohle, Erdöl und Gas verschärft aktuell die Dringlichkeit des Ausstiegs aus diesen fossilen Energieträgern. Der Sektor, auf dem der Wechsel zu erneuerbaren Energien in Einzelinitiative von Privathaushalten und Unternehmen besonders schwierig ist, ist die Wärmeerzeugung für Heizung und Warmwasser. Individuelle Lösungen ohne CO2 -Ausstoß sind meist teuer und nicht sehr effizient. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf für die öffentliche Hand.