Bei den Fragen aus der Bürgerschaft zu Beginn der Sitzung regte Frau Sigrid Bauer an, auch in der Kurve des bahnbegleitenden Fuß-/Radweges zur Andreasstiftstraße eine Mittellinie wie an der nahen Unterführung anzubringen. Wir halten das für sehr sinnvoll, um auch an dieser unübersichtlichen Stelle riskante Begegnungen zu vermeiden.

Die Freiwillige Feuerwehr Hohenbrunn hat entsprechend dem sechsjährigen Turnus ihre Kommandanten neu gewählt. Erster Kommandant wurde erneut Herr Robert Paul, stellvertretender Kommandant Herr Andreas Tristl. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig das Ergebnis der Kommandantenwahl. Wir danken unserer Feuerwehr für ihre stete Einsatzbereitschaft zum Wohl der Allgemeinheit.

Herr Thomas Vollmer vom Kreisjugendring berichtete über die Arbeit des Kreisjugendrings in Hohenbrunn im schulischen Bereich und in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit allgemein und besonders in Zeiten von Corona. Er stellte ein neues Konzept zur “Hinausreichenden Sozialen Arbeit” vor, mit der Jugendliche erreicht werden sollen, die sich außerhalb fester räumlicher und organisatorischer Stukturen an Freizeitgeländen und anderen Orten treffen. Gemeinsam mit der stellvertretenden Bereichsleiterin des KJR, Frau Meike Pabst, erläuterte er den Antrag auf Stellenaufstockung und die dadurch möglichen zusätzlichen Angebote. Wir erachten die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisjugendrings in unserer Gemeinde als sehr wertvoll. Vor allem die aufsuchende Jugendarbeit, die den nicht organisierten Jugendlichen dort begegnet, wo sie sich gerne aufhalten, finden wir wichtig und unterstützenswert und begrüßen es sehr, dass sich der KJR ihnen mit einem eigenen angepassten Konzept widmet. Herrn Vollmer, der den Hohenbrunner Standort demnächst verlässt, danken wir ausdrücklich für seine engagierte Arbeit an unserem Ort. Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung um 0,25 auf 1,5 Personalstellen einstimmig zu.

Anschließend stand ein Bericht des Bürgermeisters über die Jungbürgerversammlung am 13.07.2021 auf dem Programm. An seiner Stelle berichtete der Jugendbeauftragte des Gemeinderates, Florian Weber (CSU), ausgiebig, aber inhaltlich etwas dünn über Vorbereitung und Durchführung der Versammlung. Einen deutlich gründlicheren Bericht, auch zu den politischen Anliegen der Jugendlichen, hat unsere grüne 2. Bürgermeisterin, Anke Lunemann, vor zwei Wochen hier auf unserer Website gegeben.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um Fortschritt und Kostenentwicklung des Bauvorhabens “Zuhause am Hölzl” in der Robert-Bosch-Straße (Appeltwiese), wo die Gemeinde mit Förderung aus Bundesmitteln Wohnungen errichtet. Das beauftragte Architekturbüro stellte den Bauverlauf dar und begründete detailliert aus seiner Sicht die eingetretenen Verzögerungen in der Baufertigstellung  und die erhebliche Kostenmehrung um 1.207.631 Euro mit durch die Corona-Pandemie bedingten Personalproblemen, Lieferschwierigkeiten und Preissteigerungen bei Baumaterialien. Noch nicht in diesem Betrag enthalten ist der Verlust, den die Gemeinde durch verspätete Vermietung erleidet. Und nicht zu vernachlässigen ist neben der wirtschaftlichen Seite auch das Problem, dass bereits Mieter dringend darauf warten, in die Wohnungen einziehen zu können. Der Gemeinderat hinterfragte nachdrücklich einige Aspekte, Projektsteuerer und Architekturbüro erläuterten ihre Sicht. Die Kostenüberschreitung stehe noch nicht definitiv fest, weil mit einigen Firmen noch intensiv über ihre hohen Nachforderungen verhandelt werde. Wir meinen, dass Architekten, Bauleiter, der eigens für solche Aufgaben beauftrage Projektsteuerer und nicht zuletzt auch die Zuständigen im Bauamt der Gemeinde selbst frühzeitiger auf die Entwicklungen hätten reagieren können. An der Großbaustelle der Sportstätten in Riemerling scheint z.B. die Reaktion auf die Corona-Probleme planvoller uns deshalb erfolgreicher gewesen zu sein. Der Gemeinderat nahm letztlich nolens volens die Erläuterungen zu den bauzeitlichen Verzögerungen und Kostenüberschreitungen zur Kenntnis und beschloss mit einer Gegenstimme von Georg Bauer (GRÜNE) die vorgelegte Kostenprognose von 10.752.810 Euro als neues Gesamtbudget für das Bauvorhaben. Es wäre zu wünschen, dass dieses Budget nicht vollständig ausgeschöpft wird.

Die Bestellung von Frau Christina Egger zur Standesbeamtin wurde einstimmig beschlossen und der Gemeinderat stimmte der moderaten Anpassung der Essensgebühren für die Kindertageseinrichtungen einstimmig zu.

In der abschließenden Debatte zur gemeindlichen Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze und der Bolzplätze stellte Katarina Möschel für unsere Fraktion den Änderungsantrag, die Öffnungszeiten zu erweitern und die Benutzung der Spielplätze täglich von 8 bis 20 Uhr zuzulassen. Die SPD hatte diesen Vorschlag ebenfalls bereits in einer vorangegangenen Sitzung gemacht. Katarina Möschel zitierte dabei das bayerische Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG), in dem es u.a. heißt: “Die natürlichen Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, sind als sozialadäquat hinzunehmen.” Bayern wolle Familien mit Kindern stärker unterstützen und mehr Möglichkeiten für Jugendspieleinrichtungen schaffen.  Kinderlärm solle kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten und Spielplätze sein. Kinderlärm sei keine Belastung und gehöre gerade in Wohngebieten zum sozialen Leben dazu. Wenn Rasenmähen und lärmende Heimwerkerarbeiten bis 20 Uhr genehmigt seien, müsse spielenden Kindern diese Zeit ebenfalls zugebilligt werden. Der Änderungsantrag wurde einstimmig befürwortet. Weniger Zustimmung erhielt Regina Wenzel (SPD) für ihren Antrag, die Nutzung des Freizeitgeländes am Waldrand in Riemerling West bis 23 Uhr statt nur bis 22 Uhr zu erlauben. Die älteren Jugendlichen sollten die Möglichkeit haben, sich dort auch noch am späteren Abend aufzuhalten und haben diesen Wunsch auch bei der Jungbürgerversammlung geäußert. Dieser Antrag wurde leider gegen die Stimmen von GRÜNEN und SPD abgelehnt. Die neue Satzung wurde abschließend einstimmig verabschiedet.

Die Abbrucharbeiten der alten Gebäude Hallenbad und Turnhalle Riemerling wurden einstimmig zum Preis von 874.294,19 Euro an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten entfällt auf den Abbau und die Entsorgung mit Asbest und anderen Problemstoffen belasteter Bauteile.

Bei den Anfragen am Ende der Sitzung erkundigte sich Rolf Kersten (GRÜNE) nach den Luftreinigungsgeräten für die Klassenzimmer der Schulen, die Hohenbrunn bereits frühzeitig auf eigene Kosten beschafft hat. Er fragte, ob wir nun nachträglich in den Genuss der erhöhten Förderung für diese Geräte kommen könnten. Die Antwort: Die Preise seien durch die aktuelle Nachfrage sehr stark gestiegen. Durch den frühzeitigen Kauf zu damaligen Preisen konnte die Gemeinde die Geräte sogar erheblich günstiger anschaffen, als dies jetzt, trotz deutlich höherer Förderung, möglich wäre. Eine nachträgliche zusätzliche Förderung sei nicht vorgesehen.

Wolfgang Schmidhuber