Gemeinderats-Anträge, Pressemitteilungen 28. Oktober 2020

Pressemitteilung: Informationsfreiheitssatzung für Hohenbrunn

Gemeinsame Presseerklärung der Hohenbrunner GRÜNEN mit ÜWG/FW-Bürgerforum und Petra Schulz-Geßl (FDP)

Die Idee einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung ist, den Anspruch eines/einer jeden Bürger*in auf freien, voraussetzungslosen Zugang zu Informationen über den Inhalt von Dateien und Akten der Gemeinde zur Anwendung zu verhelfen. Eine solche Satzung regelt den konkreten Informationszugang, in welcher Form ein Informationswunsch an die Verwaltung herangetragen wird sowie Art und Zeitrahmen der Erledigung des Informationsbegehrens, und benennt Gründe, die den Anspruch auf Informationen begrenzen bzw. im Einzelfall ausschließen können. Damit werden die Informationsmöglichkeiten für interessierte Bürger*innen verbessert und Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle gemeindlichen Handelns gewährleistet. Das fördert Vertrauen und Verständnis für politisches Handeln und ist die Basis für eine aktive politische Beteiligung.

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und Petra Schulz-Geßl (FDP) gemeinsam eine Informationsfreiheitssatzung beantragt. Unser vorgelegter Satzungsentwurf orientiert sich an bestehenden Satzungen im Landkreis bzw. in Bayern. Unser Ziel ist es die Vorgänge und Entscheidungen in unserer Gemeinde transparent(er) und nachvollziehbar(er) zu machen. Alle Bürger*innen unserer Gemeinde sollen sich über öffentliche Angelegenheiten informieren können, jede/r soll Entscheidungshintergründe, Planungen, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw. nachlesen können.

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Antrag: Verkehrsplanung für die Hohenbrunner Straße

Immer wieder gibt es seit Jahren Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Eltern von Schulkindern über die Verkehrssituation auf der Hohenbrunner Straße in Riemerling. Wir haben nun im Gemeinderat die Entwicklung eines Verkehrskonzepts beantragt und freuen uns, dass der Gemeinderat unserem Antrag einstimmig gefolgt ist.

Unser Antrag zur Wärmeversorgung

Wärme für Heizung, Warmwasserbereitung und für gewerbliche Anwendungen ist der größte Posten, wenn es um die Abkehr von fossilen Energieträgern geht. Über die Hälfte aller Energienutzung in Deutschland betrifft diesen Bereich. Deshalb ist die Wärmewende ein zentraler Bestandteil der Energiewende insgesamt. Deshalb haben wir beantragt, dass sich die Gemiende dieses Themas annimmt.

Antrag: Wärmeversorgung

Der Klimaschutz erfordert, dass wir möglichst schnell den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie CO2 drastisch reduzieren. Die nationale Abhängigkeit von Importen bei Kohle, Erdöl und Gas verschärft aktuell die Dringlichkeit des Ausstiegs aus diesen fossilen Energieträgern. Der Sektor, auf dem der Wechsel zu erneuerbaren Energien in Einzelinitiative von Privathaushalten und Unternehmen besonders schwierig ist, ist die Wärmeerzeugung für Heizung und Warmwasser. Individuelle Lösungen ohne CO2 -Ausstoß sind meist teuer und nicht sehr effizient. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf für die öffentliche Hand.