Gemeinsame Presseerklärung der Hohenbrunner GRÜNEN mit ÜWG/FW-Bürgerforum und Petra Schulz-Geßl (FDP)

Die Idee einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung ist, den Anspruch eines/einer jeden Bürger*in auf freien, voraussetzungslosen Zugang zu Informationen über den Inhalt von Dateien und Akten der Gemeinde zur Anwendung zu verhelfen. Eine solche Satzung regelt den konkreten Informationszugang, in welcher Form ein Informationswunsch an die Verwaltung herangetragen wird sowie Art und Zeitrahmen der Erledigung des Informationsbegehrens, und benennt Gründe, die den Anspruch auf Informationen begrenzen bzw. im Einzelfall ausschließen können. Damit werden die Informationsmöglichkeiten für interessierte Bürger*innen verbessert und Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle gemeindlichen Handelns gewährleistet. Das fördert Vertrauen und Verständnis für politisches Handeln und ist die Basis für eine aktive politische Beteiligung.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und Petra Schulz-Geßl (FDP) gemeinsam eine Informationsfreiheitssatzung beantragt. Unser vorgelegter Satzungsentwurf orientiert sich an bestehenden Satzungen im Landkreis bzw. in Bayern. Unser Ziel ist es die Vorgänge und Entscheidungen in unserer Gemeinde transparent(er) und nachvollziehbar(er) zu machen. Alle Bürger*innen unserer Gemeinde sollen sich über öffentliche Angelegenheiten informieren können, jede/r soll Entscheidungshintergründe, Planungen, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw. nachlesen können.