In der letzten Sitzung des Gemeinderats in 2020 standen die mittelfristige Investitions- und Finanzplanung bis 2024 sowie die Jahresplanung 2021 auf dem Programm. Vor allem zur längerfristigen Ausrichtung der Gemeinde, die sich in der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung niederschlägt, gab es konträre Meinungen und Stellungnahmen – im Gremium und in der GRÜNEN Fraktion.
Wir haben zusammen mit ÜWG/FW-Bürgerforum und Petra Schulz-Geßl (FDP) eine Informationsfreiheitssatzung für Hohenbrunn beantragt und dazu einen Satzungsentwurf vorgelegt. Die gemeinsame Pressemitteilung der Antragssteller lesen Sie hier.
Wir haben für alle Gemeinschaftsverpflegungen in Kitas und Schulen die Umstellung auf ein zeitgemäßes modernes Frischkochsystem beantragt. Essen bedeutet mehr als nur satt werden, biologische Erzeugung und Regionalität sind zentral, wenn es um Genuss, Gesundheit und Qualität geht. Und Bio-regionale Lebensmittel in allen Hohenbrunner Gemeinschaftsverpflegungen ist für uns zugleich Klimaschutz mit Messer und Gabel. Fachfrau und zweite Bürgermeisterin Anke Lunemann hat dazu bereits Gespräche mit den Verantwortlichen geführt und erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet.
Bäume sind wichtige Lufterneuerer, CO2-Speicher, Sauerstoffproduzenten, Staubfilter, Wasserspeicher, Bindeglied in komplexen Ökosystemen, Schattenspender. Bäume sind unverzichtbar. Deshalb beantragen die GRÜNEN, dass Hohenbrunner Bürger*innen die Möglichkeit einer Baumpatenschaft eröffnet wird. Die Gemeinde soll Pflanzflächen zur Verfügung stellen und eine Vorschlagsliste standortgeeigneter Baumarten, der Bauhof die fachgerechte Pflanzung der gespendeten Bäume besorgen. Es gibt viele Gründe einen Baum zu pflanzen, etwa zur Geburt eines Kindes oder anlässlich eines Familienjubiläums oder ganz bewusst als sichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.
E-Mobilität wird immer wichtiger. Viele tägliche Fahrten werden nicht mehr mit dem Auto, sondern mit dem E-Bike erledigt. So kommt man flott ins Büro, zu beruflichen oder privaten Terminen, zum Einkaufen – unangestrengt, CO2-frei, leise. Wir wollen, dass die Gemeinde die geeignete Infrastruktur schafft und beantragen die Errichtung von (zunächst) zwei Ladestationen: am Schul- und Sportcampus in Riemerling sowie beim Rathaus.
Im Mai 2020 wurde die Grundsatzentscheidung für eine Beteiligung Hohenbrunns am MVG-Mietradsystem des Landkreises getroffen. Die konkrete Umsetzung, wie viele Stationen nun errichtet werden sollen, darüber gab es noch keine Verständigung. Um die Realisierung der Mietradstationen auf dem Gemeindegebiet und damit den überfälligen Lückenschluss im System voranzubringen und im Gemeindegebiet fehlende Verbindungen und zeitliche Lücken im ÖPNV-Netz zu überbrücken, beantragen wir die Einstellung der für 6 Stationen notwendigen Mittel im Haushalt 2021.
Transparenz und offener Umgang mit wichtigen Informationen für Gemeinderatsmitglieder zur Wahrnehmung ihres Amtes und zur Überwachung der Gemeindeverwaltung sind noch lange keine Selbstverständlichkeit. Ein weitreichendes Akteneinsichtsrecht, das etwa in Bad Reichenhall oder Wolfratshausen längst gängige Praxis ist, bleibt in Hohenbrunn verwehrt.
Coronaschutz für Schüler*innen und Lehrer beginnt bereits vor dem Schulgelände, Hygienekonzepte und Verhaltensregeln müssen auch im Schulbus greifen. Wie kann die Schülerbeförderung sicher organisiert werden? Dazu haben wir eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung gerichtet.
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