Der Bürgerdialog ist zu Ende – es lebe der Bürgerdialog

Dokumentationsbroschüre BürgerdialogDer Bürgerdialog in Hohenbrunn zu den Themen Ortsentwicklung und Ortsumfahrung ist abgeschlossen, der Ergebnisbericht liegt vor. Beim Abschlussgespräch im Gemeinderat hieß es von allen Seiten, man müsse nun mit den Bürgern im Gespräch bleiben. Ja was denn sonst? Das Gespräch mit den Bürger*innen ist selbstverständlich und Pflichtprogramm für Gemeinderäte und Kommunalpolitiker. Wir GRÜNE führen jedenfalls seit Jahren Gespräche über Ortsentwicklung und Ortsumfahrung und sind auf Informations- und Diskussionsveranstaltungen im Austausch mit den Bürger*innen. Natürlich auch weiterhin, wenn es um konkrete Planungen und Entscheidungen geht.

Die Ergebnisse, viele einzelne Wünsche, Ideen und Anregungen, sind im Abschlussbericht akribisch dokumentiert. Damit ist es aber nicht getan, auch wenn CSU-Chef Anton Fritzmeier bei der Abschlussbesprechung meinte, wir wissen nun, was der Bürger will. So einfach ist es nicht. Wir wissen, dass viele Bürger*innen Vieles wollen. Wir müssen uns nun weiter mit der ganzen Fülle der Wortmeldungen aus der Bürgerschaft befassen und abwägen. Das bedeutet, nicht einfach die Meinungen in den Vordergrund zu stellen, die den bisherigen Diskussionsstand im Gemeinderat stützen und bestätigen, aber auch, nicht einfach denjenigen Interessensgruppen zu folgen, die sich am lautesten artikulierten. Und das bedeutet auch, dass Bürger*innen eine Begründung erwarten können, wenn ihre Ideen nicht weiter verfolgt werden. Ein „Seien Sie versichert: Kein Hinweis geht verloren!“ des Bürgermeisters hilft da wenig, denn zur Wahrheit gehört, dass zum Teil ganz gegensätzliche Vorstellungen etwa zum Verlauf einer Umgehungsstraße existieren, die nicht gleichzeitig realisiert werden können. Nur mit einer ehrlichen und transparenten Abwägung kann ein ohnehin schwieriger Interessensausgleich und eine für mehrere Jahrzehnte zukunftsfähige Lösung gelingen. Nur so fühlen sich die Bürger*innen ernst genommen.

Der Bürgerdialog in Hohenbrunn war ein nützlicher Informations- und Ideenaustausch – genau das, aber eben nicht mehr. Wer erwartet oder sich erhofft hatte, dass nun die Bürger*innen die Wahl haben und über eine Umgehungsstraße oder Details der Ortsentwicklung bestimmen, wurde enttäuscht. Dies war im CSU-Antrag, der den Bürgerdialog initiiert hat, und dem folgenden Gemeinderatsbeschluss nicht vorgesehen. Leider ließ man die Bürger*innen zum Beginn des Dialogprozesses darüber im Unklaren, das führte zu Missverständnissen und zu berechtigtem Unmut. Erst in der Abschlussveranstaltung am 05. November äußerten sich Bürgermeister Straßmair und Projektleiter Schreyer so unmissverständlich zum Charakter des Bürgerdialogs, wie es zum Beginn des Prozesses notwendig gewesen wäre.

Nun ist der Gemeinderat gefordert, muss Schlussfolgerungen ziehen und Entscheidungen treffen. Manch eine/r hatte wohl gehofft, dass ihr/ihm das durch den Bürgerdialog abgenommen werde.

 

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