Teile des Landtags wollen im Kommunalwahlrecht das Hare-Niemeyer-Verfahren zur Sitzverteilung wieder durch das ungerechte Verfahren nach d’Hondt ersetzen. Wir haben beantragt, dass sich der Hohenbrunner Gemeinderat in einer Resolution gegen diese Änderung und für eine Beibehaltung der derzeitigen, fairen Regelung ausspricht.
Gemeinderats-Anträge
Sozial gerechte Bodennutzung festschreiben
In einem gemeinsamen Antrag fordern Grüne, SPD und ÜWG-FW/Bürgerforum, den Entwurf einer Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung auszuarbeiten. Diese Richtlinie soll für das gesamte Gemeindegebiet gelten. Bis zur Verabschiedung der Richtlinie…
Betrieb des Fernwärmenetzes abgeben
In einem gemeinsamen Vorschlag beantragen Franz Braun (CSU),Dr. Martina Kreder-Strugalla (GRÜNE), und Rüdiger Weber (SPD), den Betrieb des Fernwärmenetzes im Gewerbegebiet MUNA an einen externen Betreiber abzugeben. Ein Betreiberwechsel sei…
Antrag: Weiteres Vorgehen zu Straßenausbaubeiträgen juristisch klären
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben muss. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Nun muss die Gemeinde über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei sind einige…
GRÜNE fordern eine/n Integrationsbeauftragten im Hohenbrunner Rathaus
In Hohenbrunn werden im Laufe des Jahres voraussichtlich bis zu 112 unbegleitete Jugendliche in dem bis vor einigen Monaten noch leer stehenden Teilen des Lore-Malsch-Hauses wohnen und dort von der…
GRÜNE fordern kommunale Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet
In unserem Gemeindegebiet gibt es verschiedene neuralgische Verkehrspunkte, an denen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch zu schnelles Fahren wesentlich gefährdet ist. Dies sind insbesondere die Ein- und Ausfahrten der Ortsteile…
GRÜNE starten mit drei Antragsinitiativen ins neue Jahr
Mit frischer Kraft und drei neuen Antragsinitiativen starten die Hohenbrunner GRÜNEN ins Jahr 2016: Die zukünftige Wärmeversorgung der Hohenbrunner Liegenschaften auf dem Riemerlinger Schulcampus (Grundschule, Turn- und Schwimmhalle, Mittagsbetreuung) muss…
Interfraktioneller Antrag: Bürgermeister soll mit Nachbargemeinden über Schwimmbadfinanzierung verhandeln
Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, ÜWG/FW, Bürgerforum und SPD bestimmte in der Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2015 die Debatte über den Bau des neuen Schwimmbades. Mit 11:10 Stimmen…