Gemeinderatssitzung 22.03.2018

Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

Der Gemeinderat beschloss nun den Beitritt zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, nachdem die zunächst befristete Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet (aufgrund eines Antrages von uns GRÜNEN in 2016) und in einigen ausgewählten Straßen des ruhenden Verkehrs (seit Oktober 2017) “erfolgreich” verläuft. Die  relativ hohe Zahl der Verkehrsverstöße unterstreicht u.E. die Notwendigkeit weiterer bzw. dauerhafter Überwachungen. So fuhren 2017 etwa 12% aller Fahrer in den 233 Überwachungsstunden zu schnell, das sind 16 Verstöße pro Stunde! Als besonders kritisch, weil dort die Autofahrer sehr häufig zu schnell unterwegs waren, müssen die Hohenbrunner Straße, der Notinger Weg und die Putzbrunner Straße am Ortsausgang angesehen werden.

Bisher überstiegen die Bußgelder die Kosten der Überwachung, durch die Mitgliedschaft werden die Überwachungskosten noch deutlich günstiger.

Fast alle KollegInnen, die sich zu Wort meldeten, hielten die Überwachung für sinnvoll und befürworteten den Beitritt und eine dauerhafte Mitgliedschaft ausdrücklich. Nur Morton Schweigler sprach von “Abzocke des Autofahrers”.  Dabei müssen ja lediglich diejenigen Autofahrer mit Konsequenzen in Form von Bußgeldern rechnen, die deutlich zu schnell fahren und damit die potenzielle Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und Belästigung der Anwohner in Kauf nehmen. Warum sollte man die durchwinken? Warum ist das Abzocke?

Weiterbetrieb des Hallenbades

Nach einem Wasserrohrbruch Ende letzten Jahres müssen Reparaturen an der Elektrischen Anlage durchgeführt werden; außerdem wurden kleinere, eher unbedeutende Leckagen am Schwimmbecken sowie ein Wassereintritt an einer tragenden Säule entdeckt, der auf längere Sicht die Tragfähigkeit beeinträchtigen wird.

Nach der bevorstehenden Abkoppelung der Wärmeversorgung von Turn- und Schwimmhalle sowie Grundschule muss außerdem eine Interimslösung geschaffen und ein Heizungscontainer aufgestellt werden. Hierfür sowie für die Ertüchtigung der elektrischen Anlage wurden 250.000€ veranschlagt und vom Gremium beschlossen. Damit kann das Hallenbad spätestens nach den Sommerferien wieder geöffnet werden.

Die Statik ist lt. Gutachter bis Sommer 2019 nicht gefährdet und soll dann erneut geprüft werden. Ob bzw. welche Maßnahmen dann eventuell erforderlich sein werden, um den Hallenbadbetrieb bis 2021/22 zu sichern und zu welchen Kosten, ist noch nicht absehbar.

Antrag Gemeinderat Rietzler

Rietzler wollte einen Beschluss herbeiführen, dass Bürgermeister Straßmair mit seiner Kollegin in Höhenkirchen Siegertsbrunn, Ursula Mayer erneut Kontakt aufnehmen solle, um eine gemeinsame Lösung der Zufahrt zum Gewerbegebiet MUNA und dem neuen Gewerbegebiet der Nachbargemeinde “am Hart” zu finden. Eine Abstimmung hierüber gab es dann aber nicht.

Erst im Oktober letzten Jahres wurde vom Bauausschuss eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht, um eine Tunnellösung für die Luitpoldstraße zu eruieren. Das Ergebnis liegt noch nicht vor, ist aber erforderlich, um mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn sinnvoll und konkret verhandeln zu können. Außerdem war man sich einig, dass sich dann nicht nur die BürgermeisterInnen, sondern die entsprechenden Gremien beider Gemeinden mit den Lösungsvarianten befassen sollen.

Gemeinsamer Antrag der GemeinderätInnen Braun (CSU), Kreder-Strugalla (GRÜNE), Miller (Bürgerforum), Schweigler (SPD): neuer Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Die AntragstellerInnen schlugen vor, einen zusätzlichen Ausschuss einzurichten, der anstelle des Gemeinderats (beschließend) tätig ist in Angelegenheiten

  • des Natur- und Umweltschutzes,
  • der Land- und Forstwirtschaft,
  • und des Klimaschutzes, insbesondere Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, Fortschreibung der kommunalen Klimaschutzziele und Maßnahmenplanung sowie deren Umsetzung,

und in diesen Aufgabenbereichen Ausgaben bis zu 100.000€ beschließen kann.

Der neue “Umwelt- und Klimaschutzausschuss” solle also Teile der Aufgaben des Bauausschusses (bisher §8 2. i und k der GO) und zusätzliche Aufgaben des Klimaschutzes übernehmen. Das sog. Klimaschutz-Lenkungsteam (eine Arbeitsgruppe ohne formale Entscheidungskompetenz, in der auch die AGENDA21, die Energiegenossenschaft und der Gewerbeverband vertreten sind) wäre dann nicht mehr erforderlich und könnte aufgelöst werden.

Sie begründeten den Beschlussvorschlag mit der Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes, der keineswegs als zeitlich befristetes Projekt, sondern vielmehr als außerordentlich wichtige und umfangreiche Daueraufgabe gesehen werden müsse.

Die Diskussion verlief kontrovers. Bürgermeister Straßmair sprach sich vehement gegen den Ausschuss aus, den er für nicht sinnvoll und unnötig hielt, der bisherige Bau- und Umweltausschuss könne die Umwelt- und Klimaschutzthemen problemlos mitbehandeln. Das Argument, dass der Ausschuss durch viele Sondersitzung eigentlich schon überlastet sei, wies er zurück. Auch die überwiegende Mehrheit der CSU-Fraktion sowie die ÜWG-Kollegen signalisierten Ablehnung, ohne richtig klar zu machen, warum – sie scheuten wohl v.a. die zusätzliche Ausschussarbeit. Es wurde kreuz- und quer diskutiert, Bürgermeister Straßmair musste sich mit Fritzmair und Mair sen. beraten und meinte dann er wolle sich der Mehrheitsmeinung nicht verweigern und zustimmen, änderte dann aber kurzfristig seine Meinung und stimmte doch dagegen.

Der neue Ausschuss wurde schließlich mit knapper Stimmenmehrheit (10:9) beschlossen.

Antrag GemeinderätInnen Miller und Schlick (Bürgerforum)

Miller und Schlick wollten mit Ihrem Antrag Bürgermeister Straßmair beauftragen, mit der Nachbargemeinde Ottobrunn und deren Bürgermeister Loderer Gespräche zu führen mit dem Ziel die Übergänge in der Ottostraße so zu regeln, dass ein sicherer Schulweg geschaffen wird im Sinne des vorgelegten Verkehrskonzepts zum Sportcampus.

Große Empörung! Bürgermeister Straßmair meinte, er lasse sich nicht hin und her schicken, er habe bereits mit seinem Kollegen Loderer gesprochen. Über ein Ergebnis konnte er allerdings nicht berichten. Geschäftleiter Wien sprang ihm zur Seite: das sog. Verkehrskonzept sei nur ein erster Entwurf, das dürfe man noch gar nicht weitergeben. Außerdem habe er bereits die Rechtsaufsicht bemüht, das Landratsamt habe, wie er, “Bauchschmerzen”, Übergänge über die Ottostraße seien ausschließlich Angelegenheit von Ottobrunn.

Uns fehlte die Phantasie, uns konkrete zusätzliche Querungshilfen (zusätzlich zu den bestehenden Ampelanlagen in unmittelbarer Nähe der Schulen auf unserer und Ottobrunner Seite) vorzustellen, aber auch jedes Verständnis für die vehemente Weigerung der Verwaltung zur Verkehrs- und Sicherheitslage ein Gepräch mit Ottobrunn zu führen.

Es wurde mehrfach wiederholt, dass ein Beschluss wie vorgeschlagen nicht rechtens sei, und mit der Rechtsaufsicht “gedroht”. Schließlich gaben sich Miller und Schlick damit zufrieden, eine entsprechende Anregung für ein Gespräch der Bürgermeister zu geben, Bürgermeister Straßmair wird dann berichten.

Mit diesem Sturm im Wasserglas endete die öffentliche Sitzung gegen 22.30 Uhr.

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