Gemeinderats-Anträge 15. November 2017

Verschwiegenheitspflicht ja – Generalverdacht nein!

Bisher werden Protokolle nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen während öffentlicher Sitzungen am Tisch durchgereicht und durch Unterschrift genehmigt. Diese Praxis wird seit langem von vielen KollegInnen als unzureichend empfunden. Es ist nämlich nicht möglich, die Niederschrift zu lesen und gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit der Beratung öffentlicher Tagesordnungspunkte zu folgen. So unterschreibt man entweder schnell und weiß nicht genau was. Oder man liest das Protokoll und bekommt nichts mehr vom Beratungsverlauf der öffentlichen Sitzung mit. Ein Unding! Außerdem stört uns die unterschwellige Annahme, man könne vereidigten GemeinderätInnen die Niederschrift über nicht öffentliche Angelegenheiten keine Minute unbeaufsichtigt überlassen. Gemeinderäte sind gem. § 4 (1) unserer Geschäftsordnung verpflichtet, Geheimhaltungsinteressen zu beachten. Wir haben nun eine längst überfällige Änderung der Geschäftsordnung beantragt: Protokolle nichtöffentlicher Sizungen sollen den GemeinderätInnen wie die der öffentlichen Sitzungen im passwortgeschützten Bereich des Ratsinformationssystems zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen wird dies auch in anderen Gemeinden so praktiziert.

Hier unser Antrag im Original (PDF).

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Antrag: Verkehrsplanung für die Hohenbrunner Straße

Immer wieder gibt es seit Jahren Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Eltern von Schulkindern über die Verkehrssituation auf der Hohenbrunner Straße in Riemerling. Wir haben nun im Gemeinderat die Entwicklung eines Verkehrskonzepts beantragt und freuen uns, dass der Gemeinderat unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.

Unser Antrag zur Wärmeversorgung

Wärme für Heizung, Warmwasserbereitung und für gewerbliche Anwendungen ist der größte Posten, wenn es um die Abkehr von fossilen Energieträgern geht. Über die Hälfte aller Energienutzung in Deutschland betrifft diesen Bereich. Deshalb ist die Wärmewende ein zentraler Bestandteil der Energiewende insgesamt. Deshalb haben wir beantragt, dass sich die Gemiende dieses Themas annimmt.

Antrag: Wärmeversorgung

Der Klimaschutz erfordert, dass wir möglichst schnell den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 drastisch reduzieren. Die nationale Abhängigkeit von Importen bei Kohle, Erdöl und Gas verschärft aktuell die Dringlichkeit des Ausstiegs aus diesen fossilen Energieträgern. Der Sektor, auf dem der Wechsel zu erneuerbaren Energien in Einzelinitiative von Privathaushalten und Unternehmen besonders schwierig ist, ist die Wärmeerzeugung für Heizung und Warmwasser. Individuelle Lösungen ohne CO2 -Ausstoß sind meist teuer und nicht sehr effizient. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf für die öffentliche Hand.